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Urkundenfälschung und/oder Betrug: gefälschte Rechnung

25.02.2008 19:51 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


12:40
Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich benötige Ihren Rat zu folgendem Sachverhalt:

Im Sommer 2007 konnte ich bei einer Online-Auktion (nicht ebay) sehr günstig (30% des Normalpreises)einen LCD-Fernseher im Wert von etwa 1000 € ersteigern. Das Gerät war neu und originalverpackt und ich habe dieses vertragsgemäß bezahlt und auch erhalten. Die Ware war einwandfrei.

Meine Idee war, das Gerät sofort wieder bei Ebay zu versteigern, um etwas Gewinn zu erzielen. Dies lag nahe, da ich es so günstig bekommen hatte und meine wirtschaftliche Situaton nicht sehr rosig ist.

Ich stellte das Gerät dann kurze Zeit später bei ebay ein.
Einen Tag später erhielt ich von ebay die Mitteilung, dass mein Zugang nun gesperrt und die Auktion gelöscht sei, da man für hochwertige Auktionsartikel einen Eigentumsnachweis benötige.

Da ich das Gerät schnellstmöglich absetzen wollte um an mein Geld zu kommen (ich habe das Gerät zum Zeitpunkt der Auktion tatsächlich besessen) und leider die Rechnung des Anbieters nicht mehr hatte, kam ich auf die - zugegeben wirklich dumme - Idee, selbst eine fingierte Rechnung eines "fiktiven" Unternehmens anzufertigen und an ebay als "Eigentumsnachweis" zu faxen.
Gleichzeitig stellte ich den Artikel nochmals unter dem Account meiner Ex-Freundin, zu dem ich Zugang hatte ein, mit dem selben Ergebnis- Sperrung und Löschung. Allerdings ohne ihr Wissen.

Als seitens Ebay keinerlei Reaktion mir gegenüber erfolgte, versteigerte ich den Artikel erfolgreich in einem anderen Online- Auktionshaus, welches keine Eigentumsnachweise forderte.
Der Käufer erhielt nach Bezahlung den Fernseher zu seiner Zufriedenheit, Belege vorhanden.

Längere Zeit später erstattete ebay dann Anzeige gegen mich wg. Urkundenfälschung und Warenbetrug und zusätzlich auch gegen meine Ex-Freundin.
Diese zeigte mich ihrerseits auch an,als Sie der Ladung durch die örtlich Polizei nachkam, da ich ohne ihr Wissen ihren Account benutzte.

Ich selbst hatte leider auf die Ladung durch die Polizei nicht reagiert, da ich sie- allerdings durch meine eigene "Schusseligkeit"- nicht zur Kenntnis genommen hatte.

Wieder einige Wochen später bekam ich einen Anruf des zuständigen Polizeibeamten und wurde über eine erfolgte Wohnungsdurchsuchung bei mir informiert. Ich war zu dem Zeitpunkt nicht zuhause.
Bei dieser Durchsuchung wurden mein Laptop und einige Schriftstücke, u.a. auch die gefälschte Rechnung sichergestellt.

Hierdurch sehr geschockt habe ich mich dann kurze Zeit später bei der Dienststelle zur Vernehmung eingefunden,wo mir die Beschuldigungen eröffnet wurden.
Dies waren Urkundenfälschung, Warenbetrug und die Anzeige meiner Ex-Freundin, deren Wortlaut ich nicht mehr genau in Erinnerung habe.
Da zum einen bezüglich der Fälschung die Beweislage eindeutig war und ich mich im Sinne einer besseren Prognose für mich möglichst kooperativ und geständig zeigen wollte, machte ich gegenüber dem Beamten eine umfassende Aussage und schilderte die Sachverhalte absolut wahrheitsgemäß und komplett und erteilte auch die Einwilligung zur Verwendung meines Laptops. Dies wurde mitsamt meines Laptops und den anderen sichergestellten Unterlagen an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet.
Inzwischen habe ich alles kommentarlos zurück erhalten.
Einen Anwalt habe ich bislang noch nicht eingeschaltet (finanzielle Gründe).

Nun zuerst zu den Fakten:

- Die Urkundenfälschung ist Fakt, wenn auch "dilettantisch" ausgeführt (nicht existierende Firma, falsche Adressdaten u.a...)

- Ich habe die Ware dennoch tatsächlich besessen, verkauft und ordnungsgemäß geliefert (Beleg).

