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Überhöhte Gebührenforderung und Mandatsniederlegung


| 02.04.2007 14:35 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von



HINWEIS aus gegebenem Anlass: Bitte übernehmen Sie diese Anfrage nur, wenn Sie diese vollständig und sachgerecht - möglichst mit Hinweis auf die Gesetzeslage - beantworten können.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe vor zwei Wochen einen Fachanwalt für Arbeitsrecht aufgesucht und mit ihm die Übernahme des Mandats für ein einstweiliges Verfügungsverfahren vereinbart. Zum weiteren Vorgehen haben wir vereinbart, dass ich der Gegenseite zunächst eine einwöchige Frist setze und ggf. nach fruchtlosem Ablauf der Frist sofort der Verfügungsantrag gestellt werden soll. Das Mandat erstreckte sich ausdrücklich sowohl auf die Antragsformulierung (die einen gewissen Zeitaufwand erfordert, da es sich um eine nur ausnahmsweise erteilte Verfügung zur Zeugniserteilung handelt) wie auf die weitere Vertretung im Verfügungsverfahren.

Ende letzter Woche nach der bereits erfolgten Fristsetzung hat mir der RA völlig überraschend und ohne ein Wort des Bedauerns auf meine Terminanfrage telefonisch mitgeteilt, dass er das Mandat niederlegen müsse, da er in der kommenden beiden Wochen weder für die Antragstellung noch eine ggf. kurzfristig anberaumte mündliche Verhandlung zur Verfügung stünde (da keine Termine mehr in dieser Woche und Urlaub vom 5.-13.4.).

Kurz zuvor hatte ich bereits eine völlig überhöhte Kostenrechnung erhalten für den ersten Besprechungstermin, bei dem wir für das Verfügungsverfahren die gesetzlichen Gebühren nach RVG vereinbart hatten. Für den Fall, dass die Gegenseite noch vor dem Verfügungsantrag einlenkt und es bei diesem ersten Termin bleibt, hatten wir mündlich (in Gegenwart eines Freundes von mir, der dies bezeugen kann) ein Honorar von „58 EUR plus Mehrwertsteuer“ vereinbart, nämlich eine Mittelgebühr - 5,5 Zehntel – nach altem RVG bezogen auf den Gegenstandswert von einem Bruttomonatsgehalt unter 1500 EUR.

Stattdessen entsprach die übersandte Kostenrechnung von 135 EUR plus MWSt offenbar der Mittelgebühr bei einem fiktiven Gegenstandswert von 4000 EUR mit dem Verweis auf

„Beratungsgebühr §§2, 13 RVG, Nr. 2100 – Mittelgebühr nach dem bis zum 30.6.06 geltenden Stand des RVG (alte Beratungsgebühr)“.

Auf meine Nachfrage, ob es sich hierbei um ein Versehen handele, da der tatsächliche Gegenstandswert nicht (mehr) bekannt sei, versicherte mir die Mitarbeiterin, die Abrechnung sei korrekt, da „nach ‚altem’ RVG die Beratungsgebühr nicht nach dem Gegenstandswert abgerechnet“ werde. Diese Auskunft erscheint mir schon deshalb falsch zu sein, da die Ansetzung einer Mittelgebühr nur Sinn macht, wenn nach einem bestimmten Gegenstandswert abgerechnet wird.

Ich habe schon angesichts dieser etwas ‚eiligen’ und offenbar überhöhten Rechnungsstellung im Nachhinein den Eindruck, dass der Anwalt sich unseriös verhalten hat und von vorneherein nicht vorhatte, das Verfügungsmandat tatsächlich wahrzunehmen, sondern nur eine überhöhte Beratungsgebühr ‚einstreichen’ wollte, um mich dann sozusagen abzuwimmeln. Dafür spricht auch, dass der Anwalt das besagte Telefonat abrupt abgebrochen hat, als ich davon sprach, dass er mir bei seiner ohnehin zu berichtigenden Gebührenforderung angesichts der durch ihn zu verantwortenden Mandatsniederlegung entgegenkommen möge. Die erfolgte Beratung hatte für mich im Übrigen nur sehr begrenzten Wert, da der Anwalt meine wesentliche Rechtsfrage (Bindungswirkung eines Zwischenzeugnisses) nicht beantworten konnte.

Fragen:

1.
a) Bin ich zur Zahlung einer Kostenforderung unter diesen Umständen verpflichtet oder greifen hier die §§ 628, 627 BGB (Mandatsniederlegung zur Unzeit, kurz vor der Antragstellung im einstweiligen Verfügungsverfahren, meinerseits kein Interesse mehr an bisheriger Leistung)?
b) Kann ich mich gegenüber dem RA, falls dieser nicht zum Verzicht auf seine Kostenforderung bereit ist, evt. sogar nach §627 Abs. 2 auf zu leistenden Schadensersatz berufen (ohne diesen tatsächlich geltend machen zu wollen), falls ich kurzfristig keinen anderen Anwalt finde?

2. Wie ist die offenbar falsche Kostenrechnung zu werten? Kann es sich hierbei noch um ein praktisches Versehen handeln (etwa: Verwechslung altes - neues RVG nach 30.6.06 oder EDV-Eingabefehler) oder liegt nicht vielmehr eine bewusste Irreführung vor?

