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Unterlassungsrecht/Anäherungsverbot/Einstwillige Verfügung

16.10.2018 22:42 |
Preis: 50,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Hallo.
Folgender Fall.
Ich wohne seit Okt.2017 zusammen mit meiner Partnerin und ihrer 18 jährigen Tochter in einer Mietwohnung, ich als Untermieter mit Mietvertrag. Zugleich bin ich die Pflegeperson meiner Partnerin ( Pflegegrad 3).
Die Tochter wohnt ohne Mietvertrag in der Wohnung, eigenes Zimmer und spielt die Chefin, was ihre Mutter nicht unterbindet. Jetzt will sie bestimmen wer zu Besuch kommt und wer nicht. Da unser Verhältnis alles andere als normal ist, nur Hass usw. will sie mich jetzt ausstechen und aus der Wohnung raus ekeln mit ihrer Aktionen. Außer Dreck und Arbeit macht sie im Haushalt oder alltäglichen Leben nichts, außer Prinzessin spielen. Die kranke Mutter wurde von den Töchtern so manipuliert und entmündigt, dass sie zu allem ja sagt und den Unterschied zwischen Recht und Unrecht nicht mehr kennt. Andere Tochter lebt NICHT mehr zuhause wegen mir.

Vor 6 Monaten bekam ich eine Diagnose mit Herzklappenfehler. Mittlerweile bin ich Rentner wegen voller Erwerbsminderung. Mein Zustand hat sich verschlechtert und deswegen bekomme ich in 2 Wochen einen doppelten Herzkatheter mit wahrscheinlicher, anschließender Herzklappen-OP.
Ich habe zwei Attest von meinem Arzt dass ich nicht verhandlungsfähig bin, da ich einer Güteverhandlung beisitzen sollte. Jegliche Emotionen wären Auslöser von Herzrythmustörungen und Vorhofflimmern.
Gestern fragte die Tochter ob ihr Freund sie besuchen darf mit Übernachtung. Früher war es okay, jetzt bin ich dagegen weil ich nur Streit mit der Tochter habe. Sie hat übrigens letztes Jahr mein Zimmer aufgebrochen ohne Erlaubnis mit ihrer Schwester, um an den Laptop zu kommen von ihrer Mutter obwohl sie gewarnt wurde.

Also wollte sie ihren Kopf durchsetzen und ihren Freund heute gegen meinen Willen trotzdem kommen lassen. Ich habe ihr erklärt dass mein gesundheitlicher Zustand es nicht zulassen würde,und auch ihr Miß-Benehmen mir gegenüber unakzeptabel ist, aber das interessiert sie nicht.

Welche Möglichkeiten habe ich als Untermieter, der die Hälfte aller Kosten hier trägt, weit über meiner Mietzahlung und sie nur hier Prinzessin spielt und es ihre Wohnung nennt. Ihre Mutter bekommt Kindergeld da sie noch in der Lehre ist (3.Lehrjahr) und 317,50 Unterhalt vom Ex, dass nicht ausreichend ist für ihren Verbrauch.
Wie kann ich mit rechtlichen Mitteln sie fern halten, ohne meine Untermiete zu kündigen und meine kranke Partnerin im Stich zu lassen wegen Pflege usw. Die Töchter haben null Interesse an der Pflege ihrer Mutter.
Habe schon mindestens 10 Neuanfänge mit ihr probiert, zwecklos. Möchte sie nicht mehr in der Nähe von mir haben und schon gar nicht ihren Besuch.
Kann ich ein Annäherungsverbot mir gegenüber erwirken wegen meinem gesundheitlichen Zustand. Heute Abend war nach dem Streit mein Puls auf 140 wieder. Gift für mein Herz. Sie ist 18, kann beim Vater wohnen, beim Freund usw.
Hoffe Sie können mir helfen bevor es mit einem Herzinfarkt endet.

Danke im Voraus.



Einsatz editiert am 17.10.2018 06:00:56

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Sie können versuchen, gegen die Tochter der Partnerin eine Unterlassungserklärung durchzusetzen. Zunächst müssen Sie dies schriftlich versuchen. Erst wenn hier keine Abgabe der gewünschten Erklärung erfolgt, können Sie gerichtliche Schritte einleiten. Für eine einstweilige Verfügung müssen Sie aber ein Eilbedürfnis darlegen, was anhand des schon länger bestehenden Zustandes zumindest schwierig werden dürfte. Das ist zunächst die formelle Seite.

Für die Begründetheit einer Unterlassungserklärung müssen Sie genau darlegen und beweisen können, was sie wann genau gemacht hat. Beweise durch Zeugen sind erforderlich. Sie müssen auch konkret formulieren, was genau sie zu unterlassen hat, welche Handlungen. Eine Schilderung wie in Ihrer Sachverhaltsdarstellung etwa wäre noch zu unkonkret.

Der Rechtsgrund kann nur im Verhalten gegenüber Ihnen liegen, nicht aus Mietvertrag oder bezüglich der Mutter. Diese ist auch bei einem volljährigen Kind in der Ausbildung noch unterhaltsberpflichtet. Dies leistet sie hier durch Gewährung der Wohnung.

Für eine Anwendbarkeit des Gewaltschutzgesetzes sehe ich nach Ihrer Schilderung keinen Raum.

Rechtliche Schritte sind hier zumindest sehr zeitaufwendig, die Erfolgsaussichten gemäß meiner Ausführungen nicht eindeutig. Letztlich käme es auch auf die Abwägung durch ein Gericht an. Eine Verfahrensdauer von vielen Monaten ist üblich. Selbst wenn sie eine Unterlassungserklärung hätten, so ist damit noch nicht gesichert, ob sich die Tochter im Alltag daran halten würde. Eine Vollstreckung im häuslichen Bereich ist nahezu unvorstellbar.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt Rechtsanwältin



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