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Verjährung von Herstellungsbeiträgen

28.08.2020 18:54 |
Preis: 50,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung können von den begünstigten Grundstücken Herstellungsbeiträge nach Maßgabe einer Satzung erhoben werden.

Ich habe eine Frage bzgl. der Verjährung von Herstellungsbeiträgen (in meinem Fall Entwässerung). Folgender Sachverhalt:

Ich habe in 11/2015 in Bayern ein neues EFH bezogen und den Beginn der Nutzung fristgerecht in 11/2015 beim Landratsamt angezeigt. Nachweis liegt vor. In 6/2020, also mehr als 4 Jahre später erhalte ich von der Gemeinde einen Gebührenbescheid für Herstellungsbeiträge.

Mein Widerspruch mit dem Hinweis, dass die Forderung am 31.12.2019 verjährt ist (Kalenderjahre 16-19, da Anzeige der Nutzung in 11/2015), lehnt die Gemeinde ab. Für die Gemeinde ist der Beginn der Frist der 1.1.2016, da ab diesem Datum die neue Bemessung der Grundsteuer (bebautes statt unbebautes Grundstück) gültig ist. Dieser Bescheid wurde in 9/2016 rückwirkend erstellt. Somit würde die Verjährung erst am 31.12.2020 einsetzen.

Wie ist hier die Rechtslage? Muss ich zahlen, weil der Amtsweg so lange gedauert hat und die neue Grundsteuer erst ab dem 1.1.16 festgesetzt hat? Letztlich habe ich alle Informationen, die ich geben musste (=Anzeige der Nutzungsaufnahme) schnell und rechtzeitig bereitgestellt.

Zusatzinfo: Der Vorbesitzer des Grundstücks hatte eine Baugenehmigung für ein EFH auf dem Grundstück, die aber nie umgesetzt wurde. Er hat bereits Herstellungsbeiträge auf Basis der damaligen Genehmigung gezahlt. Mir wird nur die Differenz in Rechnung gestellt, da unser Bauvorhaben mehr Geschossfläche hat.

28.08.2020 | 21:10

Antwort

von


(923)
Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Verjährungsfrist für die Festsetzung eines weiteren Beitrages beträgt vorliegend 4 Jahre und beginnt mit Schluss des Jahres, in dem die Änderung der Berechnungsgrundlage eingetreten ist.

§ 3 Abs. 1 der Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung Ihrer Gemeinde (VES-EWS) lautet:

Die Beitragsschuld entsteht mit Verwirklichung des Beitragstatbestandes. Ändern sich die für die Beitragsmessung maßgeblichen Umstände im Sinn des Art. 5 Abs. 2a KAG, entsteht die – zusätzliche – Beitragsschuld mit dem Abschluss der Maßnahme.

Art. 5 Abs. 2a des Kommunalabgabengesetzes (KAG) lautet:

Ändern sich die für die Beitragsbemessung maßgeblichen Umstände nachträglich und erhöht sich dadurch der Vorteil, so entsteht damit ein zusätzlicher Beitrag. Die Beitragspflichtigen sind verpflichtet, dem Beitragsgläubiger für die Höhe des Beitrags maßgebliche Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang dieser Veränderungen, auf Verlangen auch unter Vorlage entsprechender Unterlagen, Auskunft zu erteilen.

Der Beitrag entsteht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 VES-EWS für bebaute, bebaubare oder gewerblich genutzte oder gewerblich nutzbare Grundstücke sowie für Grundstücke und befestigte Flächen, die keine entsprechende Nutzungsmöglichkeit aufweisen, auf denen aber tatsächlich Abwasser anfällt,
wenn für sie u.a. nach § 4 EWS ein Recht zum Anschluss an die Entwässerungseinrichtung besteht. Das ist der Fall, sobald das Grundstück durch einen Kanal erschlossen wurde. Der Beitrag wird nach der Grundstücksfläche und der Geschossfläche der vorhandenen Gebäude berechnet (§ 5 Abs. 1 Satz 1 VES-EWS). Bei (sonstigen) unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken wird als Geschossfläche ein Viertel der Grundstücksfläche in Ansatz gebracht (§ 5 Abs. 3 Satz 1 VES-EWS). Sobald das Grundstück bebaut ist, entsteht also der volle Beitrag.

Nach meiner Auffassung ist dabei auf das öffentliche Baurecht und nicht auf das Grundsteuerrecht abzustellen. Dann wäre in der Tat Verjährung eingetreten. Ich teile daher Ihre Rechtsauffassung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 30.08.2020 | 20:45

Sehr geehrter Herr Geißlreiter,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort, die mich grundsätzlich bestätigt. In einem Detail bin ich mir aber im Unklaren, ob meinerseits ein Versäumnis vorliegt, dass mir zum Nachteil werden könnte.

Nach Art. 5 Abs. 2A des KAG, dass Sie oben aufführen, bin ich als Beitragspflichtiger verpflichtet, dem Gläubiger (= meiner Gemeinde) Änderungen (=aus unbebaut wurde bebaut) unverzüglich mitzuteilen. Die Nutzungsaufnahme meines Hauses habe ich aber genau genommen nur dem Landratsamt als genehmigende Behörde per Formular, nicht aber der Gemeinde mitgeteilt.

Hat dadurch die Gemeinde evtl. erst verspätet, sprich durch die Änderung der Grundsteuer davon erfahren und kann daher zu Recht diesen Zeitpunkt als Start für die Verjährung ansetzen?

Danke für Ihre Einschätzung.

Mit freundlichen Grüßen
L.V.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.08.2020 | 21:18

Sehr geehrter Fragesteller,

gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b Unterbuchst. cc Ss. 1 KAG i.V.m. § 170 AO: Beginn der Festsetzungsfrist der Abgabenordnung (AO) beginnt die Festsetzungsverjährungsfrist, wenn die Forderung im Zeitpunkt des Entstehens aus tatsächlichen Gründen noch nicht berechnet werden kann, erst mit Ablauf des Kalenderjahres zu laufen, in dem die Berechnung möglich ist. Nach meiner Auffassung ist die Vorschrift aber nicht einschlägig.

Ich meine weiterhin, dass die Verjährung mit Ablauf des 31.12.2019 eingetreten ist.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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