Urheberrechtsverletzung - Unterlassungserklärung

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Nach dem von Ihnen beschriebenen Sachverhalt liegt hier tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung durch Sie vor.

Sie sollten die Unterlassungserklärung abgeben, um die sog. Wiederholungsgefahr auszuräumen. Geben Sie die Unterlassungserklärung dagegen nicht ab, müssen Sie damit rechnen, dass sich der Gegner des einstweiligen Rechtschutzes bedient. Dies würde bedeuten, dass gegen Sie eine einstweilige Verfügung ergehen kann, die mit für Sie hohen Kosten verbunden ist.

Wie gesagt, rate ich Ihnen, die Unterlassungserklärung zwar abzugeben, diese jedoch unbedingt inhaltlich zu modifizieren, also zu verändern.

Unter Punkt 1 sollte unbedingt wie folgt ergänzt und modifiziert werden:

Dass Sie sich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich verpflichten, es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung von dem Unterlassungsgläubiger festzusetzenden angemessenen, im Streitfall durch das zuständige Amts- oder Landgericht zu überprüfenden Vertragsstrafe zu unterlassen, derartige Bilder des [Fotografen] zu veröffentlichen, vervielfältigen oder diese Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen.

Wie oben bezeichnet, sollte also die Formulierung "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich" ergänzt werden. Zudem sollten Sie für den Wiederholungsfall nicht verpflichten, einen festen Betrag als Vertragsstrafe zu zahlen, sondern einen Betrag, der dann immer noch individuell durch das zuständige Gericht überprüft werden kann.

Die Punkte 2 und 3 sollten Sie gänzlich streichen:

Zu Punkt 2: Die Anwaltskosten schätze ich als überhöht ein, da der hier vorliegende Sachverhalt nach erster Einschätzung unter § 97a Absatz 2 UrhG zu fassen ist. Dies bedeutet, dass die ersatzfähigen Rechtsanwaltskosten für die erstmalige Abmahnung in einem einfach gelagerten Fall mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf Euro 100,00 beschränkt sind. Sie sollten sich daher nicht vertraglich verpflichten, die Rechtsanwaltskosten in der geltend gemachten Höhe zu tragen. Hierüber sollten Sie sich gegebenenfalls separat mit der Rechtsanwaltskanzlei einigen. Allerdings muss ich Sie auch darauf hinweisen, dass manche Gerichte hier zum Nachteil des Abgemahnten auch anders entscheiden, ferner müsste es sich in Ihrem Fall auch um eine erstmalige Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs gehandelt haben, wovon ich jedoch ausgehe.

Zu Punkt 3: Auch hier sollten Sie sich nicht zur Zahlung eines fixen Betrags verpflichten. Sicherlich sind Sie verpflichtet, dem Urheberrechtsinhaber einen gewissen Schadensersatz zu zahlen. Auch ist die Höhe des hier angesetzten Schadensersatzes (500 Euro) meiner Einschätzung nach bei 10 eingestellten Bildern nicht unrealistisch. Dennoch sollten Sie auch hier versuchen, noch einen geringeren Vergleichsbetrag mit der Gegenseite auszuhandeln.

Fazit:

Sie sollten die Unterlassungserklärung entsprechend modifiziert und ohne die Punkte 2 und 3 abgeben und sich unabhängig von dieser Unterlassungserklärung mit der Gegenseite auf einen Vergleichsbetrag einigen. Sollte Ihnen dies nicht gelingen, so würde ich Ihnen raten, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, da die rechtlichen Eizelheiten durchaus komplex sind. Gerne steht Ihnen meine Kanzlei hierfür zur Verfügung.

Für den Moment ist es aus meiner Sicht am wichtigsten, die (wie oben beschrieben) modifizierte Unterlassungserklärung fristgerecht abzugeben, um zunächst einmal die Wiederholungsgefahr auszuräumen. Sollten Sie hinsichtlich der Abänderung der Unterlassungserklärung Zweifel haben, so rate ich Ihnen dringend, auch hier anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Ich wünsche Ihnen Alles Gute in dieser Angelegenheit!

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier wichtige Angaben hinzugefügt oder weggelassen worden sein, kann die rechtliche Beurteilung völlig anders aussehen. Diese Plattform kann und will den Gang zu einem Berufskollegen nicht ersetzen. Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt