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Bäume auf der Grenze

| 26.01.2009 16:20 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Guten Tag,

da wir bauen möchten sind wir gerade auf der Suche nach einem geeignetem Baugrundstück. Nun haben wir einen Bauplatz angeboten bekommen, nur leider tritt bei diesem Grundstück
das Thema "Bäume auf der Grundstücksgrenze" auf und schildert sich wie folgt.

Das Grundstückliegt in einem kleinen Neubaugebiet (Bayern) welches erst vor kurzem (ca. 3 Jahre) als Baugebiet erschlossen wurde. Vorher war dieser Bereich landwirtschaftliche Nutzfläche.
Das gesamte Areal wurde von einem Bauträger erworben, erschlossen und wird nun verkauft.

Das uns angebotene Grundstück grenzt im Südosten an ein Nachbargrundstück mit großem Baumbestand.
Dieses Grundstück, inkl. Bäume, bestand zum Zeitpunkt der Erschließung bereits. Die Bäume (Fichten) stehen entweder direkt auf der Grenze oder mit einem Abstand von ca. 1,0m zur Grenze
und haben eine Höhe von ca. 15,0 - 20,0 m. Dadurch nehmen diese Bäume, bei tief stehender Sonne (bis Mittag, in den Wintermonaten ganztägig) sämtliches Sonnenlicht. Weiter hängen die Äste der Bäume auf der Grenze, von der Stammmitte ab, auf "unser" Grundstück. Da dies eine erhebliche Beeinträchtigung darstellt, möchten wir vor dem Kauf evtl. rechtliche Möglichkeiten hinsichtlich
des Nachbargrundstückes abklären.

Die Bayerische Staatsregierung hat dazu ein Infoblatt "Rund um die Gartengrenze" veröffentlicht und Grenzabstände zur Höhe der Gewächse genannt. Auch im Bürgerlichen Gesetzbuch ist dazu unter Art. 47 etwas genannt. Weiter wird in dem Infoblatt der
Bayersichen Staatsregierung aber auch von einer Verjährungsfrist von 5 Jahren gesprochen.

Nun haben wir die Fragen ob, von dem Eigentümer des Nachbargrundstückes verlangt werden kann, die Bäume auf der Grenze zu kürzen bzw. zu entfernen?

Besteht in diesem Fall ein Bestandsschutz für das Grundstück bzw. die Bäume?

Wie sieht es mit einer evtl. Verjährung aus. Hätte sich der Bauträger bereits bei Beginn der Erschließung darum kümmern müssen? Fängt bei einem Kauf durch uns die Verjährungsfrist wieder von vorne an?

Zudem wäre noch ein weiterer Punkt abzuklären. Da die Bäume auf der Grenze stehen und es sich um Flachwurzler handelt, reichen die Wurzeln ca. 3,0 - 5,0 m auf "unser" Grundstück und somit in das Baufenster. Bei den Bauarbeiten würden diese Wurzeln sicherlich beschädigt und die Standsicherheit der Bäume ist nicht mehr gewährleistet. Wer würde bei einem evtl. Sturmschaden (Entwurzelung) für den Schaden haftbar gemacht werden können, der Besitzer oder der Verursacher am Wurzelwerk?

Über eine klärende Antwort würden wir uns sehr freuen und bedanken uns schon im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchten.

1. Höhe der Bäume
Bezüglich der Höhe der Bäume und der Bepflanzug nahe der Grundstücksgrenze regelt sich das Verhältnis nach Art. 47 AGBGB Bayern. Danach kann ein Eigentümer verlangen, dass auf dem Nachbargrundstück keine Bäume gehalten werden, die eine geringere Entferung als 0,50 m oder, soweit sie über 2 m hoch sind, nicht in einer geringeren Entfernung als 2 m aufweisen.

Die von Ihnen angesprochenen Fichten unterschreiten diesen Abstand. Problematisch ist aber das von Ihnen bereits angesprochene Verjährungsrecht aus Art. 52 AGBGB Bayern.
Nach Art. 52 Absatz 1 Satz 2 AGBGB Bayern verjährt der Anspruch auf Beseitigung des verletzten Zustandes in fünf Jahren. Dies bedeutet, dass bei Eintreten der Verletzung die Verjährungsfrist beginnt.
Damit hätte bereits bei Pflanzung oder zumindest bei Erreichen der 2 m Grenze die Verletzung geltend gemacht werden.

