Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an einem Computerspiel im Internet


30.04.2006 17:01 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Sehr Geehrte Damen und Herren

Am 26.04 wurde ich von einer Abmahnung überrascht.
Mir wird von der firma CDV AG vorgeworfen, ende Oktober 05 einen Computerspiel durch die nutzung eines sogenannten Peer-to-Peer-Netzwerkes der Öffentlichkeit zur verfügung gestellt zu haben.
Als Beweissicherung wurden von der Firma LOGISTEP AG das Datum des Geschehens, Dateibenennung, IPAdresse und der genutzte Client dokumentiert.
Nun werde ich aufgefordert, bis zum 02.05.06 die beigelegte Unterlassungserklärung unterschrieben zurückzusenden.
ünd bis zum 09.05 den betrag von 300€ (50€ Schadensersatz + 250€ Bearbeitungskosten) zu überweisen.
Komisch ist sowieso dass ich zeitlich unter druck gesetzt werde, obwohl die Anwaltskanzlei doch so sicher ist, mit ihren Beweisdokumenten die Oberhand zu haben.
Ich Persönlich bezweifle an Beweissicherheit der Daten und ehrlich gesagt kann ich mich auch nicht erinnern dass ich jemals dieses Spiel im Internet angeboten zu haben.
Und gerichtlich vorzugehen wäre mir auch zu riskant, denn Finanziell wäre ich unmöglich in der Lage beim scheitern eine 4 stellige Summen zu bezahlen.

Was ich nun will, ist die ganze Sache vom Tisch zu haben, also bezahlen und frieden haben. jedoch habe ich bedenken die Unterlassungserklärung unmodifiziert zu unterschreiben und zurückzusenden, weil ich nicht weis was für folgen die unterschriebene UE für mich haben könnte.
Ich dachte mir den folgenden Satz ""ohne Anerkennung einer Rechtspflicht aber rechtsverbindlich" der UE mit hinzuzufügen, weil ich nicht weis was passiert wenn noch eine Abmahnung eines anderen Unternehmens kommen würde, oder was wäre empfehlenswerter?
oder sollte ich die anklagende Anwaltskanzlei Auffordern erstmal
den beweis vorzubringen?
Ich Bedanke mich im Vorraus.

Mit Freundlichen Grüßen
...
Sehr geehrter Fragesteller,

die Problematik ist in den einschlägigen Kriesen bereits hinreichend bekannt. Die von Ihnen benannte Firma hat bereits mehrer Tausend Personen deswegen abmahnen lassen. Weitere Informationen finden Sie auch unter: http://www.heise.de/newsticker/meldung/66658

Rechtlich ist die Lage folgendermaßen zuu beurteilen:

Die Gegenseite muß Ihnen die Urheberrechtsverletzung nachweisen. Kann Sie dies nicht, d.h. sie kann nicht nachweisen, dass genau Sie das Spiel angeboten haben, besteht auch kein Unterlassungsanspruch und auch kein Schadensersatzanspruch. Im Gegenteil, u.U. stehen Ihnen hier Schadensersatzansprüche wegen der Inanspruchnahme von Rechtsschutz zu.

Ist ein Nachweis möglich, sind Sie zur Unterlassung verpflichtet. Die Schadensersatzkosten müssen Sie ebenfalls übernehmen.

Die zeitliche Komponente wird immer dazu verwandt, die Wiederholgungsgefahr des weitern Anbietens zu unterbinden bzw. nachzuweisen, erst wenn die Wiederholungsgefahr nicht mehr besteht, ist auch kein Unterlassungsanspruch mehr gegeben. Hierzu dient dann die strafbewehrte Unterlassungserklärung.

Auf die Abmahnung zu reagieren, können Sie wie folgt:

Mit einer Unterschrift und Zahlung ist die Sache für Sie erledigt, sofern keine weiteren Dateien angeboten werden. Dies hat den Vorteil, dass Sie mit weiteren Forderungen nicht rechnen müssen und relativ kostengünstig aus der Sache herauskommen.

