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Termin für die Schlüsselübergabe

| 26.03.2012 16:49 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Guten Tag.

Ich soll in einem Mehrfamilienhaus, dass ich als Hausmeister betreue, für den Eigentümer, der verhindert ist, mit einem bereits ausgezogenen Mieter einen Termin für die Wohnungsübergabe vereinbaren.

Der Mietvertrag endet zum 31.3., einem Samstag.

Der alte Mieter ist der Meinung, dass er erst am Samstag um 16:00 Uhr die Schlüssel übergeben muß; auf einen anderen Termin will er sich nicht einlassen. Angeblich wird er darin auch von einem Mieterverein bestärkt.

Ich weiss von anderen Verwaltungen, für die ich arbeite, dass Wohnungsübergaben generell nur zu normalen Bürozeiten erfolgen, d.h. für mich spätestens bis Freitag 12:00 Uhr.

Frage: Muß ich mich als Beauftragter des Eigentümers auf einen Termin am Wochende einlassen; und wenn nicht, welche Folgen kann das für den Altmieter haben, wenn wir die Wohnung nicht termingerecht am Montag dem neuen Mieter übergeben können?

Sehr geehrter Fragensteller,

anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Die Rückgabepflicht des Mieters ergibt sich aus § 546 BGB. Darin heißt es, dass die Wohnung "NACH Beendigung des Mietverhältnisses" zurückzugeben ist.

Das Mietverhältnis endet am 31.03.2012, 24 Uhr. Da der folgende 01.04.12 ein Sonntag ist, ist allgemein anerkannt, dass entspr. § 193 BGB die Rückgabe am darauffolgenden Werktag zu erfolgen hat, sofern man sich nicht bereits auf eine vorherige Übergabe einigen konnte.

Fazit: der Mieter hat recht, dass Sie eine Übergabe bereits am Freitag nicht verlangen können (das Mietverhältnis ist dann noch nicht beendet). Andererseits müssen Sie auch nicht an Samstagen, Sonn- und Feiertagen die Rücknahme vornehmen. Sofern man sich also nicht anders einigen kann, ist die Rückgabe spätestens am nächsten Werktag fällig.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Antworten fürs Erste weiterhelfen.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Weiss
Rechtsanwalt
_________
Allgemeiner Hinweis:

Für die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit verlangt § 4 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richt-wert kann insoweit für eine Erstberatung der Betrag von € 250,00 netto herangezogen werden ( § 34 Abs. 1, S. 3, 3. Hbs. RVG).

Vielen Dank!

Bewertung des Fragestellers 27.03.2012 | 05:59

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