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Räum- und Streupflichten der Wohnungseigentümer


| 14.11.2013 20:59 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Zusammenfassung: Einzelheiten zur Räum- und Streupflicht


Wir sind eine WEG mit 10 Wohnungen. Der Winterdienst auf dem Gehweg vor dem Haus ist an eine Firma vergeben. Im Hof wurde dies bisher von einem im Haus wohnenden Eigentümer erledigt, der dies jetzt jedoch nicht mehr machen möchte.
Auf der Eigentümerversammlung im Mai wurde von der Eigentümergemeinschaft beschlossen, dass im Hof kein Winterdienst mehr durchgeführt wird. Es sollen entsprechende Hinweisschilder im Hof aufgestellt werden.
Auf die Frage an die Hausverwaltung, wer haftet, wenn z.B. der Briefträger im Hof stürzt und sich verletzt, teilte diese mit, dass dafür unsere Haftpflichtversicherung aufkommt.

Nach dem Wechsel der Hausverwaltung fand jetzt eine weitere Eigentümerversammlung statt, bei der der Winterdienst erneut auf der Tagesordnung stand.

Die neue Hausverwalterin teilte mit, dass es ausreicht, wenn ein Winterdienstplan im Treppenhaus ausgehängt wird. Die Versicherung würde dann auf jeden Fall zahlen, auch wenn der Plan von den Bewohnern nicht eingehalten wird.

Zum einen bin ich nicht bereit, selbst Winterdienst zu leisten, da ich berufstätig bin. Andererseits wohnen nur 5 Eigentümer im Haus. Die anderen 5 Wohnungen sind vermietet. In den Mietverträgen ist nicht aufgenommen, dass die Mieter Winterdienst leisten müssen.

Meine Fragen hierzu sind

1. Kann die Eigentümergemeinschaft durch Mehrheitsbeschluss festlegen, dass der Winterdienst in Eigenregie durchgeführt wird, auch wenn einzelne Bewohner aus Zeit- oder Gesundheitsgründen dazu nicht in der Lage sind?

2. Können die Mieter zum Winterdienst verpflichtet werden, obwohl das nicht in ihrem Mietvertrag steht?

3. Wer haftet, wenn Briefträger, Paketzusteller, Handwerker oder Besucher im Hof stürzen, weil kein Schnee geräumt bzw. gestreut wurde? Genügt es entsprechende Schilder im Hof aufzustellen, dass nicht geräumt wird? Wer muss kontrollieren, ob ein im Treppenhaus ausgehängter Winterdienstplan auch eingehalten wird?


Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1.) Ein solcher Mehrheitsbeschluss kann wirksam gefasst werden. Eigentümer, die der Pflicht dann nicht nachkommen wollen oder können (egal aus welchen Gründen, ob gesundheitlich, zeitlich oder weil sie anderswo wohnen) müssen dann gewährleisten, dass andere Personen das Räumen/Streuen für sie übernehmen.

2.) Die Räum- und Streupflicht kann wirksam auf Mieter übertragen werden. Dies muss entweder bereits bei Vertragsschluss erfolgen oder später einvernehmlich durch eine Vertragsänderung bzw. -ergänzung. Nachträglich erzwingen (etwa durch Aushang einer Hausordnung o.ä.) kann dies ein Vermieter jedoch nicht.

3.) Im Außenverhältnis zum Geschädigten haftet zunächst einmal die Eigentümergemeinschaft. Eine vollständige Enthaftung durch Hinweisschilder ist nicht möglich. Denn zumindest der Weg vom Grundstückseingang bis zum Hauseingang muss gefahrlos durch Dritte begangen werden können (etwas anderes käme nur für andere Grundstücksteile in Betracht, etwa von der Haustür zu weiter hinten gelegenen Mülltonnen o.ä.). Im Innenverhältnis könnte die Eigentümergemeinschaft dann versuchen, den betreffenden Eigentümer, dem zum Schadenszeitpunkt die Ausübung der Räum- und Streupflicht oblegen hätte, in Regress zu nehmen. Ob auch die Haus- bzw. Grundstückshaftpflichtversicherung in Anspruch genommen werden könnte, hängt vom Einzelfall ab. Sicherlich wäre dies der Fall, wenn grundsätzlich geräumt und gestreut würde, bloß hinsichtlich des konkreten Schadensfalles nicht ausreichend oder rechtzeitig. Wenn hingegen lediglich ein Räum- und Streuplan fingiert würde, aber die Hauseigentümer dieser Verpflichtung nicht nachkommen, wäre dies kein Versicherungsfall. Eine formelle Kontrolle des Planes müsste nicht erfolgen. Würde ein Geschädigter die Eigentümergemeinschaft erfolgreich in Anspruch nehmen, müsste derjenige Eigentümer, der im Schadenszeitpunkt laut Plan zuständig gewesen wäre, nachweisen, der Räum- und Streupflciht ordnungsgemäß nachgekommen zu sein.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 16.11.2013 | 10:40


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