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Termin Wohnugsubergabe

25.08.2021 08:31 |
Preis: 25,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Am Ende der Mietzeit liegt es im Interesse des Mieters, sich um einen Termin zur Wohnungsübergabe zu kümmern. Den Mieter trifft die Pflicht, die Wohnung rechtzeitig zum Ende der Mietzeit zurückzugeben. Ansonsten muss er Entschädigung zahlen.

Guten Tag

folgender Sachverhalt.

Mieter hat Fristgerecht Wohnung gekündigt zum 31.8.2021.

Bis heute 24.8.2021 hat er mir kein Termin vorgeschlagen wann Übergabe stattfinden soll.

Er weiß ich bin beruflich deutschlandweit unterwegs.

Muss er mir nicht ein oder mehrere termine rechtzeitig nennen?

Welche Uhrzeit zählt als unzeit?

Darf ich ein Zeugen mitnehmen?

Ein Terminvorschlag von meiner Seite aus geht nicht da Verhältnis schwierig ist.

25.08.2021 | 09:52

Antwort

von


(40)
Braamkamp 14
22297 Hamburg
Tel: (040) 87 50 47 34
Web: http://www.kanzlei-alsterland.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern wie folgt beantworten möchte:

Zumindest theoretisch, bzw. rein rechtlich ist hier tatsächlich Ihr Mieter am Zug. So, wie das Gesetz den Vermieter zum Beginn der Mietzeit dazu verpflichtet, dem Mieter Besitz zu verschaffen, ist der Mieter am Ende der Mietzeit dazu verpflichtet, die Mietsache zurückzugeben, § 546 BGB.

Was den Umfang, den Zeitpunkt und den Ort der Rückgabe angeht, ist zunächst einmal von dem auszugehen, was Sie vertraglich mit dem Mieter geregelt haben. Fehlen Vereinbarungen, ist davon auszugehen, dass der Mieter alles zurückzugeben hat, was Gegenstand der Übergabe zu Beginn der Mietsache war. Hierzu gehört natürlich in erster Linie die Mietsache selbst, weshalb Ort der Übergabe dann auch die betreffende Wohnung ist. Da Sie vor der Übergabe mangels Schlüssel keinen Zugang zu der Wohnung haben und es prinzipiell auch nicht ausreicht, wenn man Ihnen die Schlüssel postalisch zukommen lässt, wäre der Mieter deshalb gut beraten, wenn er mit Ihnen einen Termin für die Wohnungsübergabe verabredet.

Die Pflicht, einen solchen Übergabetermin zu vereinbaren, ergibt sich jedoch nur indirekt. Denn das Mietverhältnis endet in Ihrem Fall am 31. August um 24 Uhr. Ist bis zu diesem Zeitpunkt die Wohnung nicht zurückgegeben, haben Sie einen Anspruch auf Entschädigung wegen verspäteter Rückgabe (§ 546a BGB) und gegebenenfalls weitere Schadensersatzansprüche.

In der Praxis ist es allerdings so, dass Vermieter meist sehr daran interessiert sind, eine Wohnungsübergabe möglichst effizient in den eigenen Arbeitsalltag einzubauen. Insofern sind es dann auch eher die Vermieter, die proaktiv auf die Mieter zugehen und eine Reihe von Terminvorschlägen unterbreiten – allein schon, um sich später nicht vorwerfen lassen zu müssen, sie hätten eine pünktliche Übergabe zum Mietende nicht unterstützt. Denn darauf, dass Vermieter aus beruflichen Gründen enge Zeitpläne haben, muss ein Mieter nicht besonders achten – die sind regelmäßig durch die zusätzliche Belastung eines Umzuges in dieser Situation ebenfalls zeitlich nicht besonders flexibel.

Solange Ihnen der Mieter aber keine Terminvorschläge macht, müssen Sie mit ihm auch nicht über einen geeigneten Termin kommunizieren. Ich würde Ihnen allerdings dazu raten, sich zumindest den 31. August freizuhalten, da das insoweit ja der „gesetzlich vorgesehene Termin" ist.

Eine „Unzeit" gibt es nicht in dem Sinne, als dass Sie natürlich jederzeit und auch zu jeder Uhrzeit mit dem Mieter einen Termin machen können, wenn beide sich darauf einigen. Andersherum kann auch keine Partei von der anderen verlangen, dass die während üblicher Geschäftszeiten jeden Termin akzeptieren muss. Wenn man einen wichtigen Arzt- oder Geschäftstermin hat, dann geht es eben nicht. Erst dann, wenn mit einem Vorlauf von einer Woche 2-3 Termine innerhalb „normaler Geschäftszeiten" anbietet, darf man erwarten, dass die Gegenpartei einen davon akzeptiert. Aber wenn diese 2-3 Termine alle einen Zeitraum umfassen, in dem Sie eine unaufschiebbare Geschäftsreise unternehmen, wird man davon wieder eine Ausnahme annehmen können.

Als Faustregel kann man auf jeden Fall sagen, dass Termine innerhalb normaler Geschäftszeiten zwischen 8:00 Uhr und 17:00 Uhr keinesfalls „Unzeit" sind, jeder Zeit nach 20:00 Uhr oder an Sonn- und Feiertagen aber wohl schon, wenn nicht ganz besondere Umstände vorliegen.

Sie sollten auf jeden Fall einen Zeugen mit zur Übergabe nehmen. Das ist für die Beweissicherung sehr nützlich, wenn es später zu einem Streit kommt.

Ich hoffe, dass Sie durch meine Antwort einen ersten Überblick gewonnen haben. Sollten Sie noch eine Ergänzungs- oder Verständnisfrage haben, können Sie diese über die kostenlose Nachfragefunktion stellen.

Freundliche Grüße aus Hamburg


Rechtsanwalt Jörn Blank

ANTWORT VON

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