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Verjährung von Gebührenforderung

30.06.2008 01:53 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Sehr geehrte Damen und Herren RAe,

Ich bin auf der Suche der Überprüfung der Forderung von Rechtsanwaltsgebühren meines Anwaltes.

Folgender Sachverhalt liegt zugrunde:

Im Jahr 2004, Dez. wurde durch meine Freundin ein Parkplatzschaden an einem fremden KFZ mit meinem PKW verursacht.
Ich beauftragte einen Rechtsanwalt mit Prüfung der Rechtslage, da wir (meine Freundin und ich) der Meinung waren, dass sie nicht die Verursacherin war.
Im Ergebnis dessen wurde festgestellt, dass meine Freundin doch Verursacherin war und deswegen meine Versicherung zu leisten hat.
Über diese RA-Leistung erhielt ich eine Kostenrechnung, die von mir beglichen wurde.

Dieser Verkehrunfall wurde durch die Polizei aufgenommen und in deren Ergebnis erhielt meine Freundin einen Bußgeldbescheid. Gegen diesen wurde per selbigen Anwalt Einspruch eingelegt, durch Auftragserteilung meiner Freundin.
Es kam zur Gerichtsverhandlung, in deren Ergebnis das zu zahlende Bußgeld gemindert wurde (von 70 Euro auf 30 Euro)

Vom Anwalt kam 2005, April eine Kostenrechnung von über 593,51 Euro.
Diese Rechnung wurde von uns zurückgewiesen mit folgender Begründung:
1. Wurde der Prozess unsererseits gewonnen, da das zu zahlende Bußgeld gemindert wurde und so die Gegenseite die Anwaltskosten übernehmen muss,
2. Meine Freundin zum ersten Gespräch keine Aufklärung über Kosten des Verfahren und RA-Gebühren bekommen haben, so das Sie hier eine unwirtschaftliche Tätigkeit des RAs sieht, denn bei einer RA-Gebührenforderung in Höhe von 590 Euro hätte Sie lieber die 70 Euro Bußgeld bezahlt, als eine Minderung der Bußgeldzahlung von 70 auf 30 Euro vor Gericht zu erlangen.

Eine Stellungnahme des Anwalts erhielt Sie nicht.

Dieser Tage im Jahre 2008 erhielten wir 2 gerichtliche Mahnbescheide über eine Forderung des Anwalt in Höhe von 593 Euro + Kosten (85 Euro) + Zinsen (122 Euro).
Der RA nimmt mich und meine Freundin wegen „Geschäftsbesorgung durch Selbstständige“ als Gesamtschuldner in Anspruch.

Ein Gespräch mit der Kanzlei des RAs ergab, das es sich um die Kostenrechnung aus obigen Sachverhalt meiner Freundin mit der gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Bußgeldbescheid handelt.

Meine Frage ist dahin gehend, diese Forderung nicht zwischenzeitlich verjährt ist bzw. ob es rechtens ist, das hier Gesamtschuldnerschaft angenommen wird bzw. das der Mahnbescheid mit Hinweis auf fehlende Aufklärung über Kosten eines Verfahrens bzw. RA-Gebühren und eine unwirtschaftliche Tätigkeit des RA zu ungunsten seiner Mandanten widersprochen werden kann.

Über eine zeitnahe Antwort wegen eines eventuellen Widerspruchs gegen den gerichtlichen Mahnbescheid würde ich mich freuen.

Ich bedanke mich im Voraus.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Verjährung ist nicht eingetreten, weil der Anspruch des Kollegen erst mit dem 31.12.2005 zu laufen beginnt und die Verjährungsfrist drei Jahre beträgt.

Wenn die Mandatsvollmacht von Ihnen und Ihrer Freundin unterzeichnet worden ist, wäre Gesamtschuldnerschaft anzunehmen.

Über anfallende Kosten muss ein Rechtsanwalt erst aufklären, wenn er danach ausdrücklich vom Mandanten gefragt wird.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2008
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

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