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Übergabe, Abzüge bei Kaution usw.


24.10.2005 09:33 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Eine Wohnung wurde an dem Vermieter übergeben und dieser bemängelte nun folgende Dinge:

winzige Abplatzungen auf 2 Bodenfliesen (Terracotta) und einen etwas dunkleren Strich auf dem Boden ca. 20cm und fast nicht wahrnehmbar;

zwei kleine Kratzer an Terrassentürrahmen und an der Wohnzimmertür;

weiterhin entstand kurz vor Auszug ein Wasserschaden, da ein Eckventil unter der Spüle undicht war und hier die Küchenmöbel und evtl. der darunter liegende Boden beschädigt wurde - der VM behält sich hier Ansprüche vor;

Ferner wurde durch ein Missverständnis ein Fehler begangen und die Einbauküchenmöbel wurden überstrichen. Der VM sagte bei Einzug des Mieters, dass diese Küche bereits über 30 Jahre alt ist diese rausgerissen wird und er eine neue einbauen wird. Nachdem ca. 1 Jahr nichts passierte hat der Mieter die alte Küche mit hellbeigen Lack bearbeitet, damit diese zumindest optisch etwas erträglicher wurde. Bei Auszug will der VM nun hierfür ebenfalls Schadenersatz haben (ps. nun ist eine neue Küche bestellt);

Meine Frage hierzu - welche Abzüge der Kaution sind gerechtfertigt? Kann bei ca. 30 Jahre alten Dingen wie der Küche noch viel verlangt werden? Wann sind z.B. Türen und Böden "abgewohnt" - diese dürften ca. 25 Jahre alt sein?

Ist der Mieter für ein undichtes Eckventil verantwortlich?

Ferner wurde ein Übergabeprotokoll angefertigt, das die obigen Dinge enthält. Allerdings gibt es eine extra Sparte bei: "der Mieter verpflichtet sich, die folgenden Mängel auf seine Kosten bis zum.. zu beheben" und hier wurde lediglich z.B. "2 Farbspritzer auf Sockelleisten entfernen" eingetragen. Ist der Mieter dann auch für die anderen aufgenommenen Dinge haftbar??

Tausend Dank für Antworten
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Selbstverständlich kann in diesem Rahmen keine umfassende Prüfung der tatsächlichen Gegebenheiten erfolgen (s. „Hilfe“).

Daher möchte ich Ihre Frage allgemein beantworten:

Der Vermieter ist für den Zustand der Wohnung verantwortlich und muss für die normale Abnutzung eintreten. Ausnahme ist nur die wirksame vertragliche Verpflichtung zur Übernahme von Schönheitsreparaturen.

Gibt es eine Vereinbarung, dass Sie für den Zustand der Böden die Renovierung etc übernehmen müsste diese auf Wirksamkeit geprüft werden. dann müssten Sie renovieren. Ansonsten ist es Sache des Vermieters.

Anders bei unüblichen Beschädigungen (wie Überstreichen der Küche). Hierfür müssen Sie eintreten. Allerdings müssen Sie nicht alles neu bezahlen, ein entsprechender Abzug „alt für neu“ ist vorzunehmen.

Wenn das Eckventil zur Wohnung gehört (Wasserrohr in der Wand) – was ich vermute – haftet auch der Vermieter auf den schlechten Zustand „seines“ Ventils.

Aus dem Übergabeprotokoll werden Sie hinsichtlich der Verpflichtung keinen Verzicht oder ähnliches auf die Ausbesserung der weiteren behaupteten Mängel herleiten können.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.10.2005 | 12:53

Vielen Dank Herr Steiniger,

damit haben Sie mir sehr geholfen. Aber eines habe ich leider noch nicht verstanden. Was meinen Sie mit "aus dem Übergabeprotokoll werden Sie hinsichtlich der Verpflichtung keinen Verzicht oder ähnliches auf die Ausbesserung der weiteren behaupteten Mängel herleiten können". Heißt das ich bin für all die in diesem Protokoll aufgenommenen Dinge verantwortlich (also auch die Dinge, die in den Rahmen der normalen Abnutzung fallen)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.10.2005 | 12:57

Vielen Dank für die Nachfrage. Meine Aussage bezog sich auf den Hinweis, dass Sie sich nur hinsichtlich einiger Punkte verpflichten, diese bis zum...zu beheben. Hieraus werden Sie nicht auf einen Verzicht kommen können.
Für alle anderen notierten Punkten bleibt es bei der beschriebenen Haftung.

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