Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.523
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verjährung nach gerichtlicher Mahnung


21.12.2012 15:31 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von



Nachträglich eingegangenen Gesellschaftsgewinne, die von mir nach meinem Ausscheiden aus der GbR steuerlich zugerechnet worden , mir aber nicht zugingen, sind von mir über einen Anwalt gerichtlich gemahnt worden (2009). Mein ehemaliger Kompagnon widersprach und ich beauftragte den Anwalt Klage zu erheben. Dies ist bis heute unter den verschiedensten Ausflüchten (zunächst Vergessen, dann Krankheit, dann Arbeitsüberlastung...) nicht geschehen, sodaß ich jetzt den Anwalt vom Mandat entbunden habe. Eine schlüssige Erklärung, warum er die Klageerhebung versäumt hat, konnte er mir nicht geben (er wisse es nicht). Ärgerlich ist dies, da ich ihm schon wiederholt angeboten hatte, den Fall zurückzugeben, was er allerdings mit dem Versprechen spätestens in "-3 Wochen die Klage zu formulieren, mich zu unterlassen bat.
Meine Fragen: Ist nach einer gerichtlichen Mahnung im Mai 2009 die Sache verjährt?
Falls eine Verjährung eigetreten ist, wäre in diesem Fall nicht der befasste Anwalt haftungsrechtlich involviert?
21.12.2012 | 17:02

Antwort

von


213 Bewertungen
Johannes-Meyer-Str. 11
49808 Lingen
Tel: 0591 12079427
Web: www.versicherungsrecht-meyer.com
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1)
Die Frage nach der Verjährung kann anhand der vorliegenden Informationen nicht rechtssicher beantwortet werden. Nach § 195 BGB beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden und dem Gläubiger bekannt geworden ist (§ 199 BGB). Die Entstehung des Anspruchs fällt hierbei zeitlich mit der Fälligkeit derselben zusammen.

Ihrer Schilderung ist die Andeutung zu entnehmen, dass die Fälligkeit in das Jahr 2009 gefallen war. Trifft dies tatsächlich zu, endet die Frist mit Ablauf dieses Jahres.

Durch die Zustellung des Mahnbescheids ist die Frist gehemmt worden (§ 204 BGB). Die Zeit der Hemmung wird herausgerechnet (§ 209 BGB).
Die Hemmung endet sechs Monate nach dem das Verfahren nicht weiterbetrieben wurde. Ein Nichtbetreiben liegt vor, wenn die Parteien die zur Förderung des Verfahrens notwendigen Handlungen nicht vornimmt und das Verfahren dadurch in Stillstand gerät. In Ihrem Fall hätte nach dem Widerspruch der Gegenseite Klage erhoben werden müssen. Da dies nicht geschehen ist, begann die Verjährungsfrist ein halbes Jahr nach dem Widerspruch erneut zu laufen.

Der genannte Zeitraum ist demnach auf das Ende dieses Jahres hinzuzurechnen.

2)
Zum derzeitigen Zeitpunkt liegt daher kein Haftungsfall vor, wenn die Frist zur Zeit noch laufen sollte, da die Klage weiterhin erhoben werden kann.

Liegt der Fall entgegen meiner Annahme so, dass die Frist bereits abgelaufen ist, so haftet der Anwalt grundsätzlich für die Fristversäumnis.

Voraussetzung auf der Rechtsfolgenseite ist jedoch, dass Ihnen tatsächlich auch ein Schaden entstanden ist. Dieser Umstand kann nur dann bejaht werden, wenn Sie bei fristgerechter Einreichung der Klage im daraufhin rechtshängigen Prozess obsiegt hätten. Ob dies der Fall ist, müsste in einem Haftungsprozess gegen den Anwalt (mit-)überprüft werden. Würde dies bejaht bestünde Ihrerseits ein Regressanspruch gegen den Anwalt.

Im Rahmen Ihres konkreten Einzelfalls müsste weiterhin überprüft werden, ob dem Anwalt Einwendungen gegen einen solchen Rechtsanspruch zur Verfügung stehen. Dies könnte beispielsweise die Tatsache betreffen, dass Sie selbst trotz drohendem Ablauf der Verjährungsfrist keine geeigneten Maßnahmen getroffen haben. Dass das Gericht einen solchen Einwand gelten lässt ist jedoch unwahrscheinlich, da sich der Mandant in der Regel grundsätzlich auf die einwandfreie Vertragserfüllung verlassen darf.

3)
In jedem Fall ist anzuraten, den gesamten Sachverhalt nochmals genau von einem Anwalt überprüfen zu lassen um weitere Schritte festzulegen. Gerne könne Sie mich hierzu unter der genannten E-Mail-Adresse kontaktieren. Bei meiner weiteren Beauftragung würde das hier gezahlte Honorar auf die weitere Gebühr angerechnet.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
André Meyer, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt André Meyer

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2012 | 17:40

Kenntnis von der Forderung erhielt ich erstmals 2006 über den Steuerbescheid. 2009 erfolgte das Mahnverfahren ohne nachfolgende Klage. Ist damit die Frist der Verjährung überschritten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.12.2012 | 10:48

Sehr geehrter Fragesteller,

insofern keine anderen Umstände hinzutreten (was nicht ersichtlich ist), die eine Hemmung der Verjährung bedingen, muss leider von der Verjährung des Anspruchs ausgegangen werden.

Daher müssen Sie sich bedauerlicherweise bei Ihrem Rechtsanwalt schadlos halten.

Mit freundlichen Grüßen,

A. Meyer
(Rechtsanwalt)

ANTWORT VON

213 Bewertungen

Johannes-Meyer-Str. 11
49808 Lingen
Tel: 0591 12079427
Web: www.versicherungsrecht-meyer.com
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Versicherungsrecht, Medizinrecht, Zivilrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER