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Verfahrensrecht - Habe ich Anspruch auf eine dokumentierte Abschrift?

| 15.04.2010 17:39 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Hallo,

ich hatte einen Termin beim Landgericht am 11.03.2010 ( Klage wegen Schadenersatz, ich bin der Kläger ).Ich habe mich umfangreich darauf vorbereitet:

Alle Beweise und Unterlagen meinen RA zugebracht.

Ungefähr 30 handschriftliche Seiten zum Vorgang wurden dem RA gefaxt
Habe die Fahrt zum Gericht ( ca. 100km ) organisiert

Einen Tag ( ca. 10.3. ) vor der Verhandlung rief mich mein RA an und erklärte mir wortwörtlich, der zuständige Richter habe ihn soeben angerufen. Er, der Richter, habe ihm erklärt er glaube seinem Mandanten( also mir ) anhand der Unterlagen die er habe. Doch des weiteren ergibt sich für ihn aus den selbigen Unterlagen, dass die Sache verjährt sei. Er werde darum beim morgigen Termin unmittelbar nach der Eröffnung, dass Verfahren wegen Verjährung einstellen.

Daraufhin gab mir mein RA den Rat ich solle mir das gar nicht erst antun und bei diesem schlechten Wetter (Glatteis usw. )zum LG zu fahren. Ich könne mir ferner ersparen in die grinsenden Gesichter meiner Widersacher zu blicken. Ob dieser Rat auch vom Richter geteilt wurde kann ich derzeit nicht sagen. Auf alle Fälle blieb ich zu Hause und wartete auf das Urteil und die Begründung der Verjährung.

Doch welcher Schreck. Nach einigen Tagen kam Post vom Anwalt welcher mir ein Protokoll der Verhandlung und ein dazu gehöriges Endurteil übersandte.

Ich muss noch hinzufügen, dass das Ganze als Güteverhandlung/Haupttermin anberaumt war. Ich habe meinem Anwalt auch einige Zeugen genannt die dort aussagen sollten. Mein Anwalt sagte mir er werde die Zeugen bei Gericht namentlich benennen. Eine Vorladung zu dieser Güteverhandlung ist jedoch nicht vorgesehen.

Aus oben genanntem Protokoll und dem Urteil konnte ich ersehen, dass diese Verhandlung nicht wegen Verjährung sofort nach Verhandlungsbeginn eingestellt wurde ( wie tel. behauptet) sondern das ganze Verfahren im Eiltempo durchgeführt wurde. Ungefähr 20-30Min. Dauer.

Mein Anwalt ließ mich bei Gericht fälschlicherweise als erkrankt entschuldigen.

Auf jeden Fall wurden in dieser Verhandlung meine beigebrachten Argumente und Beweise, Schriften und Dokumente nicht beachtet. Mein RA brachte fast keine Argumente zu meinem Gunsten vorlagen.

Übrigens, auf der Gegenseite war der Beklagte auch nicht beim Termin erschienen und der ihn vertretende Anwalt zeigte sich wenig informiert in diesem Fall. Auf nachfragen des Richters war seine häufige Antwort „das weis er nicht „

Es wurde schließlich ein Endurteil gefällt. Das Protokoll besteht aus wenigen Seiten. Einige Tage später folgende Begründung des Urteils war dafür um so umfangreicher, ( 7 Seiten )

Es wurden dort zu Gunsten des Beklagten haarsträubende Behauptungen aufgestellt die mein RA sämtlich mit Schriftstücken hätte widerlegen können. Warum das nicht passierte bleibt wohl immer sein Geheimnis .Auf jeden Fall wurde meine Klage abgewiesen mit der Begründung ich hätte zu wenige Unterlagen vorgelegt. Des weiteren wurden mir die Kosten des Verfahrens, welche nicht unerheblich sind, da der Schadenersatz auf über 100.000 Euro bewertet wurde, mir aufgebürdet.

Ich frage Sie ob so eine Vorgehensweise seitens des Richters und seitens meines RA gesetzmäßig im Sinne der Zivilprozessordnung, war.

Des weiteren wurde mir eine Abschrift des Protokolls des Urteils und der Begründung des Urteils von meinem RA undokumentiert und ohne Unterschrift des Beurkundungsbeamten zugestellt.

Auf meine Nachfrage ob ich diese meiner Meinung nach ungerechte und für mich auch teure Urteil ( Streitwert über 100.000 Euro ) auch dokumentiert bekommen könnte, antwortete mir mein RA, das Gericht habe ihm die dokumentierte Fassung zugestellt. Für mich, dem Kläger lag nur eine undokumentierte Abschrift bei.

Meine Frage an Sie wäre nun: Habe ich Anspruch auf eine dokumentierte Abschrift, da ich das ganze ja auch bezahlen muss ?

Ich würde mich sehr über eine schnelle Antwort freuen.

Vielen Dank im voraus und mit freundlichen Grüßen




Sehr geehrter Fragesteller:

gerne beantworte ich Ihre Frage ich auf Grund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:

Frage 1 (korrektes Vorgehen):
Grundsätzlich ist es so, dass die Berufung auf die Verjährung im Prozessrecht eine sog. "Einrede" ist. Das bedeutet, dass sich der Gegner ausdrücklich darauf berufen muss, da diese vom Gericht keinesfalls aus eigenen Stücken berücksichtigt werden darf.

Insbesondere im Anwaltsprozess (ab Landgericht)darf das Gericht keinesfalls von sich aus auf eine mögliche Verjährung hinweisen, das wäre ansonsten ein Ablehnungsgrund des Gerichts.

Ich kann mir daher Ihre Schilderung nur insoweit erklären, als dies von der Gegenseite bereits schriftsätzlich vorgetragen wurde und daher in der mündlichen Verhandlung zur Erörterung anstand.

Allerdings stellt sich dann konkret die Frage der Haftung Ihres Anwalts, wenn er eine verjährte Forderung einklagt.

Dies gilt in gleicher Weise auch für die von Ihrem Anwalt dem Gericht offenbar nicht vorgetragenen Beweismittel und Sachverhaltsdarstellungen.


Frage 2 (Protokoll und Endurteil ohne Unterschrift):

Urteile werden vom Gericht den Parteien bzw. Parteivertretern (= Prozessbevollmächtigten) immer jeweils als Ausfertigung und als Abschrift zugestellt.

Die Urschrift (= das Original), das von allen beteiligten Richtern unterschrieben werden muss, verbleibt in den Prozessakten.

Es ist üblich, dass der Prozessbevollmächtigte die Ausfertigung zu seinen Akten beifügt und Ihnen lediglich die Abschrift übersendet. Der Unterschied der beiden Versionen beruht lediglich auf dem sog. "Ausfertigungsvermerk" des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle.

Auf Ihr gesondertes Verlangen müsste aber Ihr Anwalt die Ausfertigung herausgeben, er könnte sich allenfalls eine Kopie davon für seine Unterlagen machen.

Ihnen kann ich nur raten, den gesamten Vorgang insbesondere angesichts der Größenordnung des Schadens durch einen anderen Rechtsanwalt Ihrer Wahl prüfen lassen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet würde.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihnen damit weiterhelfen.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 15.04.2010 | 20:41

danke für ihre antwort : kurze nachfrage : ist es üblich das ein richter so kurz vor einer verhandlung meinen r. a. anruft und dinge erzählt die später nicht eintreffen . oder war das nur ein triek um mich von der verhandlung abzuhallten die wäre mit mir nicht so ausgegangen ich kann alles beweissen . es darf doch auch keine rolle spielen das beide anwälte in der selben stadt sind ? oder doch freue mich auf ihre antwort . j . r . da . gruß . werde sie kontaktieren .

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.04.2010 | 00:25


Sehr geehrte(r) Fragesteller(in):

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage auf Grund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:

Es wäre absolut unüblich, wenn sich ein Richter wie von Ihnen geschildert verhalten würde. Insoweit darf ich auf meine Ausführungen zur eigentlichen Fragestellung verweisen.


Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.04.2010 | 20:06

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"mit der bewertung bin ich sehr zufrieden besonders mit hinweis auf meinen r.a. das macht nicht jeder so gut . ich denke auch so über meinen r.a. ich konnte hier nicht alle deteis schildern werde sie gerne in den nächsten tagen kontaktieren gruß "