Überprüfung der Schönheitsreparaturklauseln

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind knapp davor einen Mietvertrag zu unterzeichnen und sind wie viele über die Klauseln der Schönheitsreperaturen gestoßen. Für eine kurze Hilfe, ob diese Paragraphen dem Recht entsprechen, wäre ich sehr dankbar.

4 a) Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten Schönheitsreperaturen in den Mieträumen, wenn erforderlich, fachgerecht durchzuführen. Schönheitsreperaturen umfassen das Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken,m das STreichen der Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen. In gleicher Weise hat der Mieter auch die Renovierung der Fußleisten und sonstiger Holzteile sowie offen liegender Ver- und Entsorgungsleitungen duchzuführen. Die Zeitfolge hierfür beträgt im Allgemeinen 3 Jahre.

5a) Die nach § 16 Ziffer 4 erforderlichen Schönheitsreperaturen hat der Mieter spätestens bis zum Ende des Mietverhältnisses durchzuführen.

5b) Bei Beengigung des Mietverhältnisses ist die Mietsache mit neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten zurückzugeben, es sei denn, dass bei Vertragsbeginn ein anderer Zustand vorhanden war. Lackierte Holzteile sind in dem Farbton zurückzugeben, wie er bei Vertragsbeginn vorhanden war....

6a) Ist die Wohnung in einem renovierten Zustand an den Mieter übergeben worden und endet das Mieteverhältnis bevor Schönheitsreperaturen erstmals oder erneut fällig geworden sind, so hat der Mieter die anteiligen Kosten der Schönheitsreperaturen an den Vermieter zu zahlen (Abgeltungsquote). Die Abgeltungsquote ermittelt sich nach der tatsächlichen Dauer des Mietverhältnisses seit Mietbeginn bzw. seit letzter durchgeführter Renovierung und unter Berücksichtigung allgemein üblicher Zeitfolgen (bei Mietbeginn in der Regel: Küche, Bäder und Duschen - 60 Monate, Wohn- und Schlafräume, Flure, Dielen und Toiletten - 96 Monate, alle übrigen Räume - 120 Monate). Je nach Abnutzungsgrad verlängern oder verkürzen sich die genannten Zeitfolgen. Als Preisgrundlage gilt das Angebot einer anerkannten Firma. Der Mieter kann die Zahlungsverpflichtung dadurch abwenden, dass er die Schönheitsreperaturen bis zur Beendigung des Mietverhältnisses fachgerecht durchführt oder durchführen lässt.

b) Der Vermieter ist weder zur Durchführung von noch zur Kostentragung für Schönheitsreperaturen verpflichtet.

Vielen Dank im Vorfeld für Ihre Hilfe

Iris und Benjamin