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Gebührenforderung eines Rechtsanwalts


18.01.2006 22:46 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrtes Rechtsexperten-Team,

als gewerblicher Verkäufer hatte ich über eBay eine gebrauchte Videocamera mit 1 Jahr Gewährleistung verkauft. Nach mehr als 6 Monaten wurde das Gerät mit einem Defekt reklamiert u. Gewährleistung verlangt.
Weil ich das Gerät geprüft u. fehlerfrei verkauft hatte u. nach 6 Monaten die Beweisumkehr in Kraft tritt, habe ich zunächst eine kostenfreie Reparatur oder Rücknahme abgelehnt.
Der Käufer hat dann einen Anwalt eingeschaltet u. dieser letztendlich mit Klage gedroht.
Weil ich einen Prozess nicht riskieren wollte u. mir der Aufwand in der Angelegenheit insgesamt zu hoch wurde ( Briefe Schreiben, eigenen Anwalt einschalten etc. ), habe ich das Gerät dann doch gegen volle Kaufpreiserstattung zurückgenommen.

Nun sendet mit der Anwalt seine Rechnung mit der Begründung:
Da die Einschaltung eines Rechtsanwaltes notwendig war, sind Sie verpflichtet auch die Gebühren des Rechtsanwaltes zu tragen

Für die Überweisung wird eine Frist vom Erstellen des Briefes an von 6 Tagen gesetzt.

Ist das richtig u. wenn nicht, wie muss ich dann auf das Schreiben reagieren u. wie sieht es mit der Fristsetzung aus ?

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Ratsuchender,


die Anwaltskosten der Gegenseite hätten Sie nur dann zu tragen, wenn Sie mit der Rückabwicklung des Kaufvertrages in Verzug gewesen wären. Denn wenn Sie zur Rücknahme der Kamera verpflichtet waren, weil sie fehlerhaft war, und diese verweigerten, war die Einschaltung des Anwaltes zur Durchsetzung der Gewährleistungsrechte notwendig und sie hätten dann die Anwaltskosten als Verzugsschaden, der auch die Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung umfasst, zu erstatten.

Haben Sie die Cam aber ohne rechtliche Verpflichtung zurückgenommen und hat sich dann herausgestellt, daß die Cam den behaupteten Fehler gar nicht hatte, oder dieser auf einen Bedienungsfehler zurückzuführen war, lag kein Gewährleistungsfall vor. In diesem Fall waren Sie auch nicht verpflichtet, die Cam zurückzunehmen und haben dies nur aus Entgegenkommen getan. In diesem Fall wären Sie nicht in Verzug gewesen und hätten auch die Anwaltskosten nicht zu tragen.

Letztlich läuft es darauf hinaus: Zahlen Sie die Anwaltskosten nicht fristgerecht, wird die Gegenseite sie möglicherweise einklagen. Dann wird inzidenter geprüft, ob ein Gewährleistungsfall vorlag (mit der Kostenfolge), oder die Kamera nicht fehlerhaft war - dann war auch die Einschaltung des Anwalts nicht notwendig.

Ob Sie vor diesem Hintergrund das Risiko einer Klage eingehen möchten, müssen Sie natürlich selbst entscheiden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395

www.andreas-schwartmann.de

Nachfrage vom Fragesteller 18.01.2006 | 23:10

Hallo Herr Schwartmann,

das Gerät war defekt, ist aber in der Zwischenzeit zurückgenommen, repariert u. weiterverkauft.
Aber es geht doch darum, das Gewährleistung bedeutet, das Gerät ist bei der Übergabe an den Käufer ok ( keine Garantie ! ) u. nach mehr als 6 Monaten müsste die Gegenseite beweisen, das der Fehler von Anfang an vorhanden war.
Dieser Beweis wurde nicht erbracht u. kann jetzt auch nicht mehr erbracht werden u. könnte sowieso nicht erbracht werden, weil es nicht der Fall war.

Muss ich trotzdem Zahlen weil ich das Gerät freiwillig zurückgenommen habe ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.01.2006 | 21:57

Sie müssen unterscheiden zwischen Mangelhaftigkeit und Beweis. Ein Gewährleistungsanspruch besteht, wenn die Kaufsache einen Fehler hat. Dieser Anspruch verjährt erst 2 Jahre nach Gefahrübergang. Den Mangel muß der Käufer beweisen. Innerhalb der ersten 6 Monate nach Gefahrübergang wird vermutet, daß die Sache schon beim Kauf fehlerhaft war und der Verkäufer muß das Gegenteil beweisen. Es findet also eine Beweislastumkehr statt. Nach Ablauf der 6 Monate muß der Käufer beweisen, daß der Artikel mangelbehaftet ist und dieser Mangel bereits bei Gefahrübergang angelegt war. Gelingt ihm der Beweis, wird er den Gewährleistungsanspruch durchsetzen können.

Übertragen auf Ihren Fall bedeutet das: Die Kamera war fehlerhaft, also hatte der Käufer seinen Gewährleistungsanspruch. Diesen haben Sie ihm verweigert, so daß er den Anwalt einschalten durfte. In Verzug mit der Rücknahme waren Sie nur dann nicht, wenn die Kamera tatsächlich fehlerfrei war. Aber das war Sie, das gestehen Sie selbst zu, nicht. Zahlen Sie die Anwaltskosten nicht, kann der Käufer sie einklagen. Er müsste dann aber im Prozess natürlich darlegen und beweisen, daß die Kamera mangelhaft war. Sie werden das nicht bestreiten dürfen, da Sie eine prozessuale Wahrheitspflicht trifft. Benennt der Käufer dann noch Zeugen, die bestätigen, daß die Kamera defekt war, werden Sie eine Zahlungsklage verlieren. Denn dann wäre der Gewährleistungsfall nachgewiesen.

Ich bedauere, Ihnen keine bessere Nachricht geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen aus der Nachbarstadt

A. Schwartmann
Rechtsanwalt



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