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Urheberrecht bzgl. Internetseiten-Design (Internetradio) u.a.; Benutzeraccounts

| 18. November 2009 09:16 |
Preis: |

Internetrecht, Computerrecht

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Sehr geehrte Rechtsanwältin!
Sehr geehrter Rechtsanwalt!

Leider gibt es eine lange Einleitung, aber ich hoffe das ich damit alle Fakten so gut wie möglich beschreibe.

Im April 2009 habe ich, auf freiwilliger (und unbezahlter) Basis, bei einem Internetradio als Webmaster/Admin angefangen. Dafür habe ich auch ein neues Design für die Internetseite entworfen was im Laufe der Zeit, in sehr geringen Umfang nach Wünschen des Betreibers angepasst wurde. Dabei ging es in erster Linie um den Header der Seite wo ein von dem Betreiber entworfenes Banner eingefügt ist. Das Design ist (soweit ich mich erinnern kann) an Ostersonntag Online gegangen.
Die ganze Internetseite beruht im Allgemeinen auf dem frei im Internet verfügbaren Communitysystem PHP-Fusion (http://www.php-fusion.co.uk/) wo man vorgefertigte Module einfügen kann. Ich habe wie gesagt das Design (Aussehen) für die Seite entworfen, erstellt und in das bestehende System eingefügt bzw. angepasst. Am Fuß der Seite befand sich von Anfang an der Hinweis: „© 2009 by (MEIN NICKNAME) und (RADIONAME)“. Dazu noch der Copyright Hinweis des Programmierers von PHP-Fusion.

Dazu wurde ich im Laufe der Zeit von dem Betreiber (mündlich) beauftragt Accounts bei verschiedenen Anbietern wie z.B. für einen kostenlosen Telefonstream (das man das Radio auch über Telefon hören kann) und bei einem (kostenlosen) SMS-Service (das SMS an das Radio übermittelt werden können um Grüße zu schicken) anzulegen und dies in die Seite einzubinden. Ich habe die Accounts angelegt und bei den persönlichen Daten meinen Namen und Adresse angegeben, aber keinen „Firmennamen“ wie etwa den Namen des Radios oder ähnlichem.
Weiterhin sollte ich auch einen „Fan-Shop“ bei einem der vielen T-Shirt Anbieter (wo man T-Shirts und andere Produkte nach Wunsch bedrucken lassen kann) anlegen, damit darüber Produkte mit dem Logo des Radios verkauft werden können – bei jedem Verkauf gab es dann Provision die dem Radio zufließen sollten. Auch hier habe ich meinen Namen (aber keinen Firmennamen) und Adresse angegeben sowie meine Kontonummer für die Auszahlung der Provision. Auf meine Nachfrage hin hat der Radiobetreiber gesagt es wäre in Ordnung, wenn ich meine Bankverbindung angebe, ich könne das Geld dann an ihn weiterleiten. So ist im Laufe der Zeit einmal eine Auszahlung im Bereich unter 40 EUR an mich erfolgt.

Nun habe ich Ende Oktober bei dem Radio aufgehört. Noch bei der Verabschiedung hat sich der Radiobetreiber für meine Arbeit bedankt und alle waren freundlich.
Später hatte mich der Betreiber dann noch nach der Provision gefragt und ich habe ihm geschrieben, dass ich ihm das Geld überweise, wenn er mir Kontodaten schickt. Das will er aber nicht (Es sei kein Vertrauen mehr da) und sagt ich soll ihm das Geld per Post bzw. Postanweisung schicken. Das will ich aber nicht, weil dies mit hohen Gebühren verbunden ist – das habe ich ihm auch geschrieben. Gleichzeitig wirft er mir Betrug (Unterschlagung) vor und spricht auch so über mich gegenüber den anderen Mitgliedern des Radios die noch dort sind. (Habe ich durch dritte erfahren)
Gleichzeitig habe ich dem Betreiber Angeboten die oben erwähnten Accounts zu übernehmen. Dazu habe ich ihm Benutzernamen und Passwort zugeschickt und habe ihm eine Frist von 2 Wochen zum ändern der Daten bei den Accounts gegeben. Aber nach Ablauf der Frist ist noch nix geschehen.
Er behauptet stattdessen ich hätte einfach meine privaten Accounts verwendet und bei den Accounts sollen die Daten bleiben wie sie sind. Auch wirft er mir vor widerrechtlich den Namen des Radios bei den Accounts verwendet zu haben. Das ich die Accounts ausschließlich in seinem Auftrag angelegt habe und ich nix gegen eine Übernahme und Änderung der Daten habe, habe ich ihm geschrieben.
Zudem hat der Radiobetreiber nach meinem Weggang den Copyright Hinweis im Fuß der Seite geändert, so dass dort nur noch steht: „© 2009 by (RADIONAME)“.

Meine Fragen sind nun:
1. Kann ich von dem Betreiber der Seite verlangen das im Fuß der Seite (in etwa) steht: „© Theme by (MEIN NICKNAME)“. (Theme = Design). Ich habe dem Radiobetreiber nie gesagt, dass das Theme/Design auf ihn übergeht und habe selbstverständlich keine finanziellen Gegenleistungen dafür erhalten. Zum einfügen dieses Hinweises habe ich ihn ebenfalls mit einer Frist von zwei Wochen aufgefordert, es ist aber nicht geschehen
2. Da der Radiobetreiber behauptet die Accounts wären meine privaten, habe ich dann das Recht diese zu löschen und somit auch die Telefonnummer und SMS-Nummer abschalten zu lassen? Schließlich brauche ich die Accounts nicht mehr und ich will nicht das die weiter auf meinem Namen laufen. Denn was ist, wenn diese Nummern Missbraucht werden?
2.a. Bei dem Shop sind noch Provisionen offen, die bisher noch nicht ausgezahlt wurden, weil der Anbieter erst ab einem bestimmten Betrag auszahlt. Was ist mit diesen Geldern? Vor allem weil über den Shop keine weiteren Umsätze mehr generiert werden und es somit nie zu einer Auszahlung kommt.
3. Bin ich verpflichtet ihm das Geld per Postanweisung zu schicken? Zur Zeit habe ich den Betrag auf einem extra Konto – mit einer Bezeichnung wofür das Geld ist.

Ich bedanke mich jetzt schon für die Antwort(en).

Eingrenzung vom Fragesteller

18. November 2009 | 09:49

Sehr geehrter Fragesteller,
die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:
1. Urheber ist nach dem Urheberrechtsgesetz derjenige, der ein Werk schafft. Auch jeder, der nur einen schöpferischen Beitrag zu einem Gesamtwerk leistet, ist Urheber (Miturheber). Voraussetzung ist aber, dass der betreffende Inhalt eine "persönliche geistige Schöpfung" darstellt.
Soweit ich Sie verstanden habe, haben Sie die Themes selbst erstellt, also das Design selbst entworfen. Damit steht Ihnen das Urheberrecht daran zu. Das Urheberrecht beinhaltet unter anderem folgende Rechte:
- zur Veröffentlichung
- zur Nutzung und Bearbeitung
- zur Vervielfältigung und Verbreitung
- zur Wiedergabe durch Bild- und Tonträger
Das Copyrightzeichen in Verbindung mit einem anderen Namen ändert an Ihrer Urhebereigenschaft nichts, da diese ohne formellen Akt (anders als in den USA) entsteht. Dennoch haben Sie, wenn Sie Urheber sind, einen Anspruch auf Anbringung eines Copyrightzeichens, weil Sie damit gerade Ihr Urheberrecht ausüben. Außerdem kann dieser Hinweis im gerichtlichen Prozess außerordentlich hilfreich sein, weil nach § 10 I UrhG als Urheber gilt, wer auf Vervielfältigungsstücken eines Werkes oder dem Original in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet ist. Dadurch gelingt also wesentlich schneller der erforderliche Beweis der Urhebereigenschaft. Voraussetzung ist dann allerdings, dass die Kennzeichnung eindeutig ist. Dies ist insbesondere bei der Verwendung von Nicknames problematisch- hier wäre also eine Prüfung im Einzelfall vorzunehmen. Erforderlich ist auch, dass beispielsweise ausdrücklich drin steht, dass das Urheberrecht beispielsweise "an den Themes bei XY liegt".
2. Wenn Sie die Accounts löschen lassen, was Sie natürlich tun können, weil sie auf Ihren Namen angemeldet sind, dann könnte man dieses Verhalten aber auch konkludent als Anerkennung der Accounts als Ihre privaten auffassen. Sie haben aber Recht wenn Sie eine missbräuchliche Nutzung befürchten, weshalb Ihnen in diesem Fall wahrscheinlich zu raten wäre, den Account zu löschen.
2a. Wenn es nicht zu einer Auszahlung kommt, können Sie auch nichts weiterleiten. Juristisch standen diese Zahlungen unter einer Bedingung, die nicht eingetreten ist, weshalb keine Verpflichtung, aber auch keine Berechtigung entstanden ist.
3. Soweit Sie mit Ihrem Geschäftspartner die Vereinbarung getroffen haben, dass Sie ihm das Geld geben, müssen Sie das tun. Wenn er eine Postanweisung verlangt, obwohl eine kostengünstigere Alternative besteht, dann können ihm grundsätzlich die zusätzlichen Kosten auferlegt werden.
Abschließend möchte ich Sie gerne noch auf Folgendes hinweisen:
Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung Ihrer Rechtsfrage im Rahmen des von Ihnen gebotenen Einsatz in einem dazu angemessenen Umfang erfolgt. Beachten Sie bitte weiterhin, dass die Beantwortung unter Zugrundelegen des von Ihnen vorgetragenen Sachverhaltes erfolgt, dass aber bereits leichte Abweichungen bzw. unterlassene Angaben zu anderen Ergebnissen führen könnten.

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen für weitere Fragen jederzeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
C. Möhrke-Sobolewski