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Zeuge soll vernommen werden - Verfahrensrecht

30.11.2013 16:39 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Wir sind als GmbH Beklagte eines Verfahrens, in dem wir u.a. auf Schadensersatz verklagt werden. Wir lassen uns nicht anwaltlich vertreten,da es sich um einen sehr geringen Streitwert handelt und das Gerichtsverfahren nur symbolischen Wert für uns hat.

Die GmbH wurde bereits im mündlichen Verfahren von unserer Mitarbeiterin, nennen wir sie Frau Müller vertreten. Nach der mündlichen Verhandlung benennt die Klägerin den Zeugen Herrn Kraft. Daraufhin haben wir dem Gericht mitgeteilt, dass wir nunmehr ebenfalls Frau Müller als Zeugin laden wollen, da Frau Kraft Verkäuferin am streitgegenständlichen Tag gewesen ist und daher die Aussage des Herrn Kraft aus unserer Sicht schildern kann.

Daraufhin teilt das Gericht mit, dass Frau Müller erst nach Ablauf der Stellungnahmefristen und nach Verkündung des Beweisbeschlusses benannt worden ist. Deshalb käme eine Ladung nicht in Betracht. Falls die Zeugin jedoch zum Termin erscheint, würde über eine mögliche Vernehmung entschieden.

Die Frage ist nun, ob Frau Müller, da sie bereits die GmbH im mündlichen Termin vertreten hat, trotzdem als Zeugin bzw. als Beklagtenvertreterin aussagen kann. Welchen Antrag sollten wir bei Gericht stellen, um auch ihre Seite des Verkaufsgespräches zu Protokoll zu geben?




Einsatz editiert am 30.11.2013 16:44:36

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich gilt, dass die Angriffs- und Verteidigungsmittel innerhalb einer gesetzlichen oder vom Gericht festgesetzten Frist vorzubringen sind. Ein solches Mittel stellt auch die Nennung von Beweismitteln, wie auch den Zeugenbeweis, dar. Wenn diese Frist, wie offenbar bei Ihnen der Fall, nicht eingehalten wurde, muss das Vorbringen zurückgewiesen werden. Es sei denn, dass die Erledigung des Rechtsstreits durch die Fristversäumnis nicht verzögert wurde und der Rechtsstreit ohnehin noch nicht entschieden werden konnte. Dies scheint bei Ihnen der Fall zu sein. Jedenfalls dann, wenn in der Verhandlung die Zeugin, die für Sie aussagen soll, präsent, also anwesend ist. Eine weitere Verzögerung wird hierdurch nämlich vermieden.

Sie sollten daher für die Anwesenheit der Zeugin Sorge tragen. Stellen Sie den Antrag auch formal, soweit der Richter nicht von selbst einen Beweisbeschluss erlässt. Dies ist nämlich auch noch während der mündlichen Verhandlung möglich.

Wenn Sie ganz sicher gehen wollen, können Sie der Verhandlung auch fern bleiben (sogenannte Flucht in die Säumnis). In diesem Falle würde ein Versäumnisurteil ergehen gegen das Sie später Einspruch erheben könnten. Nach erhobenem Einspruch würde abermals eine mündliche Verhandlung angesetzt werden, in der Ihre Zeugin dann aussagen könnte. Beachten Sie jedoch, dass Sie in diesem Fall die Kosten der Säumnis (Reisegeld etc.) tragen müssten. Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung scheint dies allerdings gar nicht notwendig zu sein.

Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
André Meyer, Rechtsanwalt


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