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Fragen zu illegalem Aufenthalt in Deutschland von minderjährigem Kind


15.09.2013 03:15 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Ariane Hansen


Zusammenfassung: Verlust der deutschen Staatsngehörigkeit und Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerung sowie strafrechtliche Folgen


Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

das Kind, um das es geht, wurde Ende 2003 in Deutschland geboren und hat zunächst die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen, weil ich (Deutscher) mit der ausländischen Mutter verheiratet war. Die Vaterschaft habe ich 2005 erfolgreich angefochten, mit der Begründung, dass ich nicht der leibliche Vater bin. Getan habe das, weil die Beziehung mit der Mutter sehr schwierig und instabil war und sie angeblich mit dem Kind ins Ausland zurückkehren wollte.

2011 ist die Mutter mit dem Kind ins Ausland gezogen und ich habe seitdem mittels Videotelefonie fast täglich Kontakt mit dem Kind und wir leben auch jedes Jahr ein paar Wochen oder Monate zusammen, entweder im Land der Mutter oder in Deutschland.

2010 haben meine Frau oder ich, oder wir beide (das weiß ich wirklich nicht mehr), einen deutschen Reisepass für das Kind beantragt und in dem Pass steht, dass das Kind deutscher Staatsbürger ist - wahrscheinlich haben wir eine alte Geburtsurkunde eingereicht, in der ich als Vater eingetragen war. Der Pass ist noch nicht abgelaufen.

Aus verschiedenen Gründen (Gesundheit, Schule, Wunsch des Kindes) möchten sowohl meine Ex-Frau als auch ich, dass das Kind sobald wie möglich wieder in Deutschland lebt, bei mir. Eine Anerkennung der Vaterschaft wäre doch möglich, weil ich eine sozial-familiäre Bindung zu dem Kind habe und für die Anerkennung nicht der leibliche Vater sein muss? Leider will mir die Mutter kein Sorgerecht einräumen - ihre Anwältin hat ihr gesagt, dass sie, wenn sie das täte und dann für ein Jahr außer Landes ist (sie würde erst in ca. 1,5 Jahren nach D ziehen und zwischendurch nur mal zu Besuch kommen) das Sorgerecht ganz an mich verlieren könnte. Aber ohne das gemeinsame Sorgerecht bin ich nicht bereit, die Vaterschaft anzuerkennen - mit der Anerkennung der Vaterschaft wäre sie einverstanden.

Wenn ich das Kind jetzt bei mir leben lasse ohne die Vaterschaft anzuerkennen und dazu den deutschen Reisepass benutze und den auch später verlängern lasse, mit welchen strafrechtlichen Konsequenzen muss ich dann rechnen, wenn die zuständigen staatlichen Institutionen bemerken, dass das Kind illegal hier war/ist?
Hier müssten noch zwei Fälle unterschieden werden:
1. Ich beantrage und nutze keinerlei staatliche Leistungen (Kindergeld etc.), aber das Kind würde natürlich hier die Schule besuchen und krankenversichert werden. Dann wird es finanziell jedoch schwierig.
2. Ich beantrage und nutze auch Leistungen wie das Kindergeld und den Familienzuschlag im öffentlichen Dienst.

Außerdem habe ich folgenden Gesetzestext gefunden.
"Die Staatsangehörigkeit erwirbt auch, wer seit zwölf Jahren von deutschen Stellen als deutscher Staatsangehöriger behandelt worden ist und dies nicht zu vertreten hat. Als deutscher Staatsangehöriger wird insbesondere behandelt, wem ein Staatsangehörigkeitsausweis, Reisepass oder Personalausweis ausgestellt wurde. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit wirkt auf den Zeitpunkt zurück, zu dem bei Behandlung als Staatsangehöriger der Erwerb der Staatsangehörigkeit angenommen wurde."
Würde das bedeuten, dass man dem Kind die deutsche Staatsangehörigkeit nicht wegnehmen könnte, wenn es lang genug in Deutschland mit deutschem Pass lebt?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach § 35 StAG kann eine rechtswidrige Einbürgerung zurückgenommen werden, wenn diese durch.... unrichtige oder unvollständige Angaben, die wesentlich für seinen Erlass gewesen sind, erwirkt worden ist.
Das wäre bei dem Kind der Fall, da sie eine nicht mehr gültige Urkunde eingereicht haben.

Nach § 35 Abs. 3 StAG darf diese Rücknahme nur bis zum Ablauf von 5 Jahren nach der Bekanntgabe der Einbürgerung erfolgen.

