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Grenzbebauung Garage. Nachbar nutzt meine Garagerückwand für sein Anbau.

30. Oktober 2022 13:59 |
Preis: 45,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


16:52

Zusammenfassung:

Garagen und untergeordnete Gebäude für Abstellzwecke dürfen in Hessen gemäß § 6 Abs. 10 HBO ohne Abstandsfläche jeweils unmittelbar an oder mit einem Mindestabstand von 1 m zu den Nachbargrenzen errichtet werden.

Guten Tag,
ich bin Eigentümer einer Garage bestehend aus vier Betonfertiggaragen im Hof. Als ich im letzten Jahr die Eigentumswohnung gekauft habe und ich die Garage genauer inspiziert habe, ist mir aufgefallen, dass die Belüftungslöcher in meiner Garage von einem Lagerschuppenanbau zum Nachbargrundstück (Garten) beeinschränkt wird. Das überdachte Schuppen ist hauptsächlich an meiner Garagenrückwand angebaut. Ob die Konstruktion selbststehend ist oder an der Garagenrückwand befestigt wurde, kann ich nicht mit Sicherheit sagen. Muss ich den Anbau, der meine Belüftung enorm einschränkt, dulden? Wie sieht der Abstand an der Grenze laut Baurecht aus?
Vielen Dank.

Einsatz editiert am 30. Oktober 2022 14:54

30. Oktober 2022 | 15:12

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn ein Bebauungsplan nichts Abweichendes vorschreibt, dürfen Nebengebäude direkt an die Grenze gesetzt werden, wenn die Voraussetzungen des aktuellen § 6 Abs. 10 der Hessischen Bauordnung (HBO) erfüllt sind. Das gilt für Ihre Garagen, aber auch für "untergeordnete Gebäude für Abstellzwecke". Zu letzteren wird der benachbarte Lagerschuppen gehören.

Leider können Sie nichts dagegen tun, wenn der Schuppen nun die rückseitigen Lüftungsöffnungen der Garagen verdeckt; hier müsste bei Bedarf eine andere technische Lösung gefunden werden (z.B. Lüftung über das Dach).

Dagegen können Sie es unterbinden, wenn der Schuppen gegen Ihre Garage gelehnt sein sollte, also
nicht selbständig standfest ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 30. Oktober 2022 | 15:32

Vor dem Kauf war dieser Mangel mir nicht ersichtlich gewesen. Kann ich die ehemaligen Eigentümern auf Schadenersatz verklagen, wegen arglistige Täuschung?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30. Oktober 2022 | 16:52

Ich sehe keinen Mangel.

Dass die Lüftungslöcher in der Rückwand verstellt sind, ist keine Minderung der Brauchbarkeit der Garage. In Kleingaragen genügen Lüftungsöffnungen in den Außentüren mit einem freien Querschnitt von insgesamt mindestens 150 cm2 je Garageneinstellplatz (§ 16 Abs. 6 Satz 4 der Garagenverordnung - GaV). Die hinteren Lüftungslöcher in der Rückwand sind also nicht obligatorisch.

Außerdem wäre der Kaufvertrag auf den Ausschluss der Sachmängelgewährleistungshaftung hin zu überprüfen. Ist das der Fall, haftet der Verkäufer ohnehin nur für arglistig verschwiegene Mängel. Dann müssten sie davon gewusst haben, dass die Lüftungslöcher verstellt sind.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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