Trunkenheit am Stuer

Question

Ich bin gestern mit 1,9 Promille von der Polizei erwischt worden und bin Beamter auf Lebenszeit &lpar;Lehrer&rpar;. Erfährt mein Dienstherr von diesem Vergehen und welche Konsequenzen drohen hinsichtlich dem Beamtenstatus? Falls mein Dienstherr davon erfährt, welche genauen Angaben werden ihm übermittelt?

Rechtsanwalt Georgios Kolivas · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:    I.    Zunächst rate ich Ihnen dringend einen Anwalt mit Ihrer Verteidigung zu beauftragen, der auf das &lpar;Verkehrs-&rpar; Strafrecht sowie das Beamtenstrafrecht spezialisiert ist.     Im besten Fall drohen Ihnen zwar keine dienstlichen Konsequenzen, im schlimmsten Fall droht jedoch das Ende des Beamtenstatuses &lpar;&#167; 24 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG&rpar;.    II.    Ich möchte eingangs kurz auf die möglichen strafrechtlichen Folgen eingehen. Trunkenheit im Verkehr wird nach &#167; 316 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Zudem wird ab 1,1 Promille die Fahrerlaubnis entzogen, eine Sperrfrist für die Wiedererteilung von 8-12 Monaten verhängt und eine MPU angeordnet.     Sofern kein Personenschaden entstanden ist und Sie Ersttäterin sind, ist mit einer Geldstrafe in Höhe von 30 - 50 Tagessätzen zu rechnen. Sollte jedoch die Höhststrafe von einem Jahr verhängt werden - was sehr unwahrscheinlich ist - endet auch automatisch das Beamtenverhältnis &lpar;&#167; 24 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG&rpar;.    III.    Sollte das Strafverfahren mit einer Geldstrafe enden, kommt es gegebenenfalls zu einem Disziplinarverfahren. Was Ihnen dort droht, kann nicht genau gesagt werden, da es keinen Strafkatalog gibt. Auch die Rechtsprechung ist sehr unterschiedlich. Es stellt sich die Frage, ob eine Ahndung des außerdienstlichen Dienstvergehens nach dem Disziplinarrecht noch notwendig ist oder die Strafe des Strafgerichts ausreicht.    Ein rechtswidriges Verhalten im Straßenverkehr kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann &#8211; gleichzeitig &#8211; eine Dienstpflichtverletzung darstellen, wenn es sich um eine &#8222;bedeutsame Pflicht" im Straßenverkehr handelt und die Schuld des Beamten &#8222;das Durchschnittsmaß übersteigt". Eine relevante Pflichtverletzung ist auch dann gegeben, wenn &#8211; bei sonst geringem Verschulden &#8211; erschwerende Umstände hinzutreten, welche:    1. auf ein charakterliches Fehlverhalten schließen lassen und    2. die Schuld das Durchschnittsmaß übersteigt.    In der Vergangenheit wurde ein solches Delikt als außerdienstliches Fehlverhalten gewertet, welches eine zusätzliche disziplinarrechtliche Maßnahme erforderte. Im Jahr 2000 wurde diese Rechtsprechung jedoch grundsätzlich aufgegeben. Danach wird in einem &lpar;erstmaligen&rpar; Verstoß gegen &#167; 316 StGB keine außerdienstliche Pflichtverletzung mehr gesehen. Der Grund: Weder eine erstmalige vorsätzliche, noch eine fahrlässige Trunkenheitsfahrt lässt einen &lpar;regelmäßigen&rpar; Rückschluss auf ein Fehlverhalten zu, das zu dienstrechtlichen Konsequenzen führen muss.    Dennoch hat das Bayrische Verwaltungsgericht &lpar;VGH München, Beschluss vom 29.02.16 - 16a DZ 13.177&rpar; im Jahr 2016 entschieden, dass die Kürzung der Dienstbezüge in Höhe von 1/10 auf die Dauer von vier Monaten nicht zu beanstanden ist.     Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit weiterhelfen.    IV.     Nach Abschnitt 15 der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen &lpar;MiStra&rpar; wird Ihr Dienstherr  der    Erlass und der Vollzug eines Haft- oder Unterbringungsbefehls,    die Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift,    der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls und    sowie die einen Rechtszug abschließende Entscheidung mit Begründung sowie gegebenenfalls mit dem Hinweis, dass ein Rechtsmittel eingelegt worden ist übermittelt.     V.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen

Trunkenheit am Stuer

Verkehrsrecht

Rechtsanwalt Georgios Kolivas

Diese Frage ist vertraulich.

Antwort

Aktuelle Auszeichnungen