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Muss ich zwingend zur MPU?

| 22.02.2016 16:46 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Zusammenfassung:

MPU Anordnung bereits ab 1,1 Promille möglich

Guten Tag,

die Fakten:
Verkiehrszentralregister:
26.07.2012 Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr (1.26 Promille)
26.07.2012 Vorsätzliches Fahren ohne Führerschein

Amtsgericht; rechtskräftig seit 29.12.2012
Strafsache wegen vorsätzlicher Trunkenheit u.a.
Gesamtgeldstrafe: 50 Tagessätze zu ja 25,00 Euro

21.02.2013 Ich:Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnisklassen B/BE
06.05.2013 Straßenverkehrsamt: Aufforderung zur MPU
03.12.2013 Rückziehung meines Antrags vom 21.02.2013 nach negativer MPU;
das Straßenverkehrsamt wurde nicht über negative MPU informiert.


Meine Fragen:
Sind die Voraussetzungen für die Anordnung einer MPU erfüllt?
Welche Verjährungsfristen bestehen?

Leider bin ich ifinanziell nicht in der Lage mehr als 25, 00 Euro für Ihre geschätzte Rückantwort zu bieten.
Besten Dank für Ihre Hilfe

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Voraussetzungen zur Anordnung einer MPU liegen bereits bei einer BAK von 1,26 Promille vor. Unter Bezugnahme auf den Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 15.01.2014 Az: 10 S 1748/13 sind einige Bundesländer dazu übergegangen, bereits ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille die MPU (anstatt wie gewohnt vorher erst ab 1,6 Promille) anzuordnen. So jedenfalls Baden-Württemberg und Bayern. Eine bundeseinheitliche Aufstellung der Fahrerlaubnisbehörden dazu gibt es noch nicht, das Thema ist im Umbruch.

Es gelten die Tilgungsfristen aus § 29 Abs. 5 StVG (5 Jahre) in Verbindung mit § 29 Abs. 1 Nr. 3 a StVG (10 Jahre), insgesamt wäre Ihnen danach 15 Jahre nach Rechtskraft der beschwerenden Entscheidung die zur MPU-Anordnung führende Trunkenheitsfahrt nicht mehr vorzuwerfen. Da Sie Ihren Antrag nach Kenntnis der negativen MPU zurückgezogen haben, kam es auch zu keiner beschwerenden Ablehnungsentscheidung der Fahrerlaubnisbehörde, die die Tilgungsfristen erneuert hätte.

Eine Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ist also nur mittels Beibringung einer positiven MPU möglich. Ohne MPU-Auflage ist der Wiedererteilungsantrag erst ab dem 27.07.2027 möglich, sofern in der strafrechtlichen Verurteilung Verkehrsdelikte mit abgeurteilt wurden erst ab dem 30.12.2017.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen nachvollziehbar beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Norbert Quest

Bewertung des Fragestellers 26.02.2016 | 08:19

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