Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unter Druck gesetzt: Nur unschöne Worte oder mehr?


| 20.08.2007 17:01 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



Einen schönen guten Tag,

meine Frage ist theoretischer Natur. Handlungsbedarf besteht zur Zeit nicht.

Zum Hintergrund:
Bei einem gewerblichen Anbieter (eBay) ersteigerte ich eine Antiquität, die ich aber wegen Mängel nach Rücksprache zurückschickte. Der Mailverkehr, der nach der Rückgabe zur Erledigung von Formalitäten folgte, war unschön. Obgleich ich sofort eine Einigung im Sinne der Bedingungen des Händlers erzielte (ich bot an, strittige Portokosten zu übernehmen), wurde ich in allen folgenden Mails mit Schelten traktiert. Ich sei Spaßbieter, hätte die Auktion nur gestört, schade der Existenz von Kleingewerbetreibenden etc. etc. Da man sich aber über die Höhe der Rückzahlung bereits einig geworden war, konnte ich dazu gelassen schweigen. Die Mängel selbst wurden paradoxerweise eingeräumt und abgewehrt zugleich.

Nun hat mir der Händler Folgendes geschrieben:
"auf jeden Fall werde ich im Falle einer falschen, öffentlichen Bewertung des Vorganges sofort eine gerichtliche Unterlassungsklage gegen Ihre Person beantragen. Dann lernen Sie noch, was es kosten kann, eine seriöse Person zu verunglimpfen und in Misskredit zu bringen." Ich strebe aber gar keine Bewertung an. Erst recht will ich keinen Menschen verunglimpfen oder in Misskredit bringen (denn selbstredend müssen Bewertungen sachlich und frei von unwahren Tatsachenbehauptungen sein).

Meine Frage:
Sind diese Worte nur schlechter Kommunikationsstil oder juristisch gesehen schon mehr?

Für eine kurze Antwort auf meine Frage danke ich Ihnen sehr.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Ratsuchende,

sofern der Rahmen zu "mehr" überschritten wäre, könnte man an eine Nötigung gem. § 240 StGB denken.

Die Androhung einer Klage an sich stellt noch keine Nötigung dar, da es sich grundsätzlich um ein erlaubtes Verhalten handelt. Eine Drohung mit erlaubtem Verhalten kann aber dann eine Drohung darstellen, wenn es als Mittel zum Zweck verwerflich erscheint.

Bei Abgabe einer falschen negativen Bewertung, die nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, stünde dem Verkäufer tatsächlich das Recht zu, die Beseitigung zu verlangen. Unberechtigte Bewertungen sind geeignet, die Verkäufer bei Internetauktionen zu benachteiligen, was sich besonders bei gewerblichen Verkäufern im Umsatz auswirken kann. Eine Klage des Verkäufers wäre daher -eine solche Bewertung unterstellt- berechtigt und auch nicht unverhältnismäßig; eine Verwerflichkeit im Sinne "mit Kanonen auf Spatzen schießen" liegt in diesem Fall nicht vor.

Die Androhung des Verkäufers ist daher rechtlich nicht weiter zu beanstanden.

Mit freundlichem Gruß

Kaussen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.08.2007 | 16:34

Sehr geehrter Herr Dr. Kaussen,

danke, dass Sie sich Zeit genommen haben. Offenbar habe ich aber die Stoßrichtung der Frage unklar rübergebracht. Niemand, der nicht von niederen Beweggründen getrieben wäre, will Falsches veröffentlichen. Zum besseren Verständnis hier die Frage präziser (wobei ich nicht weiß, ob dies noch unter "Nachfragen" fällt).

Der eigentliche Bedrohungscharakter einer Äußerung ergibt sich für den Empfänger doch erst aus dem Sinn der Worte, der in der Situation vernünftigerweise angenommen werden muss.

Im konkreten Fall waren trotz formaler Einigkeit zur Rückabwicklung konträre Meinungen über die Mängel geblieben. Der Händler war zwischen Zugeständnis und Abwehr gependelt, aus meiner Sicht war der Mangel gegeben gewesen - bei fehlender Beweisbarkeit eine klassische Pattsituation ohne Entscheidbarkeit also. Jeder sieht die Position des anderen als "falsch" an und muss doch der Meinungsfreiheit den Vorrang geben. Hier hat niemand die Definitionsmacht darüber, welche Sicht "falsch" und welche "richtig" ist. Der Händler mochte aber in der Korrespondenz mit mir seine Sicht als die alleingültige und in mir einen geschäftsschädigenden Spaßbieter sehen.

Droht nun der Händler, er werde bei einer "falschen, öffentlichen Bewertung des Vorganges sofort eine gerichtliche Unterlassungsklage" beantragen, so ist das Wort "falsch" doch nicht einfach in der Bedeutung von "wahrheitswidrig" zu lesen. Der Händler meint ja damit die von ihm zuvor als "falsch" deklarierte, weil nachteilig empfundene andere Meinung. Ich denke schon, dass damit die Veröffentlichung einer konträren Meinung (die von der Meinungsfreiheit durchaus gedeckt wäre) unterbunden werden soll. Unabhängig davon, dass ich in diesem Fall gar keine Bewertung abgeben will.

Nachfrage: Spielt diese Auslegung der Worte gar keine Rolle?

Vielen Dank, falls Sie dazu noch kurz antworten möchten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.08.2007 | 16:32

Sehr geehrte Ratsuchende,

es liegt im Wesen eines Zivilprozesses, dass die Parteien meist widerstreitende Ansichten zur Sach- und Rechtslage vertreten. Der Zivilprozess dient dem Rechtsfrieden, indem über diese Ansichten neutral entschieden wird.

Wenn der Verkäufer glaubt, dass seine Ansicht die zutreffende ist, kann er klagen oder vorher mit der Klage drohen. Stellt sich heraus, dass er Unrecht hat, verliert er die Klage. Er begeht damit aber nicht gleichzeitig eine Nötigung. Der Ansicht, dass der Verkäufer sein Klagerecht (und damit einhergehend die Möglichkeit der Androhung einer Klage) in missbilligenswerter Art und Weise missbraucht, bin ich nach Ihrer Schilderung nicht.

Mit freundlichem Gruß

Kaussen
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Die Argumentationslinie ist in der Beantwortung der Nachfrage klar herausgestellt worden. Allerdings vermisste ich Fingerspitzengefühl bei der Beantwortung. Die Frage wurde ohne Wahrnehmung mitgeteilter Voraussetzungen behandelt. Steht in der Frage ausdrücklich, dass Bewertungen selbstredend sachlich und frei von unwahren Tatsachenbehauptungen sein müssen, so sollte nicht so geantwortet werden, als bestünde hier noch Aufklärungsbedarf. Ich empfinde es immer als schwierig, wenn bei der Behandlung von Fragen der Mensch hinter der Frage (und hier sein Bedürfnis nach moralischer Integrität) übergangen wird. Die Frage lautete ja nicht: "ich möchte Unwahres in einer Bewertung schreiben. Hat der Bewertete dann eine Handhabe gegen mich?"

In diesem Sinne kann ich hier ungeachtet einer richtigen Antwort keine Empfehlung geben. "
FRAGESTELLER 2/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde verständlich und ausführlich beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Klar und unumwunden im Ganzen zu empfehlen ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten auf meine Fragen waren ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER