Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Meldung Urteil an Arbeitgeber?


31.01.2005 16:29 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



Sehr geehrte Damen und Herren,

Zuerst generell die Frage ob eine Verurteilung dem Arbeitgeber gemeldet wird? Unterschied Öffentl Dienst oder Privater Arbeitgeber?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Ob eine Verurteilung gemeldet wird, richtet sich nach der sog. MiStra, der "Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen".

Bei Arbeitnehmern im Öffentlichen Dienst wird sowohl die Klageerhebung als auch die Verurteilung grundsätzlich dem Leiter der Beschäftigungsstelle gemeldet, wenn es sich um ein Verbrechen handelt, Nr. 16 MiStra. Ein Verbrechen liegt vor, wenn die Tat mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist.
Vergehen werden in der Regel nur gemeldet, "wenn der Tatvorwurf auf eine Verletzung von Pflichten schließen lässt, die bei der Ausübung des Dienstes bzw. des Berufes zu beachten sind, oder er in anderer Weise geeignet ist, Zweifel an der Eignung, Zuverlässigkeit oder Befähigung hervorzurufen." (Nr. 16 Abs. 2 MiStra). Die weiteren Ausnahmen können Sie z.B. hier in Nr. 16 MiStra nachlesen: http://www.ra-verlag.de/e-gesetze/download/12-MiStra.html ).

Privaten Arbeitgebern wird eine Verurteilung nur in Ausnahmefällen gemeldet. So z.B. bei Pflegekräften in Altenheimen oder Angehörigen der Heilberufe, wenn der Tatvorwurf Zweifel an der beruflichen Eignung, Zuverlässigkeit oder Befähigung hervorruft. Diese Ausnahmefälle sind ebenfalls unter dem genannten Link in der MiStra zu finden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER