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Umlage Warmwasserkosten korrekt?

11.06.2011 10:01 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Es handelt sich um einen Neubau 2010 und die erste Betriebskostenabrechnung.
Die Teilungserklärung von 2008 hat folgenden Wortlaut.
"Für die Heizungs- und Warmwasserkosten wird bestimmt: Die Kosten der Heizung (Verbrauch/ Instandhaltung, Reparatur, Erneuerung etc.) tragen die angeschlossenen Wohnungs- und Teileigentümer. Die Kosten für Heizung werden mit 70% nach Verbrauch und 30% nach der beheizten Wohnflächen umgelegt. Die Eigentümergemeinschaft kann im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften - also insbesondere der Heizkostenverordnung - mit Zwei-Drittel-Mehrheit einen anderen Verteilungsschlüssel beschließen."
Frage: Darf/muss die "beheizte Wohnfläche" auch für die Grundkosten der Warmwasserkosten angesetzt werden oder ist hier die in der Heizkostenverordnung vorgeschrieben "gesamte Wohnfläche" anzusetzen.
Ist die Vorgabe der Grundkostenarten in der Heizkostenverordnung unabdingbar, d.h kann Sie nicht durch einen WEG Beschluss geändert werden.

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Eine Umlage der Warmwasser-Grundkosten nach der beheizten Wohnfläche ist gem. § 6 II Nr. 2 HeizkostenV nicht zulässig. Eine Umlage nach beheizter Wohnfläche ist anders als in § 6 II Nr. 1 HeizkostenV nicht vorgesehen.

Von der Regelung kann nicht durch Beschuss abgewichen werden. § 3 HeizkostenV bestimmt:
"Die Vorschriften dieser Verordnung sind auf Wohnungseigentum anzuwenden unabhängig davon, ob durch Vereinbarung oder Beschluss der Wohnungseigentümer abweichende Bestimmungen über die Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser getroffen worden sind." Da § 6 II Nr. 2 HeizkostenV die Entscheidungsalternative "beheizte Wohnfläche" nicht bietet, kann diese nicht durch Beschluss oder Vereinbarung zur Anwendung kommen.

Eine anderweitige Vereinbarung ist hier aber (noch) nicht durch die von Ihnen zitierte Regelung der Teilungserklärung getroffen. Ausdrücklich geregelt sind nur die Regelungen der Heizkostenabrechnung; "Die Kosten für Heizung werden mit 70% nach Verbrauch und 30% nach der beheizten Wohnflächen umgelegt". Damit ist keine Aussage für die Warmwasserkosten gemacht, sondern nur für die Heizkosten.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

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