Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Mietvertrag - Umlage von Grundsteuer & Versicherung

22.05.2009 14:45 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler


Mietvertrag besteht seit 27.9.2001
Ich bin Vermieter und die Nebenkostenabrechnung erfolgt jährlich, bisher immer ohne Probleme. Ich lege folgende Kosten um: Wasser/Kanal, Müll, Kaminkehrer, Grundsteuer, Haftpflicht Gebäude, Brandversicherung.

Nun erhalte ich Schreiben vom Mieter mit Rückforderung der Nebenkosten 2003 bis 2008 hinsichtlich Grundsteuer, Haftpflicht, Brandversicherung, da sie nicht im Mietvertrag genannt sind.

Im Mietvertrag steht (Standardmietvertrag) hierzu nur:
"Außerdem hat der Mieter nachfolgende Nebenkosten zu tragen: Müllabfuhr, Straßenreinigung, Schornsteinfeger, Bewässerung/Entwässerung, Stromversorgung, Schnee- und Eisbeseitigung nach behördl. Vorschrift."

Ich weiß, dass der Mieter zur Prüfung der Abrechnung 12 Monate Zeit hat. Frage: Was ist mit der letzten Nebenkostenabrechnung und mit den zukünftigen Abrechnungen? Darf ich Versicherung und Grundsteuer umlegen?

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Umlegen dürfen Sie nur die Betriebskosten, die zum einen umlagefähig und die zum anderen im Vertrag auch tatsächlich umgelegt wurden. Die von Ihnen genannten Positionen sind zwar grundsätzlich umlagefähig, aber nach Ihrer Schilderung nicht umgelegt worden. Denn enthält der Mietvertrag nur Angaben zu einzelnen Betriebskostenarten oder ist bei Verwendung eines Formulars nur ein Teil gekennzeichnet, beziehen sich die Vorauszahlungen nur auf diese; darüber hinaus anfallende Kosten sind im übrigen Mietzins enthalten (Schmitt-Futterer, MietR-Kommentar, § 556 Rz. 257).

Der Einwendungsausschluss für den Mieter nach § 556 III BGB (12 Monate) betrifft sodann nach einer – allerdings nicht unumstrittenen Auffassung – nur die vereinbarten, umlegbaren Betriebskosten (zum Meinungsstand, Schmitt-Futterer, MietR-Kommentar, § 556 Rz. 503ff.). Ein Mieter kann sich nach dieser Auffassung daher noch nach Ablauf dieser 12 Monate gegen solche Ansätze der Abrechnung erwehren, auf die der Vermieter keinerlei Anspruch hat.

Die zukünftige Umlage dieser Positionen bedarf einer vertraglichen Vereinbarung.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
Rechtsanwalt




FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 76310 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Schnelle Antwort und genau die erhoffte Schlussfolgerung ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Herr Burgmer hat auf meine - zugegeben vielleicht etwas pauschale - Frage zum Vertragsrecht in einzelnen Details ausführlich und auch in dem Sinne sehr hilfreich geantwortet, als ich bestimmte Zusammenhänge erst dadurch vestanden ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Für meinen Fall im Puncto Nachbarschaftsrecht wurde sehr schnell und zu meinen Fragen klar verständlich geantwortet. Auch auf eine detaillierte Nachfrage wurde umgehend rückgemeldet. Sehr gern wieder. ...
FRAGESTELLER