- Es bestand keine Betrugsabsicht; die ganze Aktion geschah sozusagen aus der Not heraus,da ich den Artikel schnellstmöglich verkaufen wollte und ebay dies "behinderte".

- Dies war ein einmaliger Vorfall, also keine gewerblichen Hintergründe o.ä.

- Niemandem ist hierdurch ein finanzieller Schaden entstanden, da ich die Ware besessen und geliefert habe.

- Folgende Vorstrafe: Leider ein Strafbefehl i.H.v. 30 Tagessätzen (600 €)im Jahr 2005 wg. Betrugs (auch ebay).

Nun habe ich folgende Fragen:

- kommt in dieser Angelegenheit, die sich mittlerweile über 8 Monate zieht, noch eine Einstellung nach §153a in Betracht? Insbesondere auch ohne Anwalt,wenn ich mich selbst mit der zuständigen Staatsanwaltschaft in Verbindung setze? Es ist wie gesagt niemandem finanzieller Schaden entstanden und ich kann mir z.Z. nicht leisten,eine RA mit meiner Vertretung zu beauftragen.

- Falls nicht, wäre ein Strafbefehl oder eine Gerichtsverhandlung wahrscheinlicher?

- mit welcher Strafe ungefähr hätte ich unter Berücksichtigung aller Fakten (kein Schaden, kein Betrugsvorsatz, Kooperation, Geständigkeit, finanzielle Not und vorhandene Vorstrafe) zu rechnen?

- Können Sie mir einen Rat erteilen, wie ich idealerweise weiter in dieser Angelegenheit verfahre? Macht für mich ohne Anwalt "verhandeln" mit der Staatsanwaltschaft Sinn und hat es Aussicht auf Erfolg?


Ich weiß, der Sachverhalt ist recht kompliziert, ich hoffe dennoch auf Ihre Antwort und Hilfe und bedanke mich herzlich im Voraus.



Mit freundlichen Grüßen

25.02.2008 | 20:22

Antwort

von


(67)
Alt-Moabit 62-63
10555 Berlin
Tel: 030 / 397 492 57
Web: http://www.rechtsanwalt-ausländerrecht.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen gerne wie folgt:

Hinsichtlich der Urkundenfälschung ist die Rechtslage nach Ihrer Schilderung in der Tat eindeutig. Das Vorlegen der gefälschten Rechnung ist eine Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB. Das Gesetz sieht als Rechtsfolge eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren vor. Zu Ihren Gunsten wird berücksichtigt, dass Sie die Tat eingestanden haben.

Worin nach Ihrer Schilderung ein Betrug liegen soll, erschließt sich mir nicht. Den Käufer der Auktion haben Sie nicht getäuscht, dieser hat den Fernseher auch tatsächlich erhalten und ist zufrieden. Ein Betrug kommt allenfalls in Betracht, wenn die Polizei annimmt, dass der Fernseher nicht in Ihrem Eigentum stand UND Sie dies auch wussten. Anhand des günstigen Erwerbs könnte man zwar evtl. vermuten, dass der Fernseher gestohlen wurde, zwingend war dies aber nicht. Und anscheinend ist dies bis jetzt auch nicht nachgewiesen.

Nun zu Ihren eigentlichen Fragen:

Eine Einstellung des Verfahrens gemäß § 153a StPO ist nicht vollkommen ausgeschlossen. Sie können sich deswegen natürlich auch selber an die zuständige Staatsanwaltschaft wenden und um die Einstellung nach dieser Vorschrift bitten. Gleichzeitig sollten Sie dann aber ein Angebot hinsichtlich der Zahlungsauflage machen (Geldbuße an eine gemeinnützige Einrichtung zum Beispiel). Legen Sie Ihre finanzielle Situation offen und entschuldigen Sie sich nochmals für die Tat.

Wenn es nur bei dem Vorwurf der Urkundenfälschung bleibt, halte ich eine Erledigung des Verfahrens mittels eines Strafbefehls für gut möglich, wenn eine Einstellung nach § 153a nicht möglich sein sollte. Sie sollten deshalb in Ihrem Schreiben an die Staatsanwaltschaft auch darum bitten (hilfsweise für den Fall, dass eine Einstellung nach § 153a StPO nicht möglich sein sollte). Legen Sie gleichzeitig Ihre finanzielle Situation dar, damit in dem Strafbefehl die richtige TS-Höhe bestimmt wird.