Andereseits können Sie die Unterschrift verweigern und darauf hinweisen, nichts Rechtswidriges getan zu haben, bzw. die Datei nicht angeboten zu haben. In diesem Fall müssen Sie mit einem längeren und kostenintensiven Rechtsstreit rechnen, der nur dann zu empfehlen sit, wenn Sie sich absolut sicher sind, dass die Vorwürfe durch Sie nicht verwirklicht worden sind. Ob die Beweise letztlich ausreichen würden, kann ich Ihnen im Rahmen dieser kurzen Orientierung und aufgrund des Nichtvorliegens aller Informationen leider nicht schreiben.

Kurz zu den von Ihnen weiteren Angaben:

Die vierstellige Summe scheint die Vertragsstrafe zu sein, die nur fällig wird, wenn Sie trotz unterschriebener Unterlassungserklärung die Datei weiterhin anbieten.

Der von Ihnen vorgeschlagene Satz hinsichtlich der Unterschrift ist bereits in sich widersprüchlich. Sie können nicht "etwas rechtsverbindlich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" versprechen. Entweder Sie unterschreiben mit dem Hinweis, das nicht zu tun und auch nie getan zu haben und lassen die Kosten weg oder Sie unterschreiben gar nicht, was in diesem Fall zumindest die klarere Alternative wäre. Auch wenn sie ein sog. modifizierte Unterlassungserklärung unterzeichnen (mit den eben genannten Hinweisen) ist sehr unsicher, ob es doch zu einem gerichtlichen Verfahren kommen wird.

Sofern Sie gewillt sind, die Erklärung zu unterschreiben, sollten Sie dies daher ohne Modifizierung tun, etwas anderes, als das, was in der Erklärung steht, wird dann auch nicht auf Sie zukommen können.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Sonntag!

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


www.rechtsbuero24.de

Nachfrage vom Fragesteller 01.05.2006 | 16:12

Vielen Dank für die sehr schnelle Antwort.
Ich habe vor die UE unmodifiziert zu unterschreiben und bin gewillt den Betrag zu zahlen.
Nur halte ich die 250€ Bearbeitungskosten für Überzogen und Abzocke, da es ja schließlich den Charakter einer Massenklage hat und somit das Anschreiben an mich zigmal kopiert und schon als Dokument vorlag.
Meine Letzte Frage wäre, gibt es nicht eine Möglichkeit die überzogenen 250€ zu mindern?
was ist wenn ich noch eine Abmahnung bekomme, dann müsste ich ja nochmal 250€ Bearbeitungskosten Zahlen...?
Obwohl ich lange kein Filesharing-Programm mehr nutze könnte es ja in der Zeit zwischen der Beweisdokumentierung und der Abmanung eine weitere Anklage an mich von einer anderen Firma geben.

Ich bedanke mich nochmals herzlich für Ihre Mühe

Mit freundlichen Grüßen
......

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.05.2006 | 12:04

Sehr geehrter Fragesteller,

soweit die Bearbeitungskosten bereits die Kostend des Rechtsanwalts beinhalten, so könnten diese durchaus gerechtfertigt sein. Die Rechtsanwaltskosten richten sich nach dem sog. Gegenstandswert, der bei solchen Abmahnung zwischen 3000 € und 10000€ liegen kann. Dann würden auch die "Bearbeitungskosten" in der Höhe anfallen. Stellen die Bearbeitungskosten aber nicht die Anwaltskosten dar, so müssen diese Kosten, wie auch die Anwaltskosten, tatsächlich als Schaden enstanden sein. Nur wenn ein Schaden tatsächlich vorliegt, kann auch ein Ersatz dafür gefordert werden. Im Zweifel müßte die Gegenseite also nachweisen, dass die Bearbeitungskosten auch tatsächlich in dieser Höhe entstanden sind.

Sie müssen allerdings keine Angst haben, dass die Bearbeitungskosten im gleichen Fall nochmals anfallen. Die Unterlassung bezieht sich nur auf den aktuellen Fall, bzw. auf das was in der Erklärung steht. Für jeden neuen Verstoß, der nicht mit dem hier behandelten in verbindung steht, müßten Sie eine neue Unterlassungserklärung abgeben bzw. dazu aufgefordert werden.

Beste Grüße von der Ostsee!

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


www.rechtsbuero24.de

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER