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Unterschrift bei Versicherungsverträgen gefälscht


10.12.2007 16:13 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Hallo,

meine Frage: kürzlich bin ich aus meinem alten Versicherungsunternehmen ausgeschieden, jetzt häufen sich Vorgänge, wo ich die Kunden falsch beraten hätte. Der letzte Fall ist allerdings wirklich so passiert. Ein Kunde wollte 2005 (im Januar )seine Privathaftpflicht neugeordnet haben - dieses ist auch erfolgt nur hab ich den Antrag mit seiner Unterschrift unterschrieben - also ein klarer Fall von Urkundenfälschung - dieses ist im Laufe der Jahre vielleicht noch 3 oder viermal vorgekommen bei unterschiedlichen Kunden!! Aber nie mit böser Absicht - also ich habe dem Kunden nie irgendetwas verkauft oder aufgedränkt was er nicht wollte - vielmehr war das dann so das wir das vereinbart hatten und ich das dann so unterschrieben hab. Bisher hat sich auch noch kein Kunde weiter darüber beschwert.Mit welchem Strafmaß hätte ich zurechnen. Ist dieser Vorgang eventuell schon verjährt? Antrag wurde im Januar 2005 umgestellt.Bisher wurde ich nicht angezeigt oder etwas in der Art ist es möglich das ich selbst der Staatsanwaltschaft bescheid gebe um einer eventuellen Anzeige zuvor zu kommen.Ich habe nämlich die Vermutung, dass mein Nachfolger in diesem Bestand die Kunden aufwiegelt rechtliche Schritte einzuleiten. Es bleibt zu erwähnen, das ich bisher völlig straffrei bin und mir auch sonst noch nichts hab zu Schulden kommen lassen, aus dem o.g. Vertrag ist kein Schaden entstanden. Wie würde es aussehen wenn auch der Kunde keine Anzeige macht - Dafür aber mein früherer Arbeitgeber!?

Vielen Dank & Viele Grüsse

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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung des Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Urkundenfälschung wird gem. § 267 StGB Abs.1 mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft. Auf Grund Ihrer Vorgeschichte wäre wohl mit einer Geldstrafe zu rechnen, deren Höhe sich aber nicht vorhersagen lässt. Die Höhe hängt von vielen Aspekten, insbesondere auch von Ihren Einkommensverhältnissen ab.

Die Urkundenfälschung verjährt gem. § 78 Abs. 3 Nr. 4 nach 5 Jahren, wäre also noch nicht verjährt.

Grundsätzlich ist es natürlich möglich, dass Sie sich selber bei der Staatsanwaltschaft anzeigen. Hiervon würde ich aber zunächst abraten, um nicht „schlafende Hunde zu wecken“.

Sollte es tatsächlich zu einer Strafanzeige gegen Sie kommen, besteht noch immer die Möglichkeit, entsprechend zu reagieren. Hierbei ist es unerheblich, ob die Anzeige durch Ihren früheren Kunden oder den früheren Arbeitgeber gestellt wird, da nach bekannt werden des Verdachts von Amts wegen ermittelt wird.

Sollte es zu einem Ermittlungsverfahren gegen Sie kommen, rate ich Ihnen, dringend einen Kollegen mit Ihrer Verteidigung zu beauftragen. Dieser kann nach erfolgter Akteneinsicht erkennen, welche Strategie anzuwenden ist. Ohne Akteneinsicht kann hierzu leider nichts ausgeführt werden. Es wäre durchaus denkbar, dass eine strafbare Urkundenfälschung gar nicht vorliegt. Wenn beispielsweise Ihrerseits eine Erlaubnis zum Gebrauchen des fremden Namens vorgelegen hat, könnte es an der Absicht zur Täuschung im Rechtsverkehr fehlen. Sie sehen schon an diesem einfachen Beispiel, dass eine abschließende Beurteilung im Rahmen dieses Forums nicht erfolgen kann

Sofern Sie einen Rechtsanwalt mit Ihrer Verteidigung beauftragen wollen, stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Über die Kosten, die durch meine Beauftragung entstehen, informiere ich Sie natürlich gerne vorab kostenlos. Bei Bedarf können Sie jederzeit mit meiner Kanzlei Kontakt aufnehmen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierungshilfe gegeben zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Nikolai F. Zutz
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2007 | 16:52

Wäre ich bei einer Geldstrafe bereits vorbestraft? Muss ich wenn gegen mich Strafanzeige gestellt würde, dieses meiner jetzigen Versicherungsgesellschaft mitteilen? Würde mein jetziger Arbeitgeber von einer Verurteilung oder einer Geldstrafe etwas mitbekommen?

Vielen Dank & Viele Grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2007 | 16:59

Sehr geehrter Fragesteller,

rechtlich gesehen gilt man immer dann, wenn man durch ein Urteil oder einen Strafbefehl eine Strafe auferlegt bekommt, als vorbestraft. Bei Geldstrafen erfolgt eine Eintragung in das polizeiliche Führungszeugnis jedoch erst ab 90 Tagessätzen.

Eine gesetzliche Verpflichtung, ein Ermittlungsverfahren oder eine Verurteilung dem Arbeitsgeber zu melden, besteht grundsätzlich nicht. Es ist jedoch denkbar, dass Sie auf Grund Ihres Arbeitsvertrages eine vertragliche Verpflichtung gegenüber Ihrem Arbeitgeber zur Meldung haben. Dieses kann ohne Kenntnis des Arbeitsvertrages natürlich nicht abschließend beurteilt werden.

Sofern Sie -wovon ich zur Zeit ausgehe- nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, erfolgt grundsätzlich keine Mitteilung an Ihren Arbeitgeber von Amts wegen. Jedoch sind Hauptverhandlungen in Strafsachen grundsätzlich öffentlich, so dass nicht auszuschliessen ist, dass er durch Dritte Kenntnis von dem Verfahren erlangt.

Ich hoffe, Ihnen eine weitere Orientierungshilfe gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Nikolai F. Zutz
-Rechtsanwalt-

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