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Urteil über Ausbau des Stromzählers


15.05.2007 13:06 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexandros Kakridas



Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

durch diverse finanzielle Rückschläge in der Vergangenheit schulden wir der RWE derzeit 2500 Euro.

Nachdem wir der RWE den Zugang zur Wohnung verweigert hatten, kam prompt eine Klage auf Herausgabe des Stromzählers ins Haus. Hier wurde zum offenen Betrag zusätzlich eine Sicherheitsleitung von 200,-- Euro geltend gemacht.

Wir versuchten zwar, uns mit der RWE zu einigen, dies scheiterte jedoch. Wir boten Ratenzahlungen in Höhe von 500,-- Euro monatlich an. Die erste Rate wurde auch bereits gezahlt.

Heute nun kam das Urteil (schriftliches Verfahren).
Hierin werden wir zur Herausgabe des Zählers verurteilt.

Das Gericht interessierte hierbei nicht, dass ich selbständig von zu Hause aus arbeite und eine Stromsperre bzw. Zählerausbau die Folge hätte, dass ich keinerlei Einnahmen mehr erzielen könnte.

Nun ist unsere Frage, wie es weiter geht.

Können wir gegen dieses Urteil noch irgendetwas unternehmen ?

Wie erfolgt die Vollstreckung des Urteils ? Kommt die RWE mit dem Gerichtsvollzieher ?

Was wäre, wenn wir dann bis zu diesem Termin die Gesamtsumme aufgebracht haben und diese bezahlen könnten ? Würde dann der Zähler im Haus bleiben oder trotzdem ausgebaut ?

Für Ihre Hilfe danken wir Ihnen bereits im Vorfeld.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Sofern das Urteil nicht rechtskräftig geworden ist, können Sie hiergegen Berufung einlegen.

Die Vollstreckung des Urteils ist kein automatisiertes Verfahren, sondern erfolgt u.a nur auf Antrag des Gläubigers.

Die Zwangsvollstreckung bezüglich der Herausgabe des Stromzählers wird dann durch den Gerichtsvollzieher durchgeführt.

Insofern dient die Zustellung der Urteils Ihrer Information und gewährt Ihnen darüberhinaus die Möglichkeit freiwillig den titulierten Anspruch zu erfüllen.

Das bedeutet für Sie, dass der Gläubiger keine Zwangsmaßnahmen einleiten wird, wenn Sie der Foderung nachkommen.

Ich würde Ihnen daher raten, sich mit der RWE (oder besser mit deren Prozessbevollmächtigten aus dem Rechtsstreit) in Verbindung zu setzen und ausführen, dass Sie dem titulierten Anspruch nachkommen werden. Eventuell können Sie nun eine Ratenzahlung vereinbaren.

Erfahrungsgemäß wird dann auf die Zwangsvollstreckung bezüglich der Herausgabe des Stromzählers verzichtet, da es den Stromanbieters meist um die Begleichung der ausstehenden Forderung geht und darüber hinaus es im Interesse der Anbieter ist, dass weiter, bei Einhaltung der Zahlungsverpflichtung, Strom bezogen wird. Dies geht aber nicht, wenn der Stromzähler entfernt werden würde.

Sollte die RWE denoch eine Zwangsvollstreckung betreiben, sollten Sie die Möglichkeit einer Vollstreckungsabwehrklage von einem Kollegen vor Ort überprüfen lassen.

Darüber hinaus könnte man dann den Wechsel zu einem anderen Anbieter in Betracht ziehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weiter geholfen zu haben und wünsche Ihnen weiterhin einen guten Ausgang der Angelegenheit.


Mit freundlichen Grüßen

Alexandros Kakridas
- Rechtsanwalt –

Westerbachstraße 23 F
61476 Kronberg i.Ts.

Fon : 06173 – 70 29 06
Fax : 06173 – 70 28 94

@: kakridas@recht-und-recht.de
web: www.recht-und-recht.de

Nachfrage vom Fragesteller 15.05.2007 | 17:43

Vielen herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Im Urteil ist nichts darüber vermerkt, wann dieses rechtskräftig wird bzw. wurde. Es ist lediglich der Hinweis "Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar" zu finden.

Bei einem Wechsel zu einem anderen Anbieter wäre es aber so, dass der Zähler weiterhin im Haus bleibt und somit auch weiterhin der RWE gehört. Ist ein Ausbau ausgeschlossen, wenn wir einen Vertrag bei einem anderen Anbieter hätten ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.05.2007 | 18:27

Sehr geehrte/er Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Berufungsfrist beträgt ein Monat und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

Sollten Sie also das komplette Urteil (also mit Begründung) erhalten haben, so beginnt die einmonatige Frist ab dem Tag, an dem Sie das Urteil bekommen haben.

Bis Ablauf der Frist ist das Urteil daher "vorläufig vollstreckbar".

Ein Ausbau des Zählers wäre nicht per se ausgeschlossen, weil Sie zu einem anderen Anbieter wechseln.

Falls notwendig erhalten Sie aber in der Regel einen anderen Zähler durch den neuen Anbieter.

Ich wünsche Ihenn alles Gute und verbleibe


mit freundlichen Grüßen

Alexandros Kakridas

- Rechtsanwalt -


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