Da diese Frist bereits abgelaufen ist, kann dem Kind die deutsche Staatsangehörigkeit nicht mehr entzogen werden.

Strafrechtliche Konsequenzen sehe ich nicht, da man nachweisen müßte, dass Sie damals vorsätzlich falsche Angaben gemacht haben.
Dieser Nachweis ist für die Behörde wohl nur schwer zu erbringen.

Im übrigen dürfte die Tat verjährt sein. Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre, § 78 Abs. 2 Nr. 5 StGB.

Das Strafmaß ist in § 42 StAG geregelt und beträgt Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Wenn Sie nicht vorbestraft sind, würde ich von einer Geldstrafe ausgehen.

Mangels Nachweises einer vorsätzlichen Straftat und aufgrund Verjährung gehe ich aber davon aus, dass die Tat nicht mehr verfolgt werden kann.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.
Sollten noch Unklarheiten bestehen, benutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich möchte Sie noch auf folgendes hinweisen:
Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung, die eine vollumfängliche Begutachtung nicht ersetzen kann.
Mit freundlichen Grüßen

Ariane Hansen
Rechtsanwältin

Adalbert-Stifter-Str. 31
40699 Erkrath
Tel.: 0211-253480
Fax: 0211-1693098
Internet: www.arianehansen@arcor.de

Nachfrage vom Fragesteller 15.09.2013 | 13:25

Vielen Dank für Ihre rasche und ausführliche Antwort!

Das mit den 5 Jahren laut § 35 Abs. 3 StAG ist mir noch nicht ganz klar. Bevor ich danach frage, muss ich aber noch eine Information ergänzen/korrigieren: Ich habe eine Kopie von einem Kinderausweis gefunden, der 2005 ausgestellt wurde - vor der Vaterschaftsanfechtung -, und darin steht natürlich, dass das Kind deutscher Staatsbürger ist. Es wurden damals für die Beantragung des Reisepasses keine veralteten Geburtsurkunden eingereicht, sondern nur dieser Kinderpass vorgelegt.

Wann Begann demnach die Frist von 5 Jahren laut § 35 Abs. 3 StAG, als der Kinderausweis nach der Vaterschaftsanfechtung nicht eingezogen wurde (was ich vielleicht nicht nachweisen kann, weil der Ausweis ja bei Beantragung oder Austellung der Kinderreisepasses eingezogen wurde?) oder erst mit Austellung des deutschen Kinderreisepasses? Im letzteren Fall wären die 5 Jahre ja noch nicht abgelaufen.

Vielen Dank & mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.09.2013 | 09:48

Sehr geehrter Fragesteller,

leider muss ich meine Antwort korrigieren. Ich bitte dies zu entschuldigen.

Wie Sie schon richtig vermutet haben, findet
§ 3 Abs. 2 StAG Anwendung, wonach ein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach 12 Jahren möglich ist.

Problematisch dürfte hier sein, dass in den vorläufigen Anwendungshinweisen des Bundesministeriums des Inneren v. 5.2.2009 folgende Einschränkung geregelt ist:
"Der Betroffene (die Eltern) darf die Behandlung als deutscher Staatsangehöriger nicht zu vertreten haben; d.h. er darf weder die deutschen Stellen über das Bestehen seiner deutschen Staatsangehörigkeit getäuscht noch einen diesbezüglichen Irrtum aufrecht erhalten haben. Kenntnisse des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts sind in der Regel vom Betroffenen nicht zu erwarten."

In ihrem Fall wird ein Irrtum aufrechterhalten, da Sie (die Mutter)die deutschen Behörden nicht informieren.
Ein Erwerb der Staatsangehörigkeit nach 12 Jahren wäre demnach ausgeschlossen.

Möglich ist, dass die Behörden z.B. bei der Verlängerung des Passes den Fehler aufdecken.
Die deutsche Staatsangehörigkeit würde dann entzogen, es sei denn die Mutter könnte glaubhaft darlegen, dass Sie gegenüber den Behörden keinen Irrtum aufrecht erhalten hat.

Die Vaterschaftfeststellung aufgrund der sozial-familiären Bindungen gerichtlich durchsetzen zu wollen, wäre eventuell erst dann ratsam, wenn dem Kind tatsächlich die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen wird oder dies droht.

Da die Sache relativ komplex ist, rate ich Ihnen, einen Rechtsanwalt zur umfassenden Beratung und Abwägung aller Probleme aufzusuchen.

Mit freundlichen Grüßen

Ariane Hansen
Rechtsanwältin


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