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Verjährung bei Kauf von Fälschungen

23.02.2011 21:41 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


habe bei ebay vor 2,5 Jahren Silbermünzen in einer Privat-Auktion (Reichsmark)gekauft. Stelle jetzt fest, dass es Fälschungen sind, nicht mal aus Silber. Kann ich noch was tun, oder ist die Sache verjährt?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

1.
Die von Ihnen erworbenen Münzen sind mangelhaft, da Sie bestimmte beworbene Eigenschaften (zB Silbermünzen) nicht besitzen.
Im Kaufrecht verjähren Mängelansprüche gem. § 438 BGB: Verjährung der Mängelansprüche jedoch grundsätzlich in zwei Jahren ab Übergabe der Sache, so dass hier Verjährung eingetreten wäre. Allerdings sieht § 438 BGB: Verjährung der Mängelansprüche dann eine Verlängerung auf die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist vor, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Die Beweislast für dieses arglistige Verschweigen träfe allerdings Sie als Käufer und dieser Beweis dürfte insbesondere nach 2,5 Jahren sehr schwer zu führen sein.

Auch auf einen Haftungsausschluss könnte sich der Privatverkäufer im Übrigen nicht berufen, sofern er den Umstand Fälschung kannte und verschwiegen hat. Sofern er die Münze eindeutig als Silbermünze angeboten hat und dies nicht zutrifft, kann er sich auf einen Haftungsausschluss ebenfalls nicht berufen.


2.
Aus dem gleichen Grund könnten Sie zwar Ihre damalige Willenserklärung wegen arglistiger Täuschung anfechten, § 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung . Dies kann innerhalb eines Jahres nach Kenntnis von den Umständen, längstens aber bis 10 Jahre nach der Abgabe der Willenserklärung erfolgen. Hier wäre entsprechend noch keine Verjährung eingetreten. Allerdings träfe Sie wiederum die Beweislast für das Vorliegen der arglistigen Täuschung.


3.
Weiterhin könnten Sie Schadensersatz aus § 823 BGB: Schadensersatzpflicht iVm § 263 StGB: Betrug verlangen. Dieser Anspruch verjährt in der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren. Allerdings tritt wiederum zu Ihren Lasten die Beweislast ein. Sie müssen ein Verschulden des Verkäufers nachweisen, was Ihnen schwer fallen dürfte.


4.
Daher sehe ich leider lediglich eine Möglichkeit: Sie können den Verkäufer anzeigen wegen Betrugs, § 263 StGB: Betrug . Dann ist es Sache der Justiz, einen Vorsatz des Verkäufers nachzuweisen.
Daneben ist es nach §§ 11 f MünzG auch eine Ordnungswidrigkeit, als Zahlungsmittel ungültig gewordene Münzen, die gefälschte oder nachgemacht sind, zum Verkauf vorrätig zu halten, in den Verkehr zu bringen oder feilzuhalten. Reichsmark sind als Zahlungsmittel ungültig, so dass diese Norm zutreffen würde. Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000,00 € geahndet werden.


5.
Zusammenfassend lässt sich feststellen: Sofern Sie keine beweisbaren Anhaltspunkte für eine Arglist des Verkäufers haben, muss man nach 2,5 Jahren wohl von einer Verjährung ausgehen. Hierauf müsste sich der Verkäufer jedoch berufen. Ich würde Ihnen daher empfehlen, den Verkäufer unter Schilderung der Umstände zur Rückerstattung des Kaufpreises aufzufordern (gegen Rückgabe der Münzen). Hierin können Sie auch andeuten, dass Sie gewillt sind, ihn wegen Betrugs und der genannten Ordnungswidrigkeit anzuzeigen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann.

Bei Nachfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.


Ich wünsche Ihnen noch eine schöne Woche!

Mit freundlichen Grüßen

Nele Trenner
Rechtsanwältin

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