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Verbraucher-Insolvenz


| 02.08.2007 14:55 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Hallo,

meine Ehefrau und ich stehen vor der privaten Insolvenz.
Kann unser PKW gepfändet werden? Er ist auf den Namen meiner Frau angemeldet (sie hatte ihn auch damals in unsere Ehe gebracht.
Allerdings läuft der Darlehensvertrag für die Restschuld-Abzahlung auf meinen Namen.
Wir sind auf den PKW angewiesen, da wir in einer ländlichen Region wohnen und ich ihn auch für die Arbeitssuche benötige.
Es handelt sich dabei um einen Opel Vectra, Bj. 2000, ca. 125.000 Km Laufleistung.

Meine Frau und ich müssen noch zwei Bauspardarlehen abzahlen. Beide laufen auf den Namen meiner Ehefrau, die allerdings kein eigenes Einkommen hat (befindet sich in Elternzeit).
Könnten diese beiden Darlehen in die Insolvenzsmasse einbezogen werden, da ich ja z.Z. auch nicht in der Lage bin mit meinem Einkommen (Bezieher von Krankengeld) die Raten zu zahlen?
Müßten wir beide in diesem Fall ein Insolvenzverfahren eröffnen oder reicht es aus wenn ich als Ehemann alleine die Insolvenz anmelde.
Danke für Ihre Antwort im voraus!
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Für die Frage, ob einer von Ihnen alleine oder beide ein Insolvenzverfahren beantragen müssen, sollten Sie sich klar machen, dass Ihre beiden Vermögensverhältnisse getrennt zu betrachten sind, es sei denn Sie haben den Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart.

Daher gilt: Verbindlichkeiten Ihrer Frau, sind Verbindlichkeiten Ihrer Frau. Vermögen Ihrer Frau ist Vermögen Ihrer Frau. Gleiches gilt für Sie. Etwaige Überschneidungen können sich allerdings daraus ergeben, dass gemeinsam Gegenstände angeschafft wurden, gemeinsame Verbindlichkeiten begründet wurden oder gegenseitig Sicherheiten gegeben wurden-

Daher kann der PKW verwertet werden, wenn über das Vermögen Ihrer Frau ein Insolvenzverfahren eröffnet wird. Gleiches gilt, falls der PKW als Sicherheit für das Darlehen gegeben wurde und ein Insolvenzverfahren über Ihr Vermögen eröffnet wird.

Ob der PKW pfändbar ist, richtet sich insbesondere danach, ob er für die Erwerbstätigkeit unbedingt benötigt wird, d.h. ob diese nicht auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln in zumutbarer Weise zu erreichen ist. Allein aufgrund einer Arbeitssuche sehe ich eine Unpfändbarkeit nicht gegeben. Des Weiteren kommt es auf den Wert des KFZ an. So kommt bei einem KFZ über 2.000,00 € auch eine Austauschpfändung in Betracht.

Sobald Ihre Frau die fälligen Raten der Bauspardarlehen nicht mehr bezahlen kann, wird die Bausparkasse bzw. finanzierende Bank die Gesamtdarlehen fällig stellen. Daher wird nach Ihren Schilderungen auch Ihre Frau nicht um ein Insolvenzverfahren herumkommen.

Soweit Sie mit den Bauspardarlehen ein Hauskauf finanziert haben, beide als Eigentümer eingetragen sind und den Kauf mittels Grundschulden abgesichert haben, werden Sie beide Insolvenz beantragen müssen.

Ich rate Ihnen unbedingt, zur Vorbereitung des Insolvenzverfahrens eine entsprechende Beratung in Anspruch zu nehmen, um sich über die Voraussetzungen und insbesondere die Rechte und Pflichten und den Ablauf des Insolvenzverfahrens zu erkundigen. Dazu stehen neben den Schuldnerberatungsstellen auch Rechtsanwälte zur Verfügung, wobei ggf. Beratungshilfe beantragt werden kann.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net




Nachfrage vom Fragesteller 02.08.2007 | 20:41

Sehr geehrter Herr Freisler,

vielen Dank für die Auskunft.
Meine Frau und ich habe weder Gütertrennung noch Gütergemeinschaft vereinbart. Faktisch (auch bei der Steuererklärung) haben wir eine Gütergemeinschaft. Muss ich daher davon ausgehen, dass der PKW verwertet wird wenn nur für mich ein Insolvenzverfahren eröffnet wird? Ausserdem plant meine Frau ab September frühmorgens Zeitungen auszutragen und Briefe zuzustellen (wenn noch keine öffentlichen Verkehrsmittel unterwegs sind). Ohne PKW könnte Sie diesen Nebenverdienst nicht wahrnehmen.......

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.08.2007 | 09:37

Vielen Dank für die weiteren Ausführungen. Allerdings muss ich Sie diesbezüglich auf meine schon erteilten Antworten verweisen. Dort wurden diese Fragen bereits beantwortet.

Soweit Sie eine abschließende Stellungnahme wünschen, darf ich Sie erneut an die benannten Stellen verweisen. Eine solche ist im Rahmen Ihrer Fragen nur nach Kenntnis der vollständigen Umstände möglich (wer ist die jeweiligen Darlehensnehmer, welche Sicherheiten bestehen, wie hoch sind die jeweiligen Verbindlichkeiten, existieren Mitbürgschaften etc.). Aufgrund Ihrer Angaben ist es mir nicht möglich, eine nähere abschließende Bewertung zu treffen.

Ein Verbraucherinsolvenzverfahren ist darüber hinaus auch nicht "einfach so" möglich, sondern benötigt insbesondere eine vorherige zwingende Durchführung eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch, dessen Scheitern von einer anerkannten Stelle oder einem Rechtsanwalt zu bescheinigen ist.

Bewertung des Fragestellers |


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