Ob ohne Einstellung der Erlass eines Strafbefehls oder eine Hauptverhandlung wahrscheinlicher sind, kann ohne Akteneinsicht unmöglich beantwortet werden. Viel wird eben auch davon abhängen, ob der Betrugsvorwurf fallen gelassen wird oder nicht.

Hinsichtlich der Höhe der Strafe kann ich natürlich ohne Aktenkenntnis nur eine grobe Einschätzung abgeben. Ich halte insb. aufgrund des Geständnisses und der von Ihnen aufgezählten Strafmilderungsgründe eine Geldstrafe für wahrscheinlich, deren Höhe sich auch noch unter 90 TS bewegen könnte. Eine genauere Einschätzung ist leider nicht möglich.

Zu Ihrem weiteren Vorgehen: Wenn Sie keinen Anwalt beauftragen wollen, bleibt Ihnen nur der Versuch, selber mit der Staatsanwaltschaft in Kontakt zu treten und um eine Einstellung nach § 153a StPO oder die Erledigung des Verfahrens mittels Strafbefehls zu bitten.

Sinnvoller wäre natürlich, einen Anwalt zumindest mit der Akteneinsicht zu beauftragen, damit Sie wissen, was Ihnen genau vorgeworfen wird. Wenn Sie das Mandat auf die Akteneinsicht beschränken, ist dies nicht so teuer.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage und Ihre Möglichkeiten geben konnte. Sie können gerne noch eine kostenlose Nachfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 26.02.2008 | 13:23

Sehr geehrter Herr Cziersky-Reis,

Vielen Dank für Ihre schnelle und kompetente Antwort.

Ich kann definitiv ausschließen, dass es sich um gestohlene Ware handelte,da das durchaus seriöse Auktionshaus, wo ich den Fernseher erstand, selbst der Anbieter war und ich auch eine "echte" Rechnung erhalten hatte. Leider etwas später, meine "Fälschung" war also schlichtweg dumm und übereilt.
Kann ich insoweit davon ausgehen, dass sich der Betrugsvorwurf erübrigt?
Und welche Rolle wird bei der Angelegenheit die Anzeige meiner Ex-Partnerin spielen, die sie quasi zum "Selbstschutz" erstattete,wie mir der zuständige Beamte mitteilte? (Benutzung ihres ebay-Accounts ohne ihr Wissen und Einverständnis).
Bezüglich eines Angebots einer "Auflagenzahlung" bei evtl. Einstellung nach §153: Ich bin zur Zeit arbeitlos und beziehe Arbeitslosengeld i.H.v. 730 € monatlich.
Welche Summe sollte ich hier in etwa anbieten bzw. wäre angemessen?
Wie hoch wäre etwa der Tagessatz im Falle eines Strafbefehls?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen.


Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.02.2008 | 12:40

Der Betrugsvorwurf kann nur aufrecht erhalten werden, wenn Sie einen Vermögensschaden herbeigeführt haben (oder beim versuchten Betrug herbeiführen wollten). Beides kann ich nicht erkennen. Aufgrund des seriösen Auktionshauses und der erhaltenen Rechnung konnten Sie trotz des günstigen Preises davon ausgehen, dass mit dem Fernseher alles in Ordnung ist (was wohn auch tatsächlich der Fall ist).

Durch das Benutzen des Zugangs Ihrer Freundin haben Sie sich nicht strafbar gemacht, da weder Ihrer Freundin noch dem Käufer der Ware dadurch irgendein finanzieller Nachteil entstanden ist. Insofern ist dann die Anzeige der Freundin bedeutungslos.

Hinsichtlich der Höhe der Anzahl der Tagessätze kann ich Ihnen nur eine grobe Vorgabe machen: 30 - 60 TS dürften angemessen sein. Bieten Sie einfach eine Einstellung gegen Geldauflage an, und bitten Sie darum, die Höhe der Geldauflage entsprechend der Anzahl der sonst zu verhängenden TS zu bemessen. Vergessen Sie nicht, Ihre Einkommensverhältnisse offen zu legen.

Zu guter Letzt: Ich hoffe, dass Sie zu den redlichen Nutzern dieses Forums gehören und den ausgelobten Einsatz in Höhe von 80,- € auch tatsächlich bezahlen. Ein wenig Zweifel ergeben sich wegen Ihres geringen Einkommens. Andernfalls läge nämlich ein vollendeter Betrug vor.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt

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