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Umlage Niederschlagswasser


13.12.2015 01:01 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Florian Bretzel



Guten Tag
Erstmals haben wir für unsere seit 2014 angemietete Wohnung die Nebenkostenabrechnung erhalten.
Laut Mietvertrag wird "Abwasser" nach Personenzahl abgerechnet.
Niederschlag ist im Mietvertrag nicht aufgeführt.
Das dies dennoch umlagefähig ist, ist mir bekannt.
Aber ist es dann auch korrekt, dass das Niederschlagswasser ebenfalls über die Personenzahl abgerechnet wird? Wäre hier nicht laut BGB die Quadratmeterzahl richtig (da nicht im Mietvertrag erwähnt)?
Danke

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Niederschlagswasser fällt begrifflich u. a. nach Entscheidungen der Landgerichte Düsseldorf und Hannover tatsächlich unter "Abwasser". Wenn also in Ihrem Mietvertrag die Kosten für Abwasser als umlagerfähig bestimmt werden, gilt das grundsätzlich auch für Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung.

Der richtige Maßstab ist aber immer die Umlage nach Wohnfläche. Dafür spricht in der Tat schon die gesetzliche Regelung in § 556a BGB: "Haben die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart, sind die Betriebskosten vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften nach dem Anteil der Wohnfläche umzulegen." Da hier keine anderweitige Regelung besteht, ist zwingend nach Wohnfläche umzulegen.

Aber auch in sachlicher Hinsicht ist das richtig. Denn die Niederschlagswassergebühr wird normalerweise nach der versiegelten Fläche eines Grundstücks berechnet. Sie hat also überhaupt nichts mit dem individuellen Wasserverbrauch eines Haushalts zu tun - anders als die Schmutzwassergebühr, die regelmäßig nach dem Frischwasserverbrauch bestimmt wird. Daher wird Ihr Vermieter für Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren unterschiedliche Umlagemaßstäbe anwenden müssen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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