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Verjährung eingetreten - Erschließungskosten Endabrechnung


22.11.2017 10:52 |
Preis: 48,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt/in

Ich habe keine Frage, sondern eine Bitte.

Mitte November 2017 erhielt ich von der Gemeinde Endabrechnungen über Straßenerschließungskosten, mit denen ich nicht einverstanden bin.
Meinen Widerspruch habe ich mir selber schon überlegt und ich bitte Sie diesen gegenzulesen, eventuell zu korrigieren oder zu ergänzen. Auch mit Ihrer Einschätzung der „Erfolgsaussichten"
wäre mir schon geholfen. Ich beabsichtige meinen Widerspruch persönlich bei der Gemeinde abzugeben. Bei eben diesem Gespräch hätte ich mit Ihrer Einschätzung vielleicht eine noch bessere Argumentationsgrundlage.




Zum Sachverhalt hier das Begleitschreiben der Verwaltung

Erschließung Wenzel-Jorhan-Straße
hier: Endabrechnung Erschließungskosten

Sehr geehrter Herr XY - an mich als beitragspflichtig - .

die Erschließungsanlage "Wenzel-Jorhan-Straße" wurde in den Jahren 1996-1997 technisch
hergestellt. Im Jahr 2009 erfolgte schließlich die Feinteerung.
Bisher wurden von den Anliegern Vorausleistungen zum Erschließungsbeitrag erhoben.

Eine Endabrechnung hat zu erfolgen, sobald die sachliche Beitragspflicht entstanden ist.
Das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht knüpft ausschließlich an den Eintritt der rechtli-
chen Voraussetzungen (z.B. Widmung als öffentliche Straße, Rechtmäßigkeit der Erschlie-
ßungsanlage). Der Tatbestand der Rechtmäßigkeit der Erschließungsanlage in Bezug auf
den Bebauungsplan "Am Burgerfeld IV" wurde seinerzeit noch nicht erreicht. Dieser erforder-
te u.a. Eingrünungsmaßnahmen mit Bäumen und Sträuchern als Straßenbegleitgrün im Be-
reich der Wenzel-Jorhan-Straße.

Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 13.08.2013 beschlossen, die Festsetzun-
gen des Bebauungsplanes nicht umzusetzen und legte fest, dass die vorhandenen Rasen-
flächen als Straßenbegleitgrün ausreichen. Auf das Pflanzen von Sträuchern und Bäumen im
Bereich der Wenzel-Jorhan-Straße, wie laut Bebauungsplan vorgesehen, wurde verzichtet.

Auf Grundlage dieses Gemeinderatsbeschlusses wurde die Rechtmäßigkeit der Erschlie-
ßungsanlage erreicht und die sachliche Beitragspflicht ist zu diesem Zeitpunkt entstanden.
Daher ist die Erschließungsanlage nun, gut 20 Jahre nach der technischen Herstellung, ab-
zurechnen. Aufgrund der oben genannten Punkte sowie der erforderlichen Stellenneubeset-
zungen und der damit verbundenen Umstrukturierungsmaßnahmen in der Verwaltung konnte
die Endabrechnung erst zum jetzigen Zeitpunkt erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen - Verwaltungsbeamter -





mein Entwurf Widerspruch

In Bayern werden Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch (BauGB) mit der Maßgabe erhoben, dass Grünanlagen zur Erschließung der Baugebiete im Sinn des § 127 Abs. 2 Nr. 4 BauGB nicht notwendig sind (Art. 5a Kommunalabgabengesetz Bayern).

Die im Bebauungsplan „Am Burgerfeld IV" geforderten Eingrünungsmaßnahmen mit Bäumen und Sträuchern als Straßenbegleitgrün wahren , sogar laut Beschluß des Marktgemeinderat vom 13.08.2013, nicht notwendig. Auf eben diese Maßnahmen wurde verzichtet.
Sie sind also auch nicht Teil der Erschließungsanlage „Am Burgerfeld IV".