3. Weiteres Vorgehen:
a) Reicht es aus, wenn ich dem Anwalt eine Email schicke, um die Umstände der Mandatsniederlegung zu dokumentieren und/oder ist auch der Anwalt nach Aufforderung zu einer schriftlichen Mitteilung nach §926 Abs. 2 BGB verpflichtet?
b) Was ist, wenn der Anwalt nachträglich seinen angekündigten Urlaub und Terminschwierigkeiten einfach bestreitet?
c) Macht es Sinn, sich in einem solchen Fall mit einer Beschwerde an die Anwaltskammer zu wenden (evt. auch zur weiteren Klärung der Angelegenheit im Streitfall)?Überhöhte Gebührenforderung und Mandatsniederlegung

02.04.2007 | 19:38

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich gehört es durchaus zur berufsrechtlichen Verpflichtung eines Anwalts ein Mandat umgehend anzunehmen oder abzulehnen. Er muss auch den Schaden ersetzen, der daraus entsteht, dass es eine Verzögerung in der Mandatsablehnung gibt (§ 44 Bundesrechtsanwaltsordnung). Hier war es aus meiner Sicht durchaus zumutbar, dass der Kollege sofort bei der Erstberatung erklärt, dass er aus terminlichen Gründen nicht in der Lage sein wird, das Mandat zu bearbeiten, da ihm sein Urlaub schon bekannt gewesen sein wird.

Ob ein Schaden hier eingetreten ist, kann ich mangels Sachverhaltsschilderung vorliegend nicht sagen. Grundsätzlich wird man jedoch sagen müssen, dass ein Schaden jedenfalls dann eingetreten ist, wenn es Ihnen nicht mehr möglich ist, ihr Recht anderweitig durchzusetzen. Dies scheint mir jedoch hier nicht so zu sein. Denkbar wäre natürlich auch, die erforderliche Beauftragung eines neuen Anwalts als Schaden gegenzurechnen.

Seit 1.7.2006 soll nach § 34 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) über die Beratung eine schriftliche (!) Vereinbarung abgeschlossen werden. Die mündliche Vereinbarung wäre hierfür nicht ausreichend. Fehlt es an einer solchen, so ist die nach BGB (nicht nach RVG!) übliche Vergütung anzusetzen. Insofern dürfte es sehr zweifelhaft sei, ob der Kollege hier nach RVG abrechnen darf. Wie sich die Gerichte diesbezüglich orientieren werden, kann ich aber noch nicht sagen, da die Beratungsneuregelung erst zum 1.7.2006 in Kraft getreten ist.

Ob der Kollege fahrlässig oder vorsätzlich so abgerechnet hat, kann ich nicht sagen; das wäre bloße Spekulation.

Ich würde empfehlen, die Rechnung des Kollegen zunächst nicht zu begleichen. Gleichwohl sind sie rechtlich verpflichtet, die Beratungsleistung zu vergüten, wenn der Kollege diese ordnungsgemäß abrechnet. Sofern Ihnen hier ein Schaden entstanden ist, können Sie ihn gegebenenfalls gegenrechnen.

Im Übrigen ist der Anwalt für die Umstände der Mandatsniederlegung beweisbelastet.

Eine Beschwerde bei der Rechtsanwaltskammer kann in diesem Fall etwas bringen, da auch ein möglicher Verstoß gegen Berufspflichten in Betracht kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 10.04.2007 | 19:32

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

haben Sie vielen Dank für Ihre erfreulich hilfreiche und ausführliche Antwort (zumal die vorige etwas absurde Ablehnung der Beantwortung durch Ihre Fachkollegen - s.o.- mich zunächst etwas abgeschreckt hatte und einen gesunkenen Qualitätsstandard in diesem Forum vermuten ließ).

Gestatten Sie, dass ich bezüglich meiner ersten Frage (s.o.), deren Beantwortung mir noch nicht ganz klar ist, kurz nachhake:

Greifen in diesem Fall nun §§ 627, 628 BGB - dann müsste m.E. nach §628 Abs. 1 Satz 2 durch die Mandatsniederlegung zur Unzeit und ohne wichtigen Grund auch der Anspruch auf die Vergütung der Beratungsleistung direkt entfallen anstatt nur aufrechenbar gegen einen Schaden zu sein - oder (warum) nicht?

Vielen Dank im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.04.2007 | 20:10

Sie hätten dann recht, wenn der Kollege eine Geschäftsgebühr für das Betreiben des Verfahrens abgerechnet hätte. Hier hat er aber "nur" eine Beratung abgerechnet. Eine Beratungsleistung wird jedoch immer erbracht und ist zu vergüten, auch wenn am Ende der Beratung kein Auftrag steht.

Anders wäre dies nur dann zu beurteilen, wenn Sie vor Beginn der Beratung klargestellt hätten, dass Ihnen nicht an einer Beratung, sondern nur an einer Vertretung gelegen ist. Dies entspricht aber nicht dem Regelfall und Sie wären diesbezüglich in der Beweislast, der Sie wahrscheinlich nicht nachkommen könnten.

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