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EU-Führerschein mit eingetragenem deutschen Wohnsitz

05.03.2012 22:08 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


19:48

Hallo,
habe 2004 einen Eu-Führerschein in CZ erworben, mit eingetragenem deutschen Wohnsitz, legal erworben nach damals geltenden tschechischen Recht.
Bin knapp 4 Jahre ohne jegliche Auffälligkeiten gefahren.
2008 wurde mir die Nutzung der Fahrerlaubnis untersagt und folgedessen wurde ich nach einer Kontrolle wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Seitdem habe ich nichts unternommen und mich nur sporadisch informiert.
Gibt es nach den neuesten Rechtssprechungen, Möglichkeiten, die Nutzungsuntersagung für diese Fahrerlaubnis aufheben zu lassen?
Oder eine Möglichkeit diese Fahrerlaubnis in eine anerkannte Eu-Fahrerlaubnis umzuwandeln?
Über Umschreibung im In- oder Ausland, Wiedererteilung in z.b. UK, Richtigstellung? oder durch Neuerwerb? unter Berücksichtigungen aller Anforderungen.
oder hätte die Fahrerlaubnis ohnehin schon wieder Gültigkeit erlangt?
Mitfreundl.Gruss

05.03.2012 | 23:09

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 25.08.2011 Az: 3 C 25/10 berechtigt eine von einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis von Anfang an nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland , wenn der Betroffene bei deren Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz ausweislich der vom Europäischen Gerichtshof ( Urteil EUGH vom 26.08.2008 )geforderten Nachweise nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte . Diese Rechtsfolge ergibt sich unmittelbar aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV).

Das Bundesverwaltungsgericht stellte damit klar, dass die Regelung des § 28 FeV weder gegen EU-Recht noch gegen allgemeine Rechtsgrundsätze verstößt. Der im Ausland erworbene Führerschein entfaltet in Deutschland keine Wirksamkeit und es bedarf hierfür keiner zusätzlichen Einzelfallentscheidung der Behörde.

Führerscheine, die in einem EU-Mitgliedsstaat unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erworben werden, sind damit in Deutschland nicht gültig. Das Fahren stellt somit ein strafbares Fahren ohne Fahrerlaubnis dar. Sie müssen also in Deutschland einen Führerschein erwerben.
Es gibt also keine Möglichkeit, Ihre tschechische in eine deutsche Fahrerlaubnis umschreiben zu lassen. Auch der Umweg über ander Eu-Länder wird nicht zu einem gültigen Fahrerschein führen.Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht hat dem ohne Wohnsitz im EU-Migliedsstaat erworbenen Führerschein endgültig einen Riegel vorgeschoben.

Gerne stehe ich bei Unklarheit für eine Nachfrage zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 05.03.2012 | 23:31

Danke für die Ausführung. Ja so ganz neu ist mir dies alles nicht.
Im Detail geht es doch um die unbestreitbaren Informationen, diese doch auch nach jüngster Rechtsprechung insbesonderer EugH 1.3.12, keine zweifelsfreie Information sei, dass der Inhaber der Fahrerlaubnis keinen Wohnsitz im Ausstellerstaat hatte. Allein eine Kopie der FE bei der Führerschenbehörde. ist dies ausreichend? Bei Wohnsitznahme und Neuerwerb im EU-Ausland muss bis 19.1.2013 anerkannt werden. Richtig?

schon mal vielen Dank...

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.03.2012 | 19:48

Sehr geehrter Fragesteller,

die BRD ist nach dem Urteil des EuGH vom 01.03.2012 grundsätzlich verpflichtet, eine von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte Fahrerlaubnis anzuerkennen und bestätigte insofern die Entscheidung vom 26. Juni 2008.
Wenn der Führerschein gemäß Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 91/439 ausgestellt wurde, sind die anderen Mitgliedsstaaten nicht befugt, die Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen nachzuprüfen. Der Besitz eines von einem Mitgliedsstaat der EU ausgestellten Führerscheins ist als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber dieses Führerscheins am Tag der Erteilung die Voraussetzungen erfüllte. Jedoch kann der Mitgliedstaat die Anerkennung des Führerscheins verweigern, wenn aufgrund vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen feststeht, dass der Inhaber des Führerscheins die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes nicht erfüllte. Diese Informationen müssen vom Ausstellerstaat stammen und können nicht vom Aufnahmestaat überprüft oder in Frage gestellt werden.

In dem vom EuGH abgehandelten Fall ging es darum, dass die deutsche Botschaft der Tschechischen Republik mitgeteilt hatte, dass der Führerscheininhaber tatsächlich beim Erwerb des Führerscheins in der Tschechischen Republik keinen Wohnsitz hatte. Vor dem EuGH ging es einzig und allein um die Frage, ob eine Mitteilung der deutschen Botschaft ausreicht, um als Information des Ausstellersattes zu gelten. Der EuGH betont zwar, dass die Wohnsitzinformationen grundsätzlich vom Ausstellerstaat stammen muss. Jedoch können nach dem EuGH diese Informationen auch von Dritter Seite sein, sofern diese eine Behörde eines Mitgliedstaates ist. Demnach ist es den Behörden von Mitgliedstaaten durchaus erlaubt, Ermittlungen zum Wohnorterfordernis trotzdem durchzuführen und hiervon den Ausstellerstaat in Kenntnis zu setzen. Also an dem Wohnsitzerfordernis ( 185 Tage) bei Führerscheinerwerb hat sich auch nach dem Urteil vom 01.03.2012 nichts geändert. Der Besitz einer gültigen EU-Fahrerlaubnis ist nur der Anschein dafür, dass tatsächlich die Voraussetzungen für dessen Erwerb vorgelegen haben.

Wenn Sie die Voraussetzungen der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 und zwar die Bestimmung des Art. 12 erfüllen, wonach der Führerscheininhaber seinen ordentlichen Wohnsitz mindestens für 185 Tage im Kalenderjahr im Mitgliedstaat gemeldet haben muss, wobei in dem Artikel genau definiert ist, was unter einem ordentlichen Wohnsitz verstanden wird, dann muss die deutsche Behörde nach dem Urteil des EUGH vom 01.03.2012 Az: C-467/10 den im EU- Mitgliedstaat erworbenen Führerschein anerkennen.

Bezüglich des von Ihnen angeführten Datums zum 19.01.2013 ist folgendes auszuführen.Die Mitgliedstaaten haben bis zum 19. Januar 2013 Zeit, die Richtlinie 2006/126/EG in nationales Recht umzusetzen. Mit der neuen Richtlinie sollen unter den Mitgliedstaaten vor allem die Führerscheinklassen weiter angeglichen und die Führerscheinmuster vereinheitlicht werden. Die alten Führerscheine aus rosa oder grauem Papier oder Plastik bleiben jedoch noch bis 2033 gültig.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

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