Für die Kostenerhebung sind Satzungen zu erlassen (§ 132 BauGB, Art. 2 Abs. 1 S. 1 KAG).

Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung (§ 133 Abs. 2 BauGB).

Diese wahr, nachdem auf Grünanlagen verzichtet wurde, bereits im Jahr 2009, nach Fertigstellung
der Feinteerung gegeben.

Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) bb) und cc) KAG verweist hinsichtlich des Festsetzungsverfahrens für die Beiträge auf die Regelungen der Abgabenordnung (AO).

Die Festsetzung der Beiträge ist nach § 169 Abs. 1 S. 1 AO nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist.
Die Frist ist gewahrt, wenn der Bescheid vor Fristablauf den Bereich der Behörde verlassen hat.
Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre.

Ob, wie Sie schreiben, in der Verwaltung Stellenneubesetzungen und damit
verbundene Umstrukturierungsmaßnahmen erforderlich wahren und deshalb die Endabrechnung
erst zum jetzigen Zeitpunkt erfolgen konnte ist hier unbeachtlich.

Nach ca. 8 Jahren ist die Verjährung eingetreten.

Mit freundlichen Grüßen


22.11.2017 | 11:20

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihr Widerspruch ist soweit im Wesentlichen völlig in Ordnung und erfolgsversprechend (ich muss dabei natürlich unterstellen, dass sich der Sachverhalt so zugetragen hat, wie Sie es dargestellt haben. Ich kenne die Tatsachenlage nicht).

Ich würde noch hinzuschreiben, dass Sie die Einrede der Verjährung erheben, ganz am Ende. Das ist dann klarstellend.

Entscheidend sind ja die (hier fehlende) Notwendigkeit der Grünanlagen bzw. der Fristbeginn.

Beides haben Sie erwähnt.

Umstrukurierungen in der Verwaltung etc. entlasten diese nicht.

Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Behörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat, gewahrt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2017 | 01:22

Sehr geehrter Herr RA Hesterberg,

Ich hoffe das meine Nachfrage nicht den Rahmen meines Einsatz übersteigt.

Soll ich den Widerspruch zurücknehmen?

Den Widerspruch habe ich, Ihrem Rat folgend, eingelegt. Nun ist die Gemeinde der Meinung,
dieser wäre nicht gerechtfertigt.

Auch habe ich die Angelegenheit, persönlich mit dem Beamten plus Bürgermeister, besprechen können. Die Gemeinde hat bestätigt, das die technische Herstellung bereits 2009 abgeschlossen war. Auch die sogenannten Grünanlage / Rasenflächen.( letzter Spatenstich u. letzte Rechnung in 2009 )
Die sogenannte Grünanlage ist nur ein paar Meter Rasenfläche, neben der geteerten Straße.
Zwar auf Gemeindegrund, aber nicht einmal durchlaufend entlang der Straße.

Wenn ich das Schreiben der Gemeinde richtig verstehe, wäre der reine Verzicht im Jahr 2013 (Gemeinderatsbeschluss vom 30.09 2013) auf das, nachträgliche Pflanzen von Sträuchern usw. auf der im Jahr 2009 bereits fertiggestellten, Rasenfläche für die endgültige Herstellung maßgeblich.
Die Gemeinde nennt es wohl rechtmäßige Herstellung / Bindung an Bebauungsplan.

hier das Schreiben der Gemeinde im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr XY Beitragspflichtiger

mit Schreiben vom 24.11.2017 legten Sie Widerspruch gegen unseren Bescheid vom
13.11.2017 über einen Erschließungsbeitrag in Höhe von € ein. Als Begründung gaben Sie an, dass die abgerechneten Grünanlagen zur Erschließung des Baugebietes nicht notwendig seien. Der Marktgemeinderat habe in seinem Beschluss vom 30.09.2013 (nicht 13.08.2013) auf die Grünanlage verzichtet. Somit sei diese nicht Teil der Erschließungsanlage und die sachliche Beitragspflicht sie bereits mit der technischen Herstellung (Feinteerung) in 2009 entstanden, mit der Folge dass die Festsetzungsverjährung eingetreten ist.

Zunächst ist festzustellen, dass Grünanlagen gem. Art. 5a Abs. 2 Nr. 4 des Kommunalabgabengesetzes (§ 127 Abs. 1 u. 2 BauGB wurde zum 01.04.2016 in Bayerisches Landesrecht überführt) einen Teil der Erschließungsanlage darstellen, soweit sie Bestandteil der Verkehrsanlagen sind (ist im vorliegenden Fall gegeben) oder nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind. Der Marktgemeinderat hat mit seinem Beschluss vom 30.09.2013 nicht generell auf die Grünanlage verzichtet, sondern vielmehr beschlossen, die Festsetzungen des Bebauungsplanes (Pflanzen von Bäumen und Sträuchern im Bereich des Straßenbegleitgrüns) nicht 1: 1 umzusetzen. Es wurde festgelegt, dass die bereits erstellten Rasenflächen als Straßenbegleitgrün ausreichen. Diese stellen einen Teil der Verkehrsanlage dar und sind notwendig.

Mit dieser Anpassung des Bauprogrammes wurde die Rechtmäßigkeit der Erschließungsanlage (§125 BauGB) am 30.09.2013 erreicht. Dies war der letzte Tatbestand der zur endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage gem. § 133 Abs. 2 BauGB führte.

Folgende Voraussetzungen müssen für die endgültige Herstellung erfüllt sein:

• technische Fertigstellung; war mit Feinteerung erfüllt

• rechtliche Voraussetzungen:

a) Widmung der Anlage, war bereits erfolgt

b) Eingang der letzten Rechnung, war bereits erfolgt

c) Rechtmäßigkeit der Herstellung (Bindung an den Bebauungsplan,
§ 125 BauGB); war mit Beschluss des Marktgemeinderates vom
30.09.2013 erfüllt

Mit Erfüllung der letzten Voraussetzung (Rechtmäßigkeit der Herstellung) entsteht
kraft Gesetzes die sachliche Beitragspflicht somit zum 30.09.2013. Die Festset-
zungsfrist (Jahresfrist) begann zum 01.01.2014 zu laufen und endet am 31.12.2017.
Der Bescheid über die Endabrechnung ist somit fristgerecht bei Ihnen eingegangen.

Wir möchten Sie daher bitten, Ihren Widerspruch zu überdenken und diesen ggf. bis
22.12.2017 zurückzunehmen. Andernfalls werden wir diesen zur kostenpflichtigen
Entscheidung an die Widerspruchsbehörde weiterleiten.

Mit freundlichen Grüßen - Bürgermeister -

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2017 | 08:23

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

Leider kann ich in der Tat das nicht zu Ende prüfen, insbesondere auch vor dem Hintergrund mangelnder Akteneinsicht.

Nach dem VGH München, Urteil v. 19.10.2017 – 6 B 17.192, gilt:
Voraussetung für das Entstehen der sachlichen Erschließungsbeitragspflichten ist neben der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage im Sinn von § 133 Abs. 2 S. 1 BauGB insbesondere die planungsrechtliche Rechtmäßigkeit der Herstellung nach Maßgabe von § 125 BauGB (Anschluss an BayVGH BeckRS 2017, 111569). (Rn. 17) (redaktioneller Leitsatz)

Da gab es dem o. g. Fall jedoch eine erfolgreiche Berufung des Bürgers. Die Einzelheiten sind schwierig, aber damit eben nicht immer zu Lasten des Bürgers.

Ich würde den Widerspruch auch deshalb aufrechterhalten und diesen gesondert vor Ort bei Ihnen anwaltlich prüfen lassen, am besten bis zum 22.12.2017. Es muss Akteneinsicht beantragt werden.
Jedenfalls sollte eine Klagemöglichkeiten geprüft werden.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen Daniel Hesterberg Rechtsanwalt

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