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Unterhaltsrecht Kind wohnt in der Schweiz

| 08.02.2013 14:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias F. Schell


Guten Tag,

folgende Frage eröffnet sich.

Ich bin seit 7 Jahren geschieden. Das gemeinsame Kind (12 Jahre) wohnt seit 4 Jahren in der Schweiz mit Ihrer Mutter, die dort seit 2 Jahren wieder verheiratet ist.

Zuvor hat die Mutter mit unserem gemeinsamen Kind in Deutschland gewohnt.

Bisher zahle ich einen Unterhalt lt Düsseldorfer Tabelle ca 300 EURO /Monat pünktlich- .

Ich bin Angestellter in Deutschland.

Nun erhielt ich einen Brief eines Anwalts in der Schweiz, wonach ich nach Schweizer Unterhaltsrecht mind. 1.377 CHF monatlichen Unterhalt zahlen müsste. Der Anwalt geht davon aus, ich verdiene ca 5.000 EURO.

Ist das Unterhaltsrecht in der Schweiz oder das deutsche Unterhaltsrecht wirksam?

Mein Verdienst liegt netto bei ca 2.200 EURO +13 Gehälter-keine weiteren/sonstige Einkünfte.

Muss ich einen Schweizer Anwalt konsultieren?

Muss ich lt Düsseldorfer Tabelle zahlen oder lt Schweizer Unterhaltsrecht?

Danke für die Beantwortung.

Sehr geehrte Fragesteller/Ratssuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes als ERST-Beratung gerne wie folgt beantworte:

1. Ist das Unterhaltsrecht in der Schweiz oder das deutsche Unterhaltsrecht wirksam?

Die zentrale Norm zur Beantwortung dieser Frage WAR Art. 18 EGBGB. Dieser bestimmte, dass grundsätzlich der gewöhnliche Aufenthalt des Anspruchstellers darüber entscheidet, welches nationale Recht zur Anwendung kommt. Der Kindesunterhalt richtete sich gemäß Art 18 EGBGB somit ausschließlich nach dem Recht des Wohnsitzes des Kindes, vorliegend somit Schweiz.

Der Volltext der vorzitierten Gesetzesnorm lautete:

(1) Auf Unterhaltspflichten sind die Sachvorschriften des am jeweiligen gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten geltenden Rechts anzuwenden. Kann der Berechtigte nach diesem Recht vom Verpflichteten keinen Unterhalt erhalten, so sind die Sachvorschriften des Rechts des Staates anzuwenden, dem sie gemeinsam angehören.
(2) Kann der Berechtigte nach dem gemäß Absatz 1 Satz 1 oder 2 anzuwendenden Recht vom Verpflichteten keinen Unterhalt erhalten, so ist deutsches Recht anzuwenden.
(3) Bei Unterhaltspflichten zwischen Verwandten in der Seitenlinie oder Verschwägerten kann der Verpflichtete dem Anspruch des Berechtigten entgegenhalten, daß nach den Sachvorschriften des Rechts des Staates, dem sie gemeinsam angehören, oder, mangels einer gemeinsamen Staatsangehörigkeit, des am gewöhnlichen Aufenthalt des Verpflichteten geltenden Rechts eine solche Pflicht nicht besteht.
(4) Wenn eine Ehescheidung hier ausgesprochen oder anerkannt worden ist, so ist für die Unterhaltspflichten zwischen den geschiedenen Ehegatten und die Änderung von Entscheidungen über diese Pflichten das auf die Ehescheidung angewandte Recht maßgebend. Dies gilt auch im Fall einer Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und im Fall einer für nichtig oder als ungültig erklärten Ehe.
(5) Deutsches Recht ist anzuwenden, wenn sowohl der Berechtigte als auch der Verpflichtete Deutsche sind und der Verpflichtete seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.
(6) Das auf eine Unterhaltspflicht anzuwendende Recht bestimmt insbesondere,
1. ob, in welchem Ausmaß und von wem der Berechtigte Unterhalt verlangen kann,
2. wer zur Einleitung des Unterhaltsverfahrens berechtigt ist und welche Fristen für die Einleitung gelten,
3. das Ausmaß der Erstattungspflicht des Unterhaltsverpflichteten, wenn eine öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung den ihr nach dem Recht, dem sie untersteht, zustehenden Erstattungsanspruch für die Leistungen geltend macht, die sie dem Berechtigten erbracht hat.
(7) Bei der Bemessung des Unterhaltsbetrags sind die Bedürfnisse des Berechtigten und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltsverpflichteten zu berücksichtigen, selbst wenn das anzuwendende Recht etwas anderes bestimmt.

b.) Seit dem 18.06.2011 wurde Art. 18 EGBGB ersetzt durch das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr.4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts.

Die Zuständigkeit eines Gerichts zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen bei europäischen grenzüberschreitenden Unterhaltsstreitigkeiten wird somit durch das "Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsabkommen" (EuGVÜ) geregelt. Daraus ergibt sich im Wesentlichen, dass weiter grundsätzlich an das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts des Unterhaltsberechtigten angeknüpft wird. Gemäß diesem Abkommen werden daher Klagen wegen Unterhaltszahlungen in dem Land erhoben, in dem der Anspruchsberechtigte lebt. Das Abkommen gilt zwischen Deutschland und der Schweiz.

Ihr unterhaltsberechtigtes Kind kann also in der Schweiz Unterhaltsansprüche gegen Sie erheben und vor einem dortigen Gericht gegen Sie geltend machen. Da sich der Unterhaltsanspruch nach dem Gesetz bestimmt, in dem der Unterhaltsgläubiger (also Ihr unterhaltsberechtigtes Kind) seinen Wohnsitz hat, wäre somit schweizerisches Recht Grundlage der gerichtlichen Entscheidung.

Gibt das Gericht Ihrem Kind Recht, kann aus diesem Titel auch in Deutschland gegen Sie vollstreckt werden. Grundlage hierfür ist das Haager Übereinkommen vom 02.10.1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen. Dieses besteht u.a. auch zwischen Deutschland und der Schweiz und dient zur Durchsetzung von Unterhaltstiteln im Ausland.

2. Muss ich einen Schweizer Anwalt konsultieren?

Nein zwingend konsultieren müssen Sie diesen derzeit (noch) nicht. Für eine Prüfung Ihrer konkreten Unterhaltsschuld sollten Sie jedoch einen Kollegen befragen, der sich im Bereich des Schweizerischen Rechts auskennt. Das kann evtl. durchaus auch ein deutscher Kollege sein, sofern er in diesem Bereich tätig ist.

3. Muss ich lt Düsseldorfer Tabelle zahlen oder lt Schweizer Unterhaltsrecht?

Diese Frage wurde bereits oben unter Ziffer 1. beantwortet:

„Da sich der Unterhaltsanspruch nach dem Gesetz bestimmt, in dem der Unterhaltsgläubiger (also Ihr unterhaltsberechtigtes Kind) seinen Wohnsitz hat, wäre somit schweizerisches Recht Grundlage der gerichtlichen Entscheidung."

Die Düsseldorfer Tabelle ist somit nicht einschlägig; maßgebend ist allein das Schweizer Recht.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen als rechtliche Orientierung im Rahmen der Erstberatung weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung. Die Antwort dient lediglich einer ersten überschlägigen rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen aus Frankfurt am Main
Mathias F. Schell
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.02.2013 | 09:07

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