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Verjährung privte Abschleppkosten

27.12.2020 21:58 |
Preis: 25,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin am 13.09.2017 von einem privatem Parkplatz der einem Supermarkt gehört von einem privaten Abschleppdienst abgeschleppt worden. Die zulässige Parkdauer beträgt 1 Stunde, ich habe 2 Stunden dort geparkt. Eingekauft habe ich in dem Supermarkt auch war aber auch um die Ecke bei der Post was erledigt, also überschrittene Zeit ist tatsächlich korrekt. Ich hatte vom Abschleppdienst in 2017 eine Zahlungsaufforderung erhalten der ich nicht nachgekommen bin. Jetzt habe ich am 24.12.2020 vom gleichen Abschleppdienst erneut eine Zahlungsaufforderung erhalten bis spätestens 30.12.2020 den Betrag (250 Euro) zu zahlen. Falls nicht wird mit einem gerichtlichen Mahnverfahren gedroht. Meine Frage ist, ob die Verjährung mit Aufforderung der Zahlung eintritt oder erst ein gerichtliches Mahnverfahren einsetzen muss um die Verjährung zum 31.12. zu stoppen und was das cleverste für mich wäre. Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen

28.12.2020 | 00:53

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

der Anspruch des Abschleppdienstes würde mit Ablauf des 31.12.2020 verjähren (§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist , § 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen ). Die Verjährung wird nicht gehemmt durch eine bloße Zahlungsaufforderung, sondern – wenn keine Verhandlungen über den Anspruch stattfinden – nur durch gerichtliche Geltendmachung, also z. b. den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides (§ 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung ; wenn die Zustellung des Mahnbescheides alsbald nach Antragstellung erfolgt, hemmt bereits die Antragstellung die Verjährung, § 167 ZPO: Rückwirkung der Zustellung ).

Achtung: Ein (verjährungshemmender) Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides kann per Internet noch am 31.12.2020 wirksam gestellt werden.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


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