Veränderung Rechtseinfriedung

Gerne zu Ihrem - in der Praxis häufig vorkommenden - Fall, bei dem nachbarschaftliche Baumaßnahmen an einer bestehenden Rechtseinfriedung vorgenommen wurden – hier im Bundesland Brandenburg.

1. Brandenburgisches Nachbarrechtsgesetz (BbgNRG)
a) Rechtseinfriedung (§§ 28 ff. BbgNRG)
Nach den o.g. § 28 Ziff. 1 BbgNRG haben Nachbarn Anspruch auf eine sogenannte ortsübliche Einfriedung, soweit sie nicht durch Vereinbarung oder Gewohnheitsrecht abbedungen ist. In Ihrem Fall lag die gesetzlich vorgesehene Rechtseinfriedung mittels Sichtschutzzaun vor, die nur mit Ihrer Zustimmung verändert werden darf.

b) Zustimmungspflicht bei Veränderungen
Verändert eine Partei die gemeinsame (§ 28 Ziff. 4 BbgNRG ) Einfriedung (z. B. durch bauliche Aufbauten oder das Überhängen mit Materialien), so handelt es sich rechtlich um eine bauliche Veränderung der Rechtseinfriedung, die gemäß § 242 BGB (Treu und Glauben) und § 903 BGB (Eigentum) nur mit Zustimmung beider Nachbarn zulässig ist.

c) Eigengestaltung auf eigenem Grundstück
Wenn Ihre Nachbarin dagegen auf ihrer eigenen Grundstücksseite eine eigene, zusätzliche Konstruktion errichtet, wäre dies grundsätzlich zulässig, sofern:
- sie nicht die bestehende gemeinsame Rechtseinfriedung verändert, und
- die bauliche Anlage die Grenze und das Gebot der Rücksichtnahme (§ 242 BGB i. V. m. § 906 BGB) nicht verletzt.

d) Überragende Schilfmatten
Das Anbringen von Schilfmatten, die über den vorhandenen Sichtschutz hinausragen, kann je nach Höhe eine unzulässige Beeinträchtigung Ihres Eigentums darstellen, vor allem wenn:

- der Sichtschutz insgesamt eine unzulässige Höhe nach Ortsrecht, Bauordnung oder vor allem der Ortsüblichkeit in der Nachbarschaft überschreitet
- Licht oder Luft unzumutbar eingeschränkt werden,
- oder die Gestaltung das äußere Erscheinungsbild erheblich beeinträchtigt (optisch überwuchernd).

2. Versetzung des Grenzpflocks
Die Versetzung eines amtlichen Grenzzeichens (sog. "Grenzabmarkung") (Grenzstein, Pflock) stellt keine zulässige Handlung dar. Nach § 919 BGB darf niemand Grenzzeichen eigenmächtig versetzen oder verändern. Dies ist u.U. zumindest eine Ordnungswidrigkeit nach § 29 VermKatG Bbg und ggf. sogar eine Sachbeschädigung (§ 303 StGB), wenn ein amtlich vermessener Pflock betroffen ist vgl. (§ 15 Abs. 2 VermKatG Bbg)

3. Ihre Handlungsmöglichkeiten
a) Beweissicherung
Fotografieren Sie die derzeitige Situation (inkl. der Schilfmatten, der Holzkonstruktion und des versetzten Pflocks).

Notieren Sie das Datum der Veränderungen.

Ziehen Sie ggf. einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur hinzu, um die tatsächliche Grenzlage zu bestätigen.

b) Außergerichtliche Aufforderung
Schriftliche Aufforderung per Einwurfeinschreiben an die Nachbarin, die bauliche Veränderung zurückzunehmen und den ursprünglichen Zustand der Einfriedung wiederherzustellen.

Fristsetzung von zwei Wochen, verbunden mit dem Hinweis, dass Sie andernfalls rechtliche Schritte einleiten.

c) Einschaltung der Vermessungsbehörde
Beantragen Sie - ggf. auf Kosten der Nachbarin - eine Grenzfeststellung (§ 13 VermKatG Bbg), wenn der Grenzverlauf streitig oder manipuliert erscheint.

Dies kann auch als Beweismittel für weitere Maßnahmen dienen.

d) Zivilrechtliche Maßnahmen
Beseitigungs- und Unterlassungsklage gem. § 1004 BGB analog, wenn eine Eigentumsbeeinträchtigung vorliegt.

Gegebenenfalls Einschaltung eines Anwalts, der auf Nachbarrecht spezialisiert ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen