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Russischer Vater von deutschem Kind illegal in Deutschland


01.12.2016 07:43 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Park, LL.B.



Ein Russe bekam nach einigen Jahren Duldung in Deutschland die Abschiebung. Er ist jedoch vor der Abschiebung freiwillig nach Tschechien ausgereist und hat dort illegal als Obdachloser gelebt. Seine deutsche Freundin hat ihn dort besucht und wurde schwanger. Zur Geburt im Juli 2016 reiste er wieder nach Deutschland ein und hält sich seit dem illegal hier auf. Er ist als Vater in der Geburtsurkunde eingetragen und hat mit seiner Freundin gemeinsames Sorgerecht. Welche Möglichkeiten hat er nun, dass er legal hier bleibt?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Hier wäre erst einmal an einen Familiennachzug zu denken, zum einen ganz klassisch als Ehegatte, wenn Sie den Kindesvater heiraten würden.

Darüber hinaus wäre auch ein Familiennachzug zum Kind (vorausgesetzt dieses ist deutscher Staatabürger) aus § 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG denkbar.

Ein Nachzug zum Kind erfolgt meist unter erleichterten Bedingungen, so muss aus § 28 Abs. 1 nicht nachgewiesen werden, dass der Lebensunterhalt des Kindvaters gesichert ist.

§ 28 Abs. 1 AufenthG ist eine "Ist"-Vorschrift, hier ist das Ermessen der Ausländerbehörde sehr beschränkt und die Aufenthaltsgenehmigung wird in aller Regel problemlos erteilt.

Sie tragen allerdings auch vor, dass sich der Kindsvater seit Juli 2016 illegal in Deutschland aufhält. Neben den strafrechtlichen Konsequenzen eines solchen Handels muss dabei auch bedacht werden, dass ein Visum für den Familiennachzug wirksam nur über die deutsche Botschaft in Russland beantragt werden wird können. Der Kindsvater ist aus § 5 Abs. 2 AufenthG nicht mit einem gültigen Visum nach deutschland eingereist, so dass ihm in Deutschland grundsätzlich kein Aufenthaltstitel erteilt werden kann.

Der Kindsvater wird nach Russland reisen müssen und dort ein Visum beantragen müssen. Die Ausländerbehörde hier in Deutschland ist örtlich nicht zuständig.

Eine Ausreise sollte so erfolgen, dass den deutschen Behörden nicht bekannt wird, dass der Kindsvater gegen das Aufenthaltsgesetz verstoßen hat.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
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