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Abtretung einer Grundschuld zwangsläufig auch Abtretung Forderung?

17.03.2016 10:23 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Fall:
Abtretung einer Grundschuld. Diese war zum Zeitpunkt der Abtretung noch gar nicht eingetragen. Konnte auch nicht, da Grundstück nicht im Eigentum des Schuldners. Somit wurde auch die Abtretung nie eingetragen. Damit war m.E. die Abtretung nie wirksam. Jetzt behauptet der Schuldner, seinerzeit wäre auch die mit der Grundschuld verbundene Forderung abgetreten worden. Diese Abtretung wäre wirksam, eine (nochmalige) Abtretung der Forderung wäre somit nicht möglich.
Die Abtretungserklärung enthält folgenden Text: "…tritt hiermit die genannte Grundschuld nebst allen Nebenleistungen und Zinsenseit dem heutigen Tage sowie allen Ansprüchen aus der Bewilligung an…ab."
Daraus soll nach Einschätzung des Schuldners hervorgehen, dass eben nicht nur die Grundschuld, sondern auch die Forderung abgetreten wurde. Es gibt im übrigen weder einen Darlehensvertrag noch eine Sicherungsabrede o.ä.

Fragen:
Ist die Auffassung, die Forderung wäre seinerzeit ebenfalls abgetreten worden, angreifbar? Ist nicht die Abtretung aufgrund der Tatsache, dass die Grundschuld und somit die Abtretung derselben gar nicht eingetragen werden konnte, insgesamt unwirksam und somit eine spätere Abtretung (nur) der Forderung möglich?
Bitte ggf. Quellen benennen.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage
wie folgt.

Eine Grundschuld kann auch schon vor ihrer Eintragung abgetreten werden. Voraussetzung ist jedoch, dass sie genügend bestimmt oder zumindest bestimmbar ist. Die Abtretung kann dergestalt erfolgen, dass in einer Urkunde die Grundschuld für den Eigentümer bestellt wird und dann in einer anderen Urkunde gleichzeitig an einen Dritten abgetreten wird.

Die üblicherweise vorgenommene Kennzeichnung der Grundschuld mittels Angabe der Grundbuchstelle kann nicht erfolgen, so dass die Grundschuld ansonsten in eindeutiger Weise bezeichnet werden muss. Dafür müsste zumindest die genaue Angabe des belasteten Grundstückes und des genauen Betrages der Grundschuld erfolgen.

Wegen der nicht vorhandenen Akzessorität der Grundschuld ist die Abtretung der Grundschuld von der Abtretung der durch die Grundschuld gesicherten Forderung zu trennen.

Fraglich ist jedoch, ob die in ihrem Fall genannte Bezugnahme auf das Recht weswegen die Bewilligung erfolgte bestimmbar genug für eine Abtretung ist. Die Bestimmbarkeit der abgetretenen Forderung ist nämlich Voraussetzung für die wirksame Abtretung.

Meines Erachtens dürfte dies vorliegend ein Problem sein. Es sei denn die Bestimmbarkeit ergibt sich noch aus anderen Formulierungen.

Ich wünsche Ihnen Alles Gute!

Bitte beachten Sie, dass die Beratung im Rahmen dieser Plattform nur eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Sie kann daher eine detaillierte Rechtsberatung, unter Vorlage von Unterlagen und Urkunden, niemals ersetzen.

Freundliche Grüße

D. Meivogel
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 17.03.2016 | 11:57

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Im vorliegenden Fall wäre es von Vorteil, wenn das Vorliegen der Abtretung der Forderung verneint werden kann. Deshalb noch die konkrete Frage: Ist nicht durch die Unwirksamkeit der Abtretung der Grundschuld (keine Eintragung ins Grundbuch) auch die (eventuell gleichzeitig erfolgte) Abtretung der Forderung unwirksam?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.03.2016 | 12:15

Sehr geehrter Fragesteller,

Die Abtretung einer nicht eingetragenen Grundschuld ist nicht unwirksam. Allerdings bietet die Grundschuld für den Zessionar erst mit ihrer Eintragung eine Sicherheit. Der Zessionar kann die Grundschuld vor ihrer Entstehung nicht erwerben. Er hat vor ihrer Eintragung also nicht einmal eine gesicherte Anwartschaft auf den Erwerb.

Unabhängig davon ist die Abtretung der Forderung von der Abtretung der Grundschulden streng zu trennen. Die Unwirksamkeit der Grundschuldabtretung hätte keine Auswirkungen auf die Forderungsabtretung.

Vorliegend könnte eher noch eine Unwirksamkeit der Forderungsabtretung wegen fehlender Bestimmtheit in Betracht kommen.

Freundliche Grüße

D. Meivogel

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