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Tschechischer EU-Führerschein mit Wohnsitz Tschechien gültig?

18.05.2009 21:22 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

nach Entzug meines deutschen Führerscheins und der Auflage die MPU abzulegen, beschloss ich nach Beendigung meiner Sperrfrist im Jahr 2007, auf die Neuerteilung der deutschen Fahrerlaubnis zu verzichten.

Im Jahr 2008 habe ich die Prüfung für den tschechischen EU-Führerschein abgelegt. Zu dem Zeitpunkt besaß ich die tschechische Bürgerkarte mit Wohnsitz in Tschechien. Nach dem die 185 Tage abgelaufen waren, wurde mir der EU-Führerschein, mit Eintrag des tschechischen Wohnsitzes, im April 2008 ausgestellt.

Meine Frage: Wie verhält es sich mit der Rechtsgültigkeit meines EU-Führerscheins in bezug auf die 3. EU-Führerscheinrichtlinie im Hinblick auf die Daten 19. Januar 2013 und 19. Januar 2009 auf deutschen Straßen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Bei Führerscheinen, die vor dem 19.01.2009 erworben wurden, muss Deutschland die Führerscheine aus anderen EU-Mitgliedsstaaten ohne jede Formalität anerkennen, auch wenn früher eine deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden ist. Die Anerkennung des Führerscheins darf nur in Ausnahmefällen abgelehnt werden. Eine solche Ausnahme liegt vor, wenn die EU-Fahrerlaubnis während einer in Deutschland laufenden Sperrzeit erworben wurde. In einem solchen Fall berechtigt die ausländische Fahrerlaubnis nicht zum Führen eines Kraftfahrzeugs in Deutschland und es besteht Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis.

Ein Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis führt ebenfalls zur Nichtanerkennung des ausländischen Führerscheins in Deutschland, wenn sich aus dem Führerschein selbst oder aus unbestreitbaren Informationen des Ausstellerstaates ergibt, dass kein ordentlicher Wohnsitz zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins im Ausstellerstaat bestand.

Da Sie den Führerschein vor dem 19.01.2009 erhalten haben, zu diesem Zeitpunkt nach Ihren Angaben die Sperrfrist abgelaufen war und in ihrem Führerschein der tschechische Wohnsitz eingetragen ist, muss Ihr Führerschein in Deutschland anerkannt werden.

Ob die Umsetzung der 3.EU-Führerscheinrichtlinie daran etwas ändert, ist umstritten, allerdings nur für Führerscheine, die zwischen dem 19.01.2009 und dem 19.01.2013 erteilt werden.

Nach der 3. Führerscheinrichtlinie muss ein Mitgliedstaat die Ausstellung eines Führerscheins ablehnen, wenn eine frühere Fahrerlaubnis des Bewerbers in einem anderen Mitgliedstaat eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen wurde. Erteilt ein Mitgliedstaat dennoch eine Fahrerlaubnis, so verweigert der Staat, in dem die Führerscheinmaßnahme getroffen wurde, die Anerkennung des ausländischen Führerscheindokumentes. Der Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis fährt dann ohne gültigen Führerschein. Dies gilt jedenfalls für EU-Führerscheine, die ab dem 19.01.2009 erteilt wurden.

Allerdings besagt die 3. Führerscheinrichtlinie ebenfalls, dass ein vor dem 19.01.2013 erteilter Führerschein auf Grund der Bestimmungen weder entzogen noch in irgendeiner Weise eingeschränkt werden darf.
Die Meinungen hierzu gehen noch auseinander und werden sicherlich nochmals den EUGH beschäftigen.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Bildstein
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verkehrsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 18.05.2009 | 23:22

Sehr geehrte Frau Bildstein,

in meiner Ausführung ist mir ein Fehler unterlaufen, mein EU-Führerschein wurde im April 2009, also nach dem 19. Januar 2009 ausgestellt. Also gibt es nach ihren Aussagen keine klare Gesetzesgrundlage?

Mit freundlichem Gruß

Anton A.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.05.2009 | 07:45

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Meinungen über die Auslegung der 3. Führerscheinrichtlinie gehen tatsächlich leider auseinander. Der Verwaltungsgerichtshof in Münster ist der Ansicht, dass Ihr Führerschein anerkannt werden muss, während das OVG Weimar dies genau anders sieht.

Es gibt also in Ihrem Fall zwar eine Gesetzesgrundlage, die allerdings nicht eindeutig ist und sehr wahrscheinlich vom EUGH entschieden werden muss.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Bildstein
Rechtsanwältin

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