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Ledigenunterhalt BGB / Verkauf ETW / Kauf Haus

03.07.2012 22:28 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Guten Tag,

bin Vater einer nicht-ehelichen Tochter, unverheiratet. Unterhalt: 257 EUR Kind, nicht-eheliche Mutter: 400 EUR, da nicht genug Einkommen bei mir, Selbstbehalt bei 1250 EUR.

In der Berechnung wurde berücksichtigt, dass ich eine Eigentumswohnung habe (Wohnvorteil:+ 400 EUR kalt, Kredit -70 EUR; 77 qm, schon vor der Beziehung in meinem alleinigen Eigentum).

Ich überlege nun, mir ein Haus (125 qm) zu kaufen. ETW würde verkauft, Kredit über mtl. 200 EUR - davon 50 EUR Tilgung - aufgenommen, Miete nach Mietspiegel wäre 720 EUR kalt.

Wie wirkt sich das auf die Unterhaltsberechnung aus? Ist die folgende Überlegung vom Grundstz her richtig und durch Rechtsprechung anerkannt? Wenn nein - wo liegt da mein Fehler bzw. was wird anerkannt?

Wohnvorteil neu 720 EUR - WV alt 400 EUR = 320 EUR
320 EUR-Zinsen 150 EUR >>> "Mehr-Unterhalt" der zu zahlen wäre in Höhe von 170 EUR, der sich dann auf Expartnerin und Kind entsprechend verteilt.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.

Bitte beachten Sie vorab, dass meine nachstehenden Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können.

Ihre Berechnung geht leider nicht auf. Sie übersehen nämlich den Grundsatz, dass der Unterhaltspflichtige kein Vermögen auf Kosten des unterhaltsberechtigten Kindes bilden darf. Deshalb wären die höheren Zinsen nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen. Der höhere Wohnwertvorteil würde also, wenn er denn tatsächlich besteht - Sie müssten ja auch ggf. höhere Nebenkosten berücksichtigen - zu einem höheren Unterhalt führen, wobei die Zinsen lediglich in Höhe des eheprägenden Anteils berücksichtigt würden - also in bisheriger Höhe.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen stehe ich gerne zur Verfügung.

Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.



Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.07.2012 | 05:56

Hallo,
vielen Dank.
Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu, dass ich mich nicht "schönrechnen" kann (und auch nicht will).

Laut Sachverhalt bin ich allerdings unverheiratet.

Und im Ergebnis würden mein Sohn und meine ehem. nichteheliche Partnerin "zusammen" sogar noch ca. 170 EUR mehr bekommen, aufgrund des höheren Wohnwertes. Insofern kann ich nicht erkennen, wo hier eine Benachteiigung -sowohl des Kindes als auch der Mutter unter monetär-fianziellen Aspekten - liegen würde, da ich die Kosten für das Haus aus meinem Selbtsbehalt (200 EUR Kredit, 200 EUR NK) bestreiten würde. "Kippen" würde die Berechnung in die Argumentationsschiene von Ihnen ab einem Kreditbetrag von - in dem Beispiel über:


Wohnvorteil neu 720 EUR - WV alt 400 EUR = 320 EUR
320 EUR - Zinsen 150 EUR >>> "Mehr-Unterhalt" der zu zahlen wäre in Höhe von 170 EUR

--- also ab einer Zinslast über 170+150 EUR. Solange die Zinsen unter 170+150 EUR liegt, "springt" mehr Unterhalt raus.

Oder sehe ich das falsch?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.07.2012 | 09:15

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich kann Ihre Rechnung natürlich nachvollziehen, aber sie hakt leider weiterhin daran, dass der höhere Wohnwertvorteil zwar Ihr Einkommen erhöht, aber die höheren Zinsen nicht nachteilig zu Lasten Ihres Sohnes sein dürfen. Sonst wäre es Ihnen ja theoretisch möglich, dass Sie mit entsprechend höheren Kreditraten den Wohnwertvorteil ganz aufzehren, obwohl Sie nun wesentlich besser wohnen, als vorher und Ihr Sohn, obwohl Sie ein höheres Einkommen haben (durch den Wohnwertvorteil) nicht mehr Unterhalt erhält, als vorher. Dies ist nach der Rechtsprechung nicht zulässig - im Gegenteil: Kann der Unterhalt nur nach einer Mangelfallberechnung gezahlt werden, sind Sie sogar dazu verpflichtet zu prüfen, ob die Kreditraten nicht gesenkt werden können, damit Sie mehr Unterhalt zahlen können.

Ich bedauere Ihnen keine andere Einschätzung geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtanwalt

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