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Übergabe meines Internetforums an neuen Besitzer

17.03.2014 13:01 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Ich möchte mein privat betriebenes Internetforum (nicht gewerblich und keine Gewinneinnahmen) an einen neuen Besitzer übergeben. Komplett mit Server, Domain, Forumssoftware und sämtlichen Nutzerdaten, wobei sich meine Frage auf die Nutzerdaten bezieht.

Ich übergebe folgende Nutzerdaten an meinen Nachfolger:
1. E-Mail-Adressen und Passwörter
2. Nicknamen und Beiträge
3. Persönliche Mitteilungen (Das ist die nicht öffentliche Kommunikation zwischen Nutzern über eine Art Messenger-Funktion, die Nachrichten sind dabei auf dem Forumsserver gespeichert)
4. Von den Nutzern hochgeladene Bilder in der Fotogalerie (Die Rechte liegen ausschließlich bei den jeweiligen Nutzern).

Was muß ich bei der Übergabe datenschutzrechtlich (und ggh. urheberrechtlich) beachten?

Bei welchen der oben genannten Punkte muß ich die Nutzer fragen? Und muß ich das überhaupt tun oder reicht eine gut sichtbare Mitteilung im Forum über den Besitzerwechsel?

Falls ich die Nutzer fragen muß, reicht es wenn die Nutzer widersprechen können (ihr Nutzerkonto und alle persönlichen Daten würden folglich gelöscht) oder müssen sie explizit zustimmen? Letzteres würde ich aufgrund des technischen Aufwands gerne vermeiden.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Die Übergabe stellt eine Weitergabe von persönlichen Daten dar und ist leider ohne Zustimmung der jeweiligen Nutzer nicht möglich. Sie werden daher leider nicht drumherum kommen, jeden einzelnen Nutzer um Zustimmung zu bitten.

Die Zustimmung kann allerdings so ablaufen, dass jeder Nutzer bei einem Login-Vorgang vor die Wahl gestellt wird, entweder zuzustimmen oder seinen Account zu löschen. Sie sollten aber eine angemessene Zeit vorher (14 Tage, je nach Aktivität Ihrer Nutzer) jeden Nutzer darauf hinweisen und ihn auffordern, gegebenenfalls seine persönlichen Daten herunterzuladen oder außerhalb des Forums zu speichern.

Sollten Sie aber seit Beginn des Forums AGB oder Forenregeln haben, laut der Sie das Forum jederzeit an Dritte übergeben können, brauchen Sie keine Zustimmung und können das Forum dann einfach so übergeben.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 17.03.2014 | 16:26

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Frage!

Bei der Abfrage der Nutzer beim Loginvorgang erfasse ich leider nur diejenigen Nutzer, die sich bis zum Zeitpunkt der Übergabe eingeloggt haben. Alle anderen müsste ich demzufolge löschen.

Würde es (ungeachtet der oben erwähnten Einschränkung) auch so funktionieren, daß ich vor der Übergabe des Forums neue Forumsregeln erstelle, mit dem Passus, daß ich das Forum jederzeit an Dritte übergeben kann und mir diese neuen Regeln von den Nutzern bestätigen lasse? Kann ich das Forum dann später ohne weitere Nachfrage einer anderen Person übergeben? Und welche Frist müsste ich einhalten zwischen der Einführung der neuen Regeln und der Übergabe des Forums?

Wenn ich den Server und die Software behalten und weiter administrieren würde, im Impressum aber eine neue verantwortliche Person für die Inhalte eingetragen ist. Wer ist eigentlich der "Besitzer" der Nutzerdaten? Sie lägen dann ja auf meinem Server.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.03.2014 | 16:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

das ist in der Tat korrekt. Eine mögliche Abhilfe bestünde darin, die Nutzer per Mail aufzufordern, sich einzuloggen. Wer sich dann nicht einloggt, würde gelöscht.

Das mit den neuen Forumsregeln würde funktionieren, allerdings müssen die Nutzer die neuen Regeln akzeptieren. Das würde auch durch eine einfache Abfrage beim Login funktionieren, aber würde zu der gleichen Situation wie oben führen.

Zwischen Einführung der neuen Regeln und der Übergabe des Forums müßten je nach Aktivität der Nutzer mindestens zwei Wochen liegen.

Besitzer der Nutzerdaten ist der, der Zugriff auf die Daten hat und diese lesen, löschen oder verändern kann. Der Eintrag im Impressum ist da irrelevant, es geht um die Zugriffsrechte.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt

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