Verkauf/Übertragung von Kunden

Sehr geehrter Fragensteller,

leider ist die Lösung des Falles möglicherweise nicht ganz so einfach wie von Ihnen gewünscht.

Vorrangig kommt es auf den mit den Firmen abgeschlossenen Vertrag ab. Wenn dort der Wechsel der Vertragspartner erlaubt sein sollte, ist dies bereits eine ausreichende Grundlage für ihren Plan.

Falls dem nicht der Fall sein sollte, muss man vor der Auswechslung der Vertragspartner die Zustimmung des anderen Teils einholen. Diese kann er nach Belieben erteilen oder verweigern. Dass den Kund "kein Aufwand" o. ä. entsteht, steht einer Verweigerung seitens der Kunden nicht entgegen. Denn jeder Schuldner muss nur an den Gläubiger leisten, mit dem er bereit war einen Vertrag einzugehen. Bereits die Person des Vertragspartners ist ein ganz entscheidender Bestandteil des Vertrages, der im Grundsatz nicht mehr der Wahlfreiheit einer Vertragspartei unterliegt. Ein Schweigen im Rechtsverkehr auf Ankündigung des Wechsels des Vertragspartners kann grundsätzlich nicht als Annahmehandlung seitens der Kunden gewertet werden. Diese ist im Grundsatz nur bei Zahlung auf nunmehr andere Kontoverbindungen oder direkt erteilter Zustimmung gegeben.

( Zudem haben die Kunden ja so oder so eine sehr kurze Kündigungsfrist ohne Sachgrund. Dies sollte man sich selber deutlich vergegenwärtigen! )

Wenn überhaupt, würde es sich aus Gründen der Rechtssicherheit empfehlen möglichst per belegbaren versendeten und zugestellten Postsendungen ( z. B. Einwurfeinschreiben ) den Wechsel anzukündigen und um schriftliche Zustimmung bis zu einem präzise zu benennenden Termin zu bitten. Man kann natürlich auch den die Kunden weniger pressierenden Weg per email oder Post wählen. Rechtssicher sind diese Zustellungsformen aber nicht.

Die einzig denkbare Umgehungslösung ist es, einfach die GmbH B als Subunternehmer einzusetzen. Dies hat aber uU steuerrechtliche Folgen, die zu beachten sind.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -