Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vereinsrecht - Haftung des Vorstandes


11.05.2007 22:45 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Der Vorstand unseres Vereins besteht aus fünf Personen. Es gibt weder in der Satzung, noch im Vereinsregister eine Beschränkung der Vertretung nach aussen hin. Die Satzung enthält sogar die Passage "Jedes Vorstandsmitglied ist alleine zur Vertretung des Vereines berechtigt."

Bei einer vom Verein durchgeführten Veranstaltung (im Bereich wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb), zu dem überwiegend Nicht-Mitglieder kommen, werden auch "hochprozentige" alkoholische Getränke verkauft. Am Eintritt erhalten die Besucher - nach Prüfung des Ausweises - unterschiedliche Stempel, um Minderjährige von Volljährigen unterscheiden zu können. Das Bedienungspersonal (Vereingsmitglieder) beim Getränkeverkauf kann so die rechtlichen Vorgaben für den Verkauf alkoholischer Getränke einhalten. Ein Mitglied (NICHT im Vorstand) missachtet die Vorgabe und verkauft hochprozentige Getränke wissentlich auch an Minderjährige.

Abgesehen davon, dass durch die zuständige Behörde ein empfindliches Bußgeld verhängt werden kann, sehe ich auch privatrechtliche Ansprüche für den Fall, dass ein betrunkener Minderjähriger einen Unfall oder eine Alkoholvergiftung erleidet.

- Wer haftet für Bußgeld und privatrechtliche Forderungen (macht es dabei einen Unterschied, ob dem Vorstand das Handeln des Vereinsmitgliedes bekannt ist und er nichts dagegen unternimmt)?
- Sofern eine sog. Durchgriffshaftung des Vorstandes zum Tragen kommen könnte, betrifft es dann die 5 Vorstandsmitglieder gesamtschuldnerisch oder nur den Vorsitzenden des Vorstandes?
- Können auch strafrechtliche Konsequenzen drohen?
Sehr geehrter Fragender,

bei einem Mitglied, das nicht im Vorstand ist, handelt es sich um einen Erfüllungsgehilfen, wenn dieser wie im vorliegenden Falle für den Verein (im Rahmen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs) Bewirtungsaufgaben übernimmt.

Das ist grundsätzlich nicht zu unterscheiden von der gewöhnlichen Tätigkeit eines Ladenangestellten.

Eine Haftung liegt dann nicht vor, wenn der Erfüllungsgehilfe sorgfältig ausgesucht wurde und sich bislang ordnungsgemäß verhalten hat.

Sie haben auch Vorkehrungen getroffen, dass Alkohol nicht an Jugendliche ausgeschenkt wird, sodass Ihnen diesbezüglich nichts vorzuwerfen ist. Sie haben diesbezüglich eine sorgfältige Organisation, die jedoch Missbrauch nie ganz verhindern kann. Organisationsverschulden liegt hier nicht vor.

Ggf. könnte die Überwachung ein Problem sein. Wenn Sie jedoch Kontrollbesuche machen, ist Ihnen auch nichts vorzuwerfen, da Sie bei einem sorgfältig ausgesuchte Mitarbeiter nicht „daneben“ stehen müssen.

Allerdings sieht der Fall anders aus, wenn Sie von dem Missbrauch wissen.

Dann haften Sie für jegliches Verschulden Ihres Erfüllungsgehilfen mit, da dieses Ihnen zugerechnet wird – und zwar zivilrechtlich als Gesamtschuldner, falls ein Anspruch Dritte bestehen sollte.

Zur Haftung von Schäden in Vereinen:
Ein Verein muss prinzipiell für alle Schäden, die ein Vorstandsmitglied einem Dritten zufügt haften, wenn es in Ausübung der Vorstandsarbeit handelt, anders ist es bei dem Verhalten des Vorstandsmitgliedes als Privatperson oder bei Tätigkeiten „nebenbei“.
Hier handelt es sich jedoch um die Tätigkeit in Ausführung der Vereinsaufgaben und im Interesse des Vereines, da die Kneipe beschlossen wurde (gehe ich mal von aus) und nicht nur Idee eines Vorstandsmitgliedes zum Spaß.

Da jedoch der Vorstand nichts von der Tätigkeit des Mitglieds wusste (s.o.), haftet dieser nicht, sondern allein das Mitglied.
Zudem ist dies – wie im übrigen im Arbeitsrecht, aus dem die Grundsätze übernommen wurden – bei Vorsatz stets der Fall, dass der Verursacher haftet.

Zum Strafrecht:
Das Bußgeld wird dem Mitglied zugesandt werden, da Bußgelder immer personifiziert sind.
Eine Mittäterschaft liegt bei Ihnen laut Sachverhalt m.E. nicht vor.

Es liegt dann ein Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz vor. Wenn dieses beharrlich und mit Gewinnsucht erfolgt, dann könnte auch der Betrieb geschlossen werden.

Ich hoffe, Ihnen ersteinmal weitergeholfen zu haben.

Für Rückfragen bitte die Funktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER