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Verbraucher- oder Regelinsolvenz?

| 19.02.2009 07:39 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


20:32

Hallo wertes Frag-einen-anwalt-Team,

ich bin selbständig (Imbissbetreiber) und ich habe ca.50.000 Euro Privatschulden bei 6 Gäubiger (Dispo und Rahmenkredite) die aber nichts mit dem Geschäft zu tun haben, das Geschäft hat keinelei Verbindligkeiten. Im Falle, dass ich Insolvenz beantragen muss weil ich die Gläubiger nicht bedienen kann, welches verfahren trifft auf mich zu? Regel oder Verbraucher Insolvenzverfahren?

Vielen Dank.

Ihr Ratsuchender

19.02.2009 | 08:04

Antwort

von


(1405)
Hochwaldstraße 16
61231 Bad Nauheim
Tel: 069/59776801
Tel: 0176/61732353
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

In Ihrem Falle richtet sich die Verfahrensart nach § 304 Inso. Danach trifft auf Sie das Verbraucherinsolvenzverfahren zu, wenn

- bei Ausübung einer selbständigen Tätigkeit
- die Vermögensverhältnisse überschaubar sind, bis 19 Gläubiger (Abs. 2)
- keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen

Folglich ist, bevor ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren gestellt werden kann, zunächst eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern gem. § 305 InsO: Eröffnungsantrag des Schuldners durchzuführen.

Ist diese erfolglos, ist die Bescheinigung hierüber dem Insolvenzantrag beizufügen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

§ 304 Grundsatz

(1) Ist der Schuldner eine natürliche Person, die keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat, so gelten für das Verfahren die allgemeinen Vorschriften, soweit in diesem Teil nichts anderes bestimmt ist. Hat der Schuldner eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt, so findet Satz 1 Anwendung, wenn seine Vermögensverhältnisse überschaubar sind und gegen ihn keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen.
(2) Überschaubar sind die Vermögensverhältnisse im Sinne von Absatz 1 Satz 2 nur, wenn der Schuldner zu dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, weniger als 20 Gläubiger hat.


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 20.02.2009 | 17:54

Hallo Herr Rechtsanwalt,

mmmh schade!! muss ich jetzt fürchten, dass ich mein Imbiß nicht mehr betreiben darf?

Vielen Dank nochmal und besten Grüssen zurück.

ihr Ratsuchender

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.02.2009 | 20:32

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Entscheidung obliegt dem Insolvenzverwalter. Soweit Sie insbesondere der Obliegenheit nach § 295 InsO: Obliegenheiten des Schuldners nachkommen und die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so stellen können, wie wenn Sie ein angemessenes Dienstverhältnis nachgehen, besteht keine Veranlassung den Betrieb einzustellen.

Vielmehr wird der Verwalter erwägen den Betrieb aus dem Insolvenzbeschlag freizugeben, so dass Sie auf eigenes Risiko den Betrieb weiterführen können.

Beste Grüße

Ergänzung vom Anwalt 19.02.2009 | 15:33

Sehr geehrter Ratsuchender,

bezugnehmend auf meine Antwort darf ich diese ergänzen:

Nach einer Entscheidung des BGH unterfällt ein Unternehmenr, der im Zeitpunkt der Antragstellung noch selbstständig wirtschaftlich tätig ist, stets dem Regelinsolvenzverfahren (BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZInsO%202002,%201181" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.11.2002 - IX ZB 152/02: Voraussetzungen des Verbraucher-Insolvenzverfahrens; Begriff de...">ZInsO 2002, 1181</a> ). Da Sie nach Ihren Angaben derzeit noch einer selbständigen Tätigkeit nachgehen, unterfallen Sie daher dem Regelinsolvenzverfahren und nicht dem Verbaucherinsolvenzverfahren.

Folglich bedarf es nicht eines vorherigen Versuches einer außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern gem. § 305 InsO: Eröffnungsantrag des Schuldners .

Ein Insolvenzantrag kann daher bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes gestellt werden.

Ich bitte vielmals um Entschudligung für mein Versehen und hoffe, dass ich Sie rechtzeitig informieren konnte. Sollte noch Fragen bestehen nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

Bewertung des Fragestellers 19.02.2009 | 08:38

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 19.02.2009
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