Sie haben daher keinen Anspruch auf Entfernung des Baumbestandes oder auf Kappung der Bäume, um diese zumindest in der Höhe zu beschränken.
Auch eine Geltendmachung der Ansprüche auf Entfernung durch den Bauleiter dürfte bereits verjährt gewesen sein.

2. Überhängende Äste
Die Beseitigung überhängender Äste lässt sich nicht aus dem AGBGB Bayern entnehmen, sondern ist aus dem BGB abzuleiten.
Nach § 910 BGB: Überhang kann der Eigentümer die überhängenden Äste selbst beseitigen, wenn er dem Nachbarn eine angemessene Frist zur Beseitigung gesetzt hat und dieser die Zweige nicht entfernt hat.
Dies bedeutet, dass Sie den Nachbarn zunächst auffordern müssten, die überhängenden Zweige zu beseitigen und sollte dies nach Ablauf der Frist nicht geschehen, dürften Sie die Zweige selbst beseitigen.

Vor einer endgültigen Kaufentscheidung ist es ggfs. ratsam, sich an den Eigentümer des Nachbargrundstückes zu wenden und anzufragen, wie der Baumbestand in den nächsten Jahren gepflegt wird oder ob vielleicht bald mit einer Fällung der Bäume zu rechnen ist, damit Sie überblicken können, ob und wie lange Sie ggfs. mit den von Ihnen beschriebenen Schattenwirkungen zu rechnen haben.

3. Wurzeln
Nach § 910 BGB: Überhang dürfen Wurzeln, die vom Nachbargrundstück eingedrungen sind, entfernt werden. Dazu ist gesetzlich nicht vorgesehen, dass der Nachbar zunächst wie bei den Wurzeln aufzufordern ist. Es ist aber ratsam, den Nachbarn zunächst auf die Entfernung der Wurzel hinzuweisen um diesen die Möglichkeit zu geben, die Bäume ggfs. anders abzusichern o.ä. Zwar ergibt sich diese Bekanntmachung nicht direkt aus § 910 BGB: Überhang , doch wird dies aus dem Grundsatz nach Treu und Glauben nach § 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben hergeleitet, so dass dies dringend anzuraten wäre.

Soweit die Wurzeln das Grundstück aber nicht benträchtigen ist das Recht, diese abzuschneiden, nach § 910 BGB: Überhang aber ausgeschlossen. Dies bedeutet, dass Sie nur die Wurzeln entfernen dürften, die tatsächlich bei der Bebauung und Nutzung störend sind.

4. Schadensersatz
In aller Regel hat der Baumeigentümer für Schäden die durch Bäume entstehen aufzukommen. Dabei muss der Eigentümer regelmäßige Baumkontrollen durchführen und ggfs. erforderliche Maßnahmen treffen.
Soweit ein Schaden eintrit, muss der Geschädigte beweisen, dass der Schaden gerade darauf zurückzuführen ist, dass der Eigentümer seinen Pflichten zur Kontrolle nicht nachgekommen ist.

Soweit es sich bei dem Schaden aber um "höhere Gewalt" handelt, ist der Eigentümer nicht mehr zum Schadensersatz verpflichtete. Höhere Gewalt ist dabei generell ein unabwendbares Ereignis, das auch durch die Anwendung äußerster, dem Umständen nach möglicher und dem Betreffenden zumutbarer Sorgfalt nicht zu vermeiden war.

Wie Sie sehen, kann eine generelle Aussage zur Haftung bei Baumschäden nicht getroffen werden, sondern es ist jeweils der Einzelfall zu prüfen.
Um den Eigentümer aber auch die Möglichkeit zu geben, ggfs. Sicherungsmaßnahmen durchführen zu können, sollten Sie ihn auf jeden Fall wie oben beschrieben auf das mögliche Abschneiden von Wurzeln hinweisen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Anfrage zu Ihrere Zufriedenheit beantworten. Benutzen Sie ansonsten bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Bewertung des Fragestellers 13.04.2009 | 00:33

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