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Erb- und insolvenzrechtliche Wirkung einer Gütertrennungsvereinbarung

26.10.2014 11:53 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Bei vereinbarter Gütertrennung gehört jedem der Eheleute das Vermögen, das er oder sie erworben hat. Jede unentgeltliche Zuwendung des Ehemanns ist im Insolvenzfall des Ehemanns (nicht der GmbH-Insolvenz) vom Insolvenzverwalter anfechtbar.

Die Eheleute schlossen bei der Hochzeit eine notarielle Gütertrennungsvereinbarung. Die damalige Vermögensaufstellung (im wesentlichen Mobiliar) wurde der Ehefrau zugesprochen. Eine Vereinbarung über zukünftiges Vermögen wurde nicht getroffen. Der Ehemann ist geschäftsführender Gesellschafter in seiner GmbH. Die Ehefrau war nie berufstätig, hat aber zeitintensive Ehrenämter übernommen.Die Gütertrennungsvereinbarung wurde nicht ins Güterstandsregister eingetragen. Sie wurde später dahingehend aktualisiert, dass der Ehefrau auch die neu erworbenen Möbel etc. zugeführt wurden. Die Aktualisierung wurde nicht notariell, sondern nur handschriftlich vorgenommen und nur von der Ehefrau unterzeichnet.
Der Ehemann hat geerbt. Das Erbe ging aber durch Immobilienspekulation verloren.
Die Ehefrau erbte ebenfalls aus ihrer eigenen Verwandtschaft und erhielt Zuwendungen aus ihrer Betreuungstätigkeit. Das jetzt bestehende Vermögen lautet nur auf die Ehefrau.

Fragen:
1. Wem gehört das seit dem Abschluss der Gütertrennungsvereinbarung angesammelte Vermögen inklusive Hausrat?

2. Sofern es nicht ausschließlich der Ehefrau gehört: Welche Schritte sind zu unternehmen, um das Vermögen in jedem Fall vom Zugriff des Ehemanns und im Insolvenzfall (GmbH-Insolvenz und/oder Privatinsolvenz des Ehemanns) von Zugriffen Dritter zu schützen?

3. Wie ist die Erbfolge, wenn die Ehefrau zuerst stirbt (es gibt ein Kind)? Wie kann verhindert werden, dass in diesem Fall das Vermögen dem Ehemann zufällt und es damit dem Zugriff im Insolvenzfall unterliegt?

26.10.2014 | 15:03

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage 1:

Bei vereinbarter Gütertrennung gehört jedem der Eheleute das Vermögen, das er oder sie erworben hat, sei es durch Kauf, Zuwendungen, oder durch Erbschaft. Was beide zusammen erworben haben, gehört beiden zu hälftigem Miteigentum.

Die Aktualisierung der Vermögensaufstellung ist nicht wirksam, da sie nur von der Ehefrau unterzeichnet wurde.

Frage 2:

Vermögen des Ehemanns kann ihm von der Ehefrau nicht ohne seine Zustimmung entzogen werden.

Aber auch jede Zuwendung an Dritte durch den Ehemann (auch an Ehefrau oder Kind) ist nutzlos, wenn dem Vermögen des Ehemanns hierfür nicht ein gleichwertiges Äquivalent (z.B. Kaufpreis) zufließt. Ohne dies ist jede Zuwendung im Insolvenzfall des Ehemanns (nicht der GmbH-Insolvenz) vom Insolvenzverwalter anfechtbar. Dies bedeutet, dass der Insolvenzverwalter weiter in das zugewandte Vermögen vollstrecken kann.

Die Frist für die Anfechtung beträgt bei vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung 10 Jahre.

Aber auch bei nicht eröffnetem Insolvenzverfahren haben die Gläubiger des Ehemanns ein Anfechtungsrecht.

Frage 3:

Dem Ehemann steht auch nach Enterbung ein Pflichtteilsanspruch von 25% des Erbes (es gibt ein Kind) der Ehefrau zu. Es lässt sich nicht verhindern, dass in diesem Fall das Vermögen dem Ehemann zufällt und es damit dem Zugriff im Insolvenzfall unterliegt. Auch ein Pflichtteilsverzicht durch den Ehemann ist anfechtbar. Eine Entziehung des Pflichteils durch den Erblasser (Ehefrau) ist nur in eng begrenzten Ausnahmen zulässig (z.B. Anschlag auf das Leben des Erblassers o.ä.).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Rückfrage vom Fragesteller 31.10.2014 | 19:12

Wie ist Ihre Aussage : "Die Aktualisierung der Vermögensaufstellung ist nicht wirksam, da sie nur von der Ehefrau unterzeichnet wurde. " zu interpretieren? Wäre die Aktualisierung wirksam, wenn BEIDE Ehepartner unterzeichnen (privatschriftlich) oder hängt die WIrksamkeit von der notariellen Beglaubigung ab, ist also in jedem Fall ein Notar hinzuziehen, wenn eine Gütertrennungsvereinbarung aktualisiert wird?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.10.2014 | 21:22

Sehr geehrter Fragesteller,

Gütertrennung bedeutet nur, dass bei Ehescheidung kein Zugewinnausgleich stattfindet.

Davon getrennt zu sehen ist die Aufteilung des Mobiliars und des Hausrats. Diese bedarf keiner notariellen Beurkundung, allerdings müssen der Aufteilung beide Ehepartner zustimmen, soweit der Hausrat beiden Ehepartnern gemeinsam gehört oder demjenigen, der an den anderen abgeben soll. Hausratsgegenstände, die ein Ehegatte mit in die Ehe bringt, werden nicht allein durch die gemeinsame Benutzung während der Ehe gemeinsames Eigentum. Nach § 1370 BGB fallen Hausratsgegenstände, die an Stelle von nicht mehr vorhandenen oder wertlos gewordenen Gegenständen angeschafft werden, in das Eigentum desjenigen Ehegatten, dem die nicht mehr vorhandenen oder wertlos gewordenen Gegenstände gehört haben. § 8 Abs. 2 HausratsVO enthält die gesetzliche Vermutung des Miteigentums der Eheleute. Davon erfasst werden die durch ein entgeltliches Geschäft erworbenen, nicht aber geerbte oder von Dritten geschenkte Gegenstände. Die Anschaffung muss während der Ehe für den gemeinsamen Haushalt bzw. vor der Eheschließung mit Zweckbestimmung für den gemeinsamen Hausstand erfolgt sein. Bei Anschaffungen während der Ehe für den gemeinsamen Haushalt kommt es nicht darauf an, ob ein Ehegatte den Gegenstand im eigenen Namen gekauft oder mit eigenen Mitteln bezahlt hat.

Theoretisch ist eine solche Vereinbarung über die Aufteilung des Mobiliars sogar mündlich möglich, aus Beweisgründen empfiehlt sich jedoch Schriftlichkeit.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 26.10.2014 | 15:16

Frage 3:

Auch wenn der Ehemann die Erbschaft ausschlägt, behält er den Pflichtteilsanspruch.

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