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Tutulierte Unterhaltsforderung gegen private Abtretung


| 29.05.2018 23:04 |
Preis: 98,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von


07:37

Vorbemerkung. Ich habe einen Anwalt, ich bin nur nicht sicher, ob dieses Thema noch seine Kernkompetenz ist. Daher brauche ich keine Meinung, sondern sichere Auskünfte und z.B. Referenzurteile, §§ usw. Dass ich vor Gericht kein Recht sondern ein Urteil bekomme, ist mir bewusst.

X und Y, unverheiratet, haben 2 gemeinsame Kinder.
X verlässt Y in 8.2013. Es folgen 25 Gerichtsverfahren um Umgang, Sorgerecht, Aufenthaltsbestimmungsrecht.
Aufenthaltsbestimmungsrecht und Sorgerecht landen bei Y.
Y erwirkt Kindesunterhaltstitel gegen X. Gericht stellt Leistungsfähigkeit von X fest.
X erklärt sich für krank und wird gekündigt, was Y nicht erfährt.
Y versucht 9.2016 Lohnpfändung zu erwirken, erhält aber von EV nur die Antwort, das X nicht mehr im Unternehmen beschäftigt ist.
Y erhält eine Nachricht von EV, dass X eine Abfindung erstritten hat, jedoch eine Abtretungserklärung an TanteX wegen eines privaten Kredits von 9000€ vorliegt, die 2 Monate älter ist, als der Titel von Y.
2 Jahre Ruhe.
X gibt vor, von Sozialhilfe zu leben, zieht um damit Pfändung von ALG1 ins Leere läuft.
EV sendet Einschreiben, dass 15000€ bei Gericht hinterlegt sind.
Landgericht schickt Drittwiderspruchsklage von TanteX gegen Kinder, 1. den vollstreckbaren Kostenfestsetzungsbeschluss des AG für unzulässig zu erklären
2. Y die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Begründung:
Zum Zeitpunkt der Beschlagnahme gehörte die einstige Forderung der Zessionar gegen den Drittschuldner des Klägers. Es handelt sich um ein die Veräußerung hinderndes Recht, so dass die Zwangsvollstreckung gem. §771 ZPO für unzulässig zu erklären ist.
Die Abtretungserklärung ist vom 1.5.16
Der Arbeitsgerichtsprozess von X war am 21.12.16
Der Beschluss zum Unterhalt ist vom 2.06.16
Zustellung der Pfändungsbeschlüsse vom 13.09.16
Die Abtretungserklärung ist ein handgeschriebener Zettel.
Die erste Kündigung von X war am 20.4.16.
Die wirksame Kündigung war am 13.05.16
Das Arbeitsverhältnis von X endete lt Vergleich am 31.07.16

1. Kann X etwas abtreten, was es noch gar nicht besitzt / noch nicht zugesprochen ist?
2. Kann ein Nachweis von TanteX für den Geldfluss verlangt werden?
3. Kann X wegen der Abtretung strafrechtlich verfolgt werden? Es lagen noch andere Titel vor.
4. Kann Y mehr als die Differenz zwischen Kredit und Abfindung geltend machen?
5. Was muss die Erwiderung auf die Klagevorbringung von TanteX enthalten?
6. Kann sich Y um das Verfahren drücken, ohne sich Kosten zu verursachen?
30.05.2018 | 00:28

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

1. Kann X etwas abtreten, was es noch gar nicht besitzt / noch nicht zugesprochen ist?

Ansprüche können, so fern Sie dem Grunde nach bestimmt werden können, aus § 158 Abs. 1 BGB aufschiebend bedingt abgetreten werden.

Im vorliegenden Fall wäre die aufschiebende Bedingung, dass im im Arbeitsgerichtsprozess eine Abfindung zugesprochen wird. Tritt diese bedingung ein, so wird der Anspruch automatisch abgetreten.

2. Kann ein Nachweis von TanteX für den Geldfluss verlangt werden?

Die Tante muss, da Partei des bereits bestehenden Titels ist, den Geldfluss nicht nachweisen.

3. Kann X wegen der Abtretung strafrechtlich verfolgt werden? Es lagen noch andere Titel vor.

Zu denken wäre hier an den § 170 Abs. 1 StGB. Allerdings wäre hier der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten durch die Handlung zu gefährden.

Entreichert sich der Unterhaltsschuldner als bewusst und wird so der Lebensbedarf des Unterhaltsgläubigers gefährdet, so ist § 170 Abs. 1 StGB verwirklicht. So sehe ich dies auch in Ihrem Falle, da durch die Handlun des Unterhaltsschuldners die Wahrscheinlichkeit eines mangels bei den Kindern gestiegen ist.

Die Abtretung der Abfindung führte zu einer zumindest zeitweisen Leistungsunfähigkeit, welche bewusst in Kauf genommen wurde.

Das Verhalten ist daher strafrechtlich relevant und kann zur Anzeige gebracht werden.

4. Kann Y mehr als die Differenz zwischen Kredit und Abfindung geltend machen?

Die Abtretung erfolgte vor der Pfändung, so dass hier eine Abtretung i.H.v. 9000 EUR durchgreifen wird. Alles was darüber hinaus geht könnte geltend gemacht werden.

5. Was muss die Erwiderung auf die Klagevorbringung von TanteX enthalten?

Die Tante führt nun an, dass i.S.d. § 771 ZPO ein die Veräußerung hinderndes Recht zustehen würde. Es ist nun Ihre Aufgabe diesen Vortrag zu bestreiten und zu entkräften.

Letztendlich können Sie sich gegen die Drittwiderspruchsklage nur wehren, wenn Sie darlegen können, dass die Abtretung nicht wirksam geworden ist oder wenn die Abtretung vor der Pfändung erfolgte.

Die Abtretung erfolgt am 01.05, die Pfändung erst am 13.09, so dass die Drittwiderspruchsklage hier gute Chancen haben wird.

6. Kann sich Y um das Verfahren drücken, ohne sich Kosten zu verursachen?

Nein, das Verfahren läuft jetzt, hier könnte man sofort anerkennen und die Gerichts- und Anwaltskosten zu senken. Um das Verfahren drücken kann man sich jetzt aber nicht mehr.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Alexander Park, LL.B.

Nachfrage vom Fragesteller 30.05.2018 | 07:09

Demnach steht Y nun vor dem Problem, Kosten in Höhe von mindestens 6500€ (es kommen noch Reisekosten der Anwälte hinzu) an der Backe zu haben, ohne das dies zuvor ersichtlich war, weil ja weder die Abtretung noch die Abfindung bekannt waren, als die Lohnpfändung eingereicht wurde.
Wo lag der Fehler?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2018 | 07:37

Gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage.

Hier liegt in dem Sinne kein Fehler vor. Der § 771 ZPO schützt Dritte in der Zwangsvollstreckung. Als Gläubiger haben Sie die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners betrieben.

Diese setzen sich zur Wehr, haben diese ein Recht, welches schützenswert ist, muss dieses beachtet werden. Dieses Recht konnten Sie nicht kennen, dies ist für den § 771 ZPO aber auch nicht relevant.

Mit freundlichen Grüßen


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Bewertung des Fragestellers 30.05.2018 | 09:19


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