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Vereinsrecht Haftung nicht eingetragener Verein

23.09.2008 11:30 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


In der Satzung wird <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/54.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 54 BGB: Nicht rechtsfähige Vereine">§ 54 BGB</a> wie folgt zitiert:
Bei Rechtsgeschäften, die im Namen eines rechtsfähigen Vereins abgeschlossen werden, haftet der Handelnde persönlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner;gleichfalls Mitglieder, wenn sie für den Verein geschäftlich tätig werden.

Ist diese Satzung für einen nicht eingetragenen Verein rechtskonform, obwohl der <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/54.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 54 BGB: Nicht rechtsfähige Vereine">§ 54 BGB</a> (Fassung
02.01.2002)einen anderen Inhalt hat?<!--dejureok-->

Sehr geehrte Rechtsratssuchende,
sehr geehrter Rechtsratssuchender,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der fehlerhaften Zitierung des <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/54.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 54 BGB: Nicht rechtsfähige Vereine">§ 54 BGB</a> in der Satzung Stellung:

Da der Verein offenkundig (mangels Eintragung im Vereinsregister) nicht rechtsfähig ist, kommt es auf den Fehler in der Satzung nicht an. Denn sowohl kraft Gesetzes (<a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/54.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 54 BGB: Nicht rechtsfähige Vereine">§ 54 BGB</a> ) als auch kraft der Regelung in der Satzung tritt die persönliche Haftung ein.

Die Satzung ist daher als rechtskonform zu beurteilen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen viel Erfolg und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin
<!--dejureok-->

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