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Verjährung Grundstückskaufvertrag

16.04.2014 07:21 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Im Jahr 2003 verkaufte ich eine noch zu vermessende Teilfläche eines Grundstücks. Anzumerken sei hierzu, dass es sich um ein minderwertiges Grundstück handelt welches mit maroden Gebäuden bebaut ist, der Kaufpreis betrug 5000 Euro.
Nach notariellen Kaufvertrag verpflichtete ich mich die Vermessung durchzuführen und zu bezahlen. Da ich ab 2005 einen längeren Auslandsaufenthalt plante, vereinbarte ich mit dem Käufer, dass er die Vermessung bezahlt und alles weitere veranlasst. Der Notar wurde angewiesen die Kosten der Vermessung aus dem hinterlegten Kaufpreis an den Erwerber auszuzahlen. Die Vermessung wurde noch im 2005 fertig gestellt.
2013 erhielt ich Post von verschiedenen Behörden die unter anderem Abrissarbeiten forderten, da ich immer noch Eigentümer des Grundstücks bin.
Auf Anfrage äußerte sich der Erwerber, dass er an einer zeitnahen Umschreibung aus privaten Gründen nicht interessiert sei.
Ich beabsichtige nun die Einrede der Verjährung nach §196 BGB gegen den Kaufvertrag zu erheben und den Notar mit der Löschung der Auflassungsvormerkung zu beauftragen.
Ist diese Vorgehensweise so möglich?

16.04.2014 | 08:43

Antwort

von


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96114 Hirschaid
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Hinsichtlich der Frage der Verjährung ist zunächst zu unterscheiden, ob Sie sich hinsichtlich der Verpflichtung, die Auflassung zu erklären, der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen haben, oder nicht. Sollte dies der Fall sein, unterläge der Eigentumsverschaffungsanspruch des Käufers einer 30jährigen Verjährungsfrist am Schluss des Kaufvertrages, § 197 Abs. 1 Nr. 4 BGB . Andernfalls käme die 10jährige Verjährungsfrist des § 196 BGB zum Tragen, der Anspruch wäre also verjährt und die Löschung der Auflassungsvormerkung könnte verlangt werden.

Allerdings ist mir unbekannt, welche Abreden hinsichtlich der Auflassung in der seinerzeitigen Notarurkunde vereinbart wurden. Um einen separaten Notartermin zu ersparen, ist es üblich, die Auflassung bereits unter gewissen, aufschiebenden Bedingungen (zB Kaufpreiszahlung) zu erklären. Sollte dies der Fall und die Bedingungen eingetreten sein, so ist das Eigentum am Grundstück bereits auf den Käufer übergegangen, der Eigentumsverschaffungsanspruch also durch Erfüllung untergegangen. In diesem Fall würde eine Einrede der VErjährung also leer laufen. Auf die Grundbuchlage käme es in diesem Fall auch nicht an, da das Grundbuch hinsichtlich des Eigentums unrichtig wäre.
In diesem Fall wäre, auch um die von Ihnen erwähnten Inanspruchnahmen abzuwehren/zu vermeiden, anzuraten, einen Widerspruch gegen die Eigentumslage eintragen zu lassen bzw. über den Notar eine Grundbuchberichtigung zu beantragen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Thomas Henning

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