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Kosten aus Mahnbescheid

30.08.2006 21:05 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wende mich mit folgendem Problem an Sie.
Zunächst ein Kurzsachverhalt zum Hintergrund der Geschichte:
2004 Wurde das verunfallte Fahrzeug meiner Freundin abgeschleppt. Dem Abschleppunternehmen haben wir die Versicherungsdaten und meine aktuelle Adresse hinterlassen. Vereinbart wurde, dass das Abschleppunternehmen Ihre Rechnung sofort an die Versicherung schickt.
Jetzt die aktuelle Situation:
In diesem Jahr, also 2006, erhielt ich Post vom Rechtsanwalt des Abschleppunternehmens wonach ich aufgefordert wurde, die Rechnung für das Bergen des Fahrzeugs zu bezahlen (rund 348 €). Dem Rechtsanwalt habe ich den Sachverhalt geschildert und mitgeteilt, dass ich nie eine Rechnung vom Abschleppunternehmen erhalten habe. Hätte ich diese Rechnung erhalten, hätte ich Sie damals wie heute an die Versicherung weitergeleitet.Ich habe dem RA vorgeschlagen, die Rechnung an die Versicherung zu schicken. Dies lehnte der Rechtsanwalt ab. Ich habe kurz die Versicherung kontaktiert und brauchte nur eine Kopie der oben genannten Rechnung an die Versicherung faxen. Rund 320 € hat die Versicherung problemlos überwiesen. Also rund 28 € zu wenig. Der Rechtsanwalt wollte von mir zwischenzeitlich seine Kosten erstattet haben. Unter Angabe der rechtlichen Situation lehnte ich dies ab. Plötzlich bekam ich einen Mahnbescheid von dem zuständigen Amtsgericht. Hauptforderung: die o. g. rund 28 € zuzüglich der Gerichtskosten von fast 80 €!!! (Aus meiner Sicht liegt hier eine Art Racheakt seitens des RA gegen mich vor, da er mit seiner Anwaltskostenrechnung nicht durchkam!)
Diesen Mahnbescheid habe ich bezahlt. Jetzt erhalte ich eine erneute Forderung vom RA wonach er folgendes auflistet:

RA Geb. Mahnbescheid 30€
Verzugsschaden 22,75€
GK MB 23,00€
RA Geb. Vollstreckungsbescheid 15,00€
Zinsberechnung 0,02€
Zahlung/Gutschrift -103,48€

Seine Forderung: 15,22 €
In dem beigefügtem Schreiben teilt er mit, dass am 25.08.2006 Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids gestellt wurde.
Jetzt die Fragen:
1. Was woll das mit dem Vollstreckungsbescheid?
2. Kann ich auch nach Zahlung des Mahnbescheides gegen den Mahnbescheid vorgehen und die entstandenen Kosten zurück verlangen?
3. Kann ich vielleicht sogar diese Kosten bei der Versicherung geltend machen, weil Sie zu wenig bezahlt hat?
4. Sollte ich tatsächlich einen "Vollstreckungsbescheid" bekommen, was kann ich dagegen machen?

Vielen dank für Ihre Hilfe im Voraus

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst gilt es festzustellen, dass Sie der Schuldner des Abschleppunternehmers sind. Voraussetzung für die Fälligkeit dessen Forderung ist zum einen die Rechnungstellung. Um Ihnen die Kosten des Mahnverfahrens oder aber Anwaltskosten auferlegen zu können, müßten Sie darüber hinaus im Verzug gewesen sein, das bedeutet, entweder hätten Sie gemahnt werden, oder bereits bei Rechnungsstellung auf den Verzugseintritt nach 30 Tagen hingeweisen werden müssen.

Nachdem Sie die auf dem Mahnbescheid augewiesene Summe bezahlt haben, wäre eignetlich das Verfahren erledigt. Bei Beantragung eines Vollsreckungsbescheides muss der Antragsteller eine Erklärung bezüglich geleisteter Zahlungen abgeben. Es ist entweder davon ausugehen, dass Ihre Zahlung noch nicht eingegangen war, oder aber vom Antragssteller übesehen wurde.
Falls Sie Ihre Zahlung in der richtigen Höhe an den richtigen Empänger geleistet haben steht Ihnen auf jeden Fall schon hieraus das Recht zum Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid zu. Dieser Einspruch muss binnen 14 Tage ab Zustellung des Vollstrckunsbescheides schriftlich erfolgen. Ein entsprchender Vordruck ist dem Vollstreckungsbescheid beigefügt.

Falls die Versicherung tatsächlich zu wenig bezahlt hat, haben Sie einen Anspruch auf Erstatttung der Hauptforderung, in der Regel aber nicht auf die entstandenen Gebühren, es sei denn, diese sind wegen eines Fehlverhaltens der Versicherung entstanden.

Durch die Zahlung der im Mahnbescheid ausgeführten Beträge zeigen Sie in der Regel, dass Sie diesen Betrag anerkennen. Grundsätzlich gibt es aber die Möglichkeit zu Unrecht bezahlte Beträge zurückzufordern, man spricht dann von einer "ungerechtfertigten Bereicherung". Sie wären in einem solchen Verfahren der Kläger und grds. beweisbelastet.

Ich hoffe durch meine Ausführungen Ihren Fragen gerecht geworden zu sein und verbleibe
mit freundlichen Grüssen

RA Oliver Martin

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