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Verfahrensfrage wg. fahrunfähigem Ehemann

22.01.2009 17:03 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Frau X und Herr Y sind miteinander verheiratet, wobei Herr Y Scheidungsantrag gestellt hat, das Verfahren ist aber noch nicht beendet. Herr Y ist mit partiellem Erfolg seit Jahren auf alle mögliche „Touren“ (Kontaktverbot, Einstweilige Verfügungen, …) juristisch gegen Frau X vorgegangen. Nun möchte sich Frau X gerne wehren und deshalb auf diesem Wege von Ihnen wissen: ob bzw. wie sie dies bezogen auf einen konkreten Sachverhalt ohne wesentliches Risiko durchführen kann.

Herr Y hat in der Ehe, während sie noch zusammenlebten, öfters Frau X von den Ergebnissen augenärztlicher Untersuchungen erzählt. Dabei erwähnte Herr X mehrfach, dass die Augenärzte ihm dringenst angeraten hätten, aufgrund seiner Sehleiden nicht mehr Autozufahren - Herr Y drückte sich so, die Augenärzte hätten gesagt „Es sei unverantwortlich noch zu fahren“. Die verordnete Brille trug er aus Eitelkeit auch nicht! Ob sich die gesundheitliche Situation verändert hat, weiss Frau X nicht.

Frau X hat Angst, dass im Falle eines Unfalles, Herr Y wg. frober Fahrlässigkeit (da trotz ausdrücklichen Mahnung des Arztes autofahrend) verurteilt werden könnte und in letzter Konsequenz sie für die aus einem möglichen Unfall resultierenden „Aufwendungen ggü Dritten“ haftbar gemacht werden könnte (z.B. im Falle des Todes von Herr Y). Und vielleicht hat sie auch ein nachvollziehbares Interesse Ihrerseits Herr Y mal etwas paroli zu bieten und fände es durchaus gut, wenn er nicht mehr fahren dürfte.

Wie kann Frau X dieses nun machen ? Ein mögliches Problem aus Sicht von Frau X, wenn sie eine Anzeige erstattet, würde Herr Y sie auf Verleumdung bzw. üble Nachrede verklagen, da sie keine Unterlagen der Augenärzte hat und so, wie sie Herrn Y in den letzten Monaten erlebt hat, wird Herr Y auch vor einem Meineid nicht zurückschrecken. Ziel wäre also eine Inkenntnissetzung der Behörden(welche ?), in einer Form, die deren Handeln wahrscheinlich werden lässt, ohne sich selbst „signifikanten Risiken“ auszusetzen.

MFG

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhatls wie folgt:

Zunächst muss sich Frau x Sie sich keine Gedanken machen, dass Sie aufgrund ihrer Kenntnis haftbar gemacht werden könnten, für einen etwaigen Unfall des Herrn y, welcher aufgrund seiner schlechten Sehkraft verursacht worden ist. Eine solche Haftung wird nicht eintreten.

Den Verdacht der Fahruntauglichkeit können Sie allerdings bei der zuständigen Verkehrsbehörde (Landratsamt) anzeigen. Die Verkehrsbehörde wird diesem Hinweis nachgehen und die Verkehrstauglichkeit überprüfen.

Da die Prüfung der Verkehrsbehörde nach ihrer Schilderung voraussichtlich die Fahruntauglichkeit ohne Brille ergeben wird, müssen Sie sich auch keine Gedanken über eine mögliche strafrechtliche Verfolgung machen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt



Rückfrage vom Fragesteller 22.01.2009 | 18:19

Vielen Dank für Ihre Auskunft.

Ich nehme mal an, dass Frau X sich an die Verkehrsbehörde des Ortes wenden muss, an dem Herr Y ansässig ist.

Ist es ausgeschlossen, dass Frau X für diese "Information der Verkehrsbehörde" belangt wird, falls sich z.B. aufgrund eines geänderten Gesundheitszustandes von Herrn Y den Frau X nicht kennt, der geäußerte "Verdacht" durch Untersuchungen nicht erhärtet würde? Letztendlich wiederholend meine ursprüngliche Frage, wieweit hier Herr Y gerichtlich (üble Nachrede,...) gg. Frau X vorgehen könnte, da Frau X die Information der Verkehrsbehörde doch wohl besser nicht anonym vornehmen würde, da der Verdacht doch eh auf Sie fallen würde.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.01.2009 | 18:26

Sehr geehrter Fragesteller,

ausgeschlossen werden kann nicht, dass Herr Y versucht, Frau x dafür srafrechtlich zu belangen. Im Ergebnis wird aber der Tatbestand der üblen Nachrede nicht erfüllt sein, da die Anzeige des Verdacht der Fahruntauglichekeit keine tatsache ist, welche eine person verächtlich macht oder geeignet ist, einen Menschen in der öffentlichen Meinung heranzuwürdigen.
Insofern können Sie ohne weitere die geplante Meldung bei der ortsansässigen Verkehrsbehörde